Friedrichshain-Kreuzberg: Schulen wollen selbst sanieren
Nach der Weigerung des Bezirks, kleinere Sanierungen abzuwickeln, kontern die Schulleiter mit einem eigenen Vorschlag. Doch der Senat hält sie für inkompetent, wenn es um Bauarbeiten geht.
Die Schulen von Friedrichshain-Kreuzberg wollen nicht hinnehmen, dass der Bezirk wegen Überlastