Verhandlungen werden Anfang Mai fortgesetzt: Brandenburg nimmt Berliner Flüchtlinge
Brandenburg könnte Berliner Flüchtlinge aufnehmen, die geringe Chancen auf Asyl haben. Ende Juni sollen die ersten Container bezugsfertig sein. Modulbauten werden viel teurer als geplant.
Obwohl nicht mehr viele Flüchtlinge nach Berlin kommen, bleibt deren Unterbringung ein großes Problem. Es gibt immer noch kaum zumutbare Massenunterkünfte und einige Dutzend zu Wohnheimen umfunktionierte Sporthallen. Deshalb befasste sich am Mittwoch nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern erstmals auch der Landtag in Potsdam mit dem Thema. Dort wurde über das Angebot von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) debattiert, quasi als „Nachbarschaftshilfe“ Berliner Flüchtlinge in Brandenburg befristet unterzubringen.
Darüber verhandeln beide Landesregierungen schon seit Wochen. Das nächste Treffen ist für Anfang Mai angesetzt. Wie nach dem bisherigen Verhandlungsstand eine Lösung aussehen könnte, skizzierte der brandenburgische Staatskanzleichef Rudolph Zeeb in der Aktuellen Stunde des Landtags, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er wies Vorwürfe der Grünen entschieden zurück, dass „Brandenburg der Abschiebe-Hinterhof Berlins werden soll.“
Die Grünen machten ihre Kritik daran fest, dass nach den bisherigen Planungen nur Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in Brandenburg untergebracht werden sollen, und zwar im Erstaufnahmeverfahren, was Zeeb bestätigte. Es handle sich bewusst nicht um Menschen aus Syrien, Eritrea oder dem Irak, für die eine schnelle Integration wichtig sei. „Wir wollen vermeiden, dass sie zwischen Berlin und Brandenburg hin- und herziehen müssen.“
Gerechte Gesamtverteilung
Zeeb betonte, dass es um eine vorübergehende Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gehe, deren Kapazitäten Brandenburg seit letztem Sommer verdreifacht hat. Von den vorhandenen 5600 Plätzen sind dort aktuell nur 1600 Plätze belegt. Eine zusätzliche Verteilung auch der Berliner Flüchtlinge auf Städte und Gemeinden in Brandenburg, wie es die Grünen fordern, ist laut Zeeb rechtlich nicht zulässig – und auch nicht geplant.
In einem anderen Punkt hat Brandenburg aber sein Angebot an Berlin erweitert. Man habe Berlin darauf hingewiesen, so Zeeb, dass es in den Kreisen und Städten ungenutzte Möglichkeiten zur Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge gebe. Darüber müsste Berlin allerdings direkt mit den Kreisen verhandeln. Offenbar überlegt der Berliner Senat, wie er mit diesem Angebot umgehen soll. Die Bildungsverwaltung bat den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt darum, eine Gesamtplanung zur Unterbringung und Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erst Mitte Juni vorlegen zu müssen.
Unabhängig davon hat die Senatsverwaltung für Finanzen nach monatelangen Diskussionen zwischen Senat und Bezirken eine neue Liste für 65 Flüchtlingsstandorte vorgelegt, mit der sich am Mittwoch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses befasste. Angestrebt werde eine „gerechte Gesamtverteilung der unterzubringenden Menschen“, teilte die Finanzverwaltung mit. Auf 27 Grundstücken sollen Container aufgestellt und auf weiteren 38 Grundstücken mobile Unterkünfte (MUF) gebaut werden.
Unklar ist, ob die öffentlichen Gelder für alle Unterkünfte reichen
Als Pilotprojekte wurden die Zossener Straße 138, die Martha-Arendsee-Straße und die Wittenberger Straße (alle in Marzahn-Hellersdorf) sowie der Bahnweg (Treptow-Köpenick) ausgewählt. Alle anderen Standorte müssten noch einer „vertieften Eignungsprüfung“ unterzogen werden, räumte die Finanzbehörde ein. Die ersten mobilen Unterkünfte sind im Bau, die ersten Container sollen Ende Juni bezugsfertig sein. Der Senat will insgesamt 35 000 Flüchtlinge in den MUFs und Containern unterbringen.
Unklar ist aber, ob die öffentlichen Gelder für alle neuen Unterkünfte reichen. Denn es stellt sich jetzt heraus, dass die modularen Bauten deutlich teurer werden als geplant. Die Gesamtkosten pro Standort seien von 10,2 Millionen Euro auf 18,7 Millionen Euro gestiegen, teilte die Finanzverwaltung dem Hauptausschuss mit. Das führte bereits dazu, dass von sieben Flüchtlingsunterkünften, die aus Haushaltsüberschüssen (SIWA-Programm) finanziert werden sollten, zwei Standorte gestrichen werden mussten.