Erneuerbare Energien: Brandenburg bremst bei Windkraft
Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden können, ob und wo Windkraft weiter ausgebaut wird.
In Brandenburg sollen Kommunen mehr Mitsprache bei der Einrichtung neuer Windkraftanlagen bekommen. Er strebe eine „Demokratisierung der Planung im Windenergiebereich“ an, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Das Land plant neben Regelungen auf Landesebene auch eine Bundesratsinitiative. Mit dieser soll das Windkraftprivileg gestrichen werden, das 1997 eingeführt wurde, um den zügigen Ausbau der Windkraft zu ermöglichen.
Dieses Ziel sei in Brandenburg längst erreicht, sagte Woidke. Nun müssten die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wo Windkraft ermöglicht werden soll. Zudem sollen Anlagenbetreiber künftig jährlich eine ertragsabhängige Sonderabgabe an die Kommune leisten. Der ungesteuerte Bau von Windkraftanlagen außerhalb von Eignungsgebieten soll mit einem Moratorium verhindert werden, sagte Woidke. Der Städte und Gemeindebund Brandenburg rechnet mit Klagen der Anlagenbetreiber. (mak)