Leser fragen – Stadträtin Christa Markl-Vieto antwortet: "Was der Senat macht, ist Wahnsinn!"
Christa Markl-Vieto, Grünen-Stadträtin, schimpft in unserem dritten Interview mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf über die Senatspolitik und beantwortet Leser-Fragen etwa zu Radwegen, dem Reaktor am Helmholtz-Zentrum und fehlenden Toiletten am Schlachtensee.
Christa Markl-Vieto hat einen Teil ihrer Kindheit in München verbracht, machte das Abitur aber in Berlin. An der Freien Universität Berlin in Dahlem studierte sie Erziehungswissenschaften, Soziologie und Psychologie. Viele Jahre war sie Leiterin im Bereich der Qualitätssicherung für die Ärztekammer Berlin. Seit 1989 bringt sich Christa Markl-Vieto als Grünen-Politikerin hier im Bezirk ein, sie war unter anderem Fraktionsvorsitzende der BVV von Steglitz-Zehlendorf.
Heidelinde und Ullrich Klawiter fragen, wann die seit mehr als zehn Jahren geplante Sanierung der Hildburghauser Straße in Lichterfelde beginnt? Der Zustand der Straße sei derart schlecht, dass sie den Namen „Straße“ nicht mehr verdiene.
Im Frühjahr 2015 geht es los! Der Grund für erneute Verzögerungen waren wieder einmal bürokratische Hürden. Wir mussten die Umleitung, die während der zweijährigen Bauzeit über den Lichterfelder Ring führen soll, mit der Verkehrslenkungsbehörde (VLB) abstimmen. Dabei haben wir ein halbes Jahr gewartet, um einen Termin bei der VLB zu bekommen. Und warum die Planungen vorher so lange dauerten, ist bekannt. Das lag an dem Straßenausbaugesetz, das 2012 vom Senat abgeschafft wurde. Für die Anwohner ist das gut, weil sie sich nicht mehr finanziell am Ausbau beteiligen müssen. Nach dieser Gesetzesänderung wollten der Senat und die Berliner Wasserwerke jedoch die Sanierung noch einmal neu prüfen. Und das hat wiederum viel Zeit gekostet.
Martina Dillenburger fragt, wann die desolaten Radwege - uneben, schmal, hohe seitliche Kante - entlang der Potsdamer Straße und Potsdamer Chaussee in Richtung Westen (B1) erneuert werden?
Stimmt. Mir ist der schlechte Zustand des Radweges dort auch kürzlich aufgefallen. An manchen Stellen bin ich dann gleich auf dem Gehweg gefahren. Ich gebe das meinen Kollegen vom Straßen- und Grünflächenamt weiter. Die werden sich darum kümmern.
Der Zehlendorf Blog fragt, warum der Bezirk einen Teil der Gelder aus dem Schlaglochprogramm des Senates verfallen lässt, während der Sanierungsrückstau bei den Straßen in Steglitz-Zehlendorf immer größer wird?
Diese Programme des Senates sind eigentlich eine Mogelpackung! Das Geld nützt uns nämlich gar nichts, wenn wir kein Personal haben, das die Planung für die Bauvorhaben macht. Erst zieht der Senat uns das Personal ab und dann kommt er mit solchen Programmen um die Ecke. Das ist der Wahnsinn! Uns fehlt nicht das Geld, uns fehlen die kompetenten Mitarbeiter, die die Sanierungen planen. Und dann heißt es wieder in der Presse, dass der Bezirk das Geld aus diesen Programmen nicht nutzt. Ja, wie denn bitte?
Rüdiger H. Mielke fragt, wie es um die Sicherheit des Zwischenlagers und Reaktors auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums am Wannsee bestellt ist? Wurde in Sachen Sicherheit - unter dem Aspekt der Gefährdung durch die Überflüge - baulich etwas verändert oder ist dahingehend etwas geplant?
Ich bin mit der Situation dort nicht zufrieden. Das ist eine unausgegorene Geschichte. Soweit ich weiß, wurde bislang kein flugsicheres Dach über dem Zwischenlager gebaut. Der Reaktor ist zwar abgeschaltet, sollte aber dennoch gut gesichert werden. Wir haben immer mal wieder mit Mitarbeitern des Helmholtz-Zentrums im Umweltausschuss diskutiert. Das Problem ist, dass wir als Bezirk wenig Einfluss nehmen können, weil der Senat zuständig ist. Es gibt immerhin einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2013, durch den das Land Berlin ein beschränktes Fluggebiet mit einer bestimmten Höhe und einem bestimmtes Radius über dem Reaktor beim Bund erwirkt hat. Das heißt aber nicht, dass überhaupt keine Flugzeuge mehr darüber fliegen dürfen. Ich werde dazu weiter bei den zuständigen Stellen nachhaken.
Der Zehlendorf Blog fragt, wann und ob das Toilettenproblem am Schlachtensee während der Badesaison gelöst wird? Trotz BVV-Beschluss gibt es für Badegäste dort keine öffentlichen Toiletten.
Die Menschen gehen zwar im Schlachtensee baden, was auch erlaubt ist, aber der Bezirk hat dort keine offizielle Badestelle eingerichtet. Das ist eine Naturbadestelle. Deshalb sind wir auch nicht verpflichtet, Toiletten aufzustellen. Bei einer offiziellen Badestelle wie dem Strandbad Wannsee gibt es ganz andere Auflagen wie Bademeister, einen Einstieg für behinderte Menschen und eben Toiletten. Allerdings möchte ich auch nicht, dass die Badegäste ihr Geschäft im Wasser oder im Park verrichten. Und ich verstehe auch die Betreiber der Fischerhütte, dass sie nicht glücklich sind, wenn ständig Leute in Badesachen und Badelatschen durch das Restaurant schlurfen und auf Toilette gehen. Ich denke darüber nach, dort eine mobile Toilette aufzustellen. Das muss aber jemand bezahlen und später auch bewirtschaften.
