Berlin-Mitte: Bezirksbürgermeister verteidigt Einsatz gegen Obdachlose
Beamte ziehen einer Obdachlosen ein Tuch über den Kopf. Das Video ist verstörend. Doch Polizisten sind immer wieder mit aggressivem Verhalten konfrontiert.
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe, bei der Räumung eines Obdachlosencamps in seinem Bezirk seien Polizei und Ordnungsamt gegen eine Frau unverhältnismäßig hart vorgegangen. Der Vorfall ist wie berichtet auf einem Video dokumentiert. In einer Pressemitteilung erklärte von Dassel am Montag: „Auch mich hat der veröffentlichte Ausschnitt des Videos verstört. Ob die Verhüllung des Kopfes und des Gesichtes durch ein so genanntes Spucktuch verhältnismäßig war, muss durch eine Prüfung des konkreten Falls geklärt werden und kann von mir nicht beurteilt werden. Nach Aussage der Polizei war es wegen des aggressiven Verhaltens der Frau sowie ihrem akuten Läusebefall notwendig, das ,Spucktuch’ einzusetzen.“
"Kein Anlass, die Aussagen der Beteiligten in Zweifel zu ziehen"
Bei der Räumung des Lagers am 9. Januar im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs hatten Polizisten einer an den Händen gefesselten Frau ein Tuch über den Kopf gelegt, es wie einen Sack zusammengezogen und sie dann abgeführt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte die Aktion scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb sie: „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist genauso unerträglich.“
Von Dassel stellt sich vor die beteiligten Beamte. „In der Praxis sind Beschäftigte der Polizei, des Ordnungsamtes und des Straßen- und Grünflächenamtes immer wieder auch mit aggressivem Verhalten von obdachlosen Menschen konfrontiert“, teilte er mit. „Für mich bestand daher und besteht bis auf weiteres kein Anlass, die Aussagen der beteiligten Polizistinnen und Polizisten sowie des Ordnungsamts in Zweifel zu ziehen.“ Er begrüße, dass die Polizei den Vorfall prüfe.
Die Ordnungsamt-Mitarbeiter hätten die Frau mehrfach aufgefordert, ihr Eigentum zur Seite zu stellen, damit es nicht entsorgt werde. Dieser Aufforderung sei die Betroffene nicht nach gekommen. „Danach sichtete das Ordnungsamt die zur Entsorgung vorgesehenen Sachen auf weiter nutzbare Gegenstände. Auch aus hygienischen Gründen gab aus Sicht der vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein zu sicherndes Eigentum.“
„In keinem Bezirk gibt es aktuell mehr Plätze im Rahmen der Kältehilfe"
Kritik übte er im Gegenzug auch an Breitenbach. „Die Aussage von Sozialsenatorin Elke Breitenbach, das Obdachlosencamp sei geräumt worden, ohne den Betroffenen Hilfe anzubieten, ist falsch. Die obdachlosen Menschen sind zweimal sowohl mündlich als auch mit Info-Flyern (die in mehreren Sprachen vorliegen) auf die unterschiedlichen Hilfeangebote hingewiesen worden.“ Bis auf die in Gewahrsam genommene Frau hätten sich alle Bewohner des Camps entschieden, vor der Räumung zu gehen.
Der Vorwurf, das Bezirksamt Mitte engagiere sich nicht für die Belange obdachloser Menschen, sei völlig unberechtigt. „In keinem Bezirk gibt es aktuell mehr Plätze im Rahmen der Kältehilfe. 2018 hat das Bezirksamt diese Angebote mit bezirklichen Mitteln in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verstärkt, weil der Senat die Kosten nur teilweise übernahm.“ Er warte seit langem auf die vom m Senat vielfach angekündigte Richtlinie zum einheitlichen bezirklichen Umgang mit Obdachlosencamps sowie obdachlosen EU-Bürgerinnen und –Bürger.
Der „tragische Tod zweier obdachloser Menschen im Wärmebahnhof Moritzplatz und im Humboldthain“ zeige, dass das Land zusätzliche niedrigschwellige Angebote für Obdachlose entwickeln müsse, die Angebote des Landes und des Bezirks nicht in Anspruch nehmen oder nehmen könnten. Von Dassel räumte ein, dass die Frau nicht wie anfangs behauptet mit Haftbefehl gesucht werde. Diese Information habe er zwar erhalten, sie sei aber falsch.
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