SPD und CDU konnten sich bisher nicht einigen: Vorerst keine Bürgermeisterwahl in Spandau
Weil die SPD ohne die CDU keine stabile Mehrheit bekommt und deren Forderungen bisher nicht erfüllen will, muss das alte Bezirksamt erst einmal im Amt bleiben.
Obwohl die SPD in Spandau trotz Verlusten die stärkste Partei geworden ist, wird die Bürgermeisterwahl zur Zitterpartie. Denn selbst bei einer denkbaren rot-rot-grünen Koalition fehlt Amtsinhaber Helmut Kleebank eine Stimme zur notwendigen Mehrheit. So gibt sich die CDU trotz schwererer Verluste selbstbewusst und macht ihre Unterstützung von einer Reihe von Forderungen abhängig. Sie verlangt nach Informationen des Tagesspiegel neben einem Entgegenkommen in bisher strittigen Fragen auch den Posten des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung. Der steht eigentlich ebenfalls der SPD zu, die dem Vernehmen nach bisher auch darauf beharrt. Am Montagabend kündigte der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh gegenüber dem Tagesspiegel Kompromissbereitschaft an.
SPD hat noch keinen Stadtratskandidaten
Weil der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh, zugleich Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, in dieser Woche Urlaub macht, wird es erst in der nächsten Woche wieder Gespräche geben. Indessen erscheinen die Spandauer Sozialdemokraten weiterhin auch intern zerstritten. Fraktionschef Christian Haß wurde bei seiner Wiederwahl nicht von allen Fraktionsmitgliedern unterstützt. Und noch immer unklar ist, wer neben Kleebank zweites SPD-Mitglied im Bezirksamt werden soll. Neben Stephan Machulik, der gegenwärtig die Abteilung Bürgerdienste und Ordnung leitet, sind weitere Kandidaten im Gespräch.
Eine Entscheidung treffen will man erst dann, wenn sich nach weiteren Gesprächen mit der CDU auch die künftige Ressortverteilung abzeichnet, heißt es. Und dann muss noch ein Kreisparteitag einberufen werden, um die Kandidaten zu bestätigen, so Helmut Kleebank. Selbst wenn es Anfang der kommenden Woche noch zu einer Einigung von SPD und CDU kommt ist das nicht mehr rechtzeitig zu schaffen, um in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober (17 Uhr im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße) auch den Bürgermeister und die übrigen vier Bezirksamtsmitglieder wählen zu können.
CDU fordert Wettbewerb der besten Ideen
Die CDU hat indessen ihren Spitzenkandidaten Gerhard Hanke (Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport) und Stadtrat Frank Bewig (Gesundheit und Soziales) erneut für das Bezirksamt nominiert. Wie zuvor schon Hanke forderte auch der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner und Vorsitzender der Spandauer Christdemokraten, die Rückkehr zu einer sachlichen Bezirkspolitik: „Gerade bei diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung brauchen wir eine neue politische Kultur in Spandau. Wir wollen einen Wettbewerb der besten Ideen und kein Blöckedenken mehr.“ Hier sei er sich mit Wegner einig, sagte Raed Saleh am Montagabend dem Tagesspiegel. Dem Vernehmen nach hat die Partei inzwischen grünes Licht gegeben, der CDU den Vorsteherposten zuzugestehen.
Die kleinen Parteien halten sich zurück
Angesichts der Debatte der beiden Großen halten sich die kleinen Parteien in Spandau bisher zurück. Es sei „alles im Fluss“, sagte Spandaus Grünen-Chefin Susanne Zissel auf die Frage, wie ihre Partei bei der Bürgermeisterwahl stimmen wird. Noch keine Entscheidung haben nach Angaben ihres künftigen Fraktionschefs Lars Leschewitz auch die Linken getroffen. Auch bei der Spandauer FDP, die mit drei Verordneten in die BVV zurückkehrt, ist noch alles offen. Sie könnte der SPD gemeinsam mit Grünen und Linken eine ebenso knappe wie wacklige Mehrheit verschaffen. Allerdings hat die Spandauer SPD bisher nicht auf Gesprächsangebote der Liberalen reagiert. „Wenn die sich nicht bei uns melden werden wir Helmut Kleebank nicht wählen“, sagte Bezirkschef Paul Fresdorf dem Tagesspiegel.
AfD will "reformfähige Kräfte" unterstützen
Für die AfD, mit neun Mandaten künftig drittstärkste Fraktion in Spandau, ist die Bürgermeisterwahl „zunächst kein Thema“, sagte deren Bezirkssprecher Andreas Otti, der von seiner Partei für den ihr zustehenden Bezirksamtsposten nominiert wurde. CDU und SPD hatten bereits im Vorfeld der Wahlen erklärt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Auf deren Abstimmungsverhalten hat man aber keinen Einfluss. „Wir werden alle reformfähigen und -willigen Kräfte unterstützen“, sagte Otti auf Nachfrage.