Grossstadtberlinerin (Username) fragt, warum die offensichtlich mangelhaften Bauarbeiten für einen neuen Fahrbahnbelag auf dem Wolfensteindamm nicht ausreichend kontrolliert wurden? Der Belag habe bereits wieder Risse und Löcher.
Zuletzt wurde dort nicht die Fahrbahn erneuert, sondern die Radwege. Und die sind in Ordnung. Die Fahrbahn ist schon etwas älter. Soweit ich mich erinnere, haben wir auf dem Wolfensteindamm vor etwa fünf Jahren eine neue Straßendecke geteert. Wenn jetzt langsam wieder Risse und Löcher entstehen, ist das eigentlich normal. Wir haben damals keine Grundsanierung gemacht. Diese soll es aber in absehbarer Zeit dort geben.
Monika Gesierich fragt, wer für den ungepflegten Zustand des Vorplatzes am S-Bahnhof Botanischer Garten (Eugen-Gerstenmaier-Platz) verantwortlich ist und was dagegen unternommen wird?
Die Pflege der Rabatten und des Eugen-Gerstenmaier-Platzes liegt in den Händen der Berliner Stadtreinigung (BSR). Ich erinnere mich, dass es dort auch eine Bürgerinitiative gibt, die sich von Zeit zu Zeit um den Platz kümmert. Vielleicht könnte da auch die Idee der ehemaligen Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John umgesetzt werden? Sie möchte Bürgerinitiativen, die in ihren Kiezen Grünflächen pflegen, ermutigen, Flüchtlinge, die unter der ihnen politisch verordneten Untätigkeit leiden, in ihre Aktionen einzubeziehen. Das fände ich gut. Es wäre eine Möglichkeit, die Flüchtlinge am Leben in unserer Stadt teilhaben zu lassen und Leute kennen zu lernen.
Horst Meyer fragt, ob in der unübersichtlichen, gefährlichen Kurve der Wupperstraße die weiße Mittellinie wieder aufgetragen werden könnte?
Dazu liegt bereits eine E-Mail von Herrn Meyer auf meinem Tisch, und ich glaube, dass das inzwischen erledigt ist. Ich werde noch einmal nachfragen, ich finde das wichtig – vor allem, wenn die Kurve wirklich gefährlich ist. Man sollte nicht warten, bis etwas passiert.
Der Zehlendorf Blog fragt, was Sie von den Plänen halten, dass jetzt mehr Wohneinheiten als bisher gedacht auf dem ehemaligen Militärgelände „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd gebaut werden sollen? Es existiert ein Gutachten (im Auftrag des Bezirkes), in dem bestätigt wird, dass ein Großteil des Geländes schützenswerte Landschaft ist.
Christa Markl-Vieto: Ich finde die jetzigen Pläne - 2500 Wohneinheiten am Rand des Grundstückes - verträglich. Das Gutachten war nur eine erste Empfehlung. Darin steht, dass 27 von insgesamt 111 Hektar bebaut werden könnten. Es gab aber auch weitere Flächen, die laut dem Gutachten nur in geringem Maß schützenswert sind, und wo also weitere Häuser entstehen könnten. Nach derzeitigem Stand sollen 39 Hektar bebaut werden, 72 Hektar bleiben grün. Das ist für mich vertretbar. Berlin braucht dringend Wohnungen und die Bebauung wird dort auch positive Effekte für die Infrastruktur bringen. Es ist bekannt, dass der Kiez nicht wirklich gut ausgestattet ist in Sachen Infrastruktur. Es sind neue Kitas, Spielplätze, Gemeinschaftseinrichtungen und Einkaufmöglichkeiten geplant. Die Mieten werden bezahlbar sein. Ich sehe das Projekt auch als Chance für die Thermometersiedlung.
Elke Brumm fragt, wann der desolate etwa 100 Meter lange Weg in der Kolonie Zukunft, der den Uferweg am Teltowkanal mit dem Schweizer Viertel verbindet, ausgebessert wird? Vor mehr als einem Jahr fand hier eine Begehung mit dem Bezirksamt und Anwohnern statt, bei der ein Ausbessern der gefährlichsten Stellen zugesagt wurde.
Nach Rücksprache mit dem Grünflächenamt kann ich Ihnen mitteilen dass der Fachbereich Grün die Firma Vattenfall kontaktiert hat, um hier eine gemeinsame Sanierung des Weges zu erreichen. Allerdings wird mit den Sanierungsarbeiten nicht mehr in diesem Jahr begonnen werden können; wir bitten daher Frau Brumm noch um Geduld.
Der Leser-Fragen-Aufruf auf dem Zehlendorf Blog geht weiter. Unser vierter Gesprächspartner wird in der nächsten Woche der Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) sein. Er leitet die Abteilung Soziales und Stadtentwicklung. Genaue Informationen zur Verteilung der einzelnen Ressorts im Bezirksamt finden Sie hier. Fragen schicken Sie bitte gern an zehlendorf@tagesspiegel.de oder als Kommentar.
Die Autorin ist freie Journalistin, wohnt in Steglitz-Zehlendorf, und schreibt seit Januar 2014 als lokale Reporterin regelmäßig für den Zehlendorf-Blog des Tagesspiegels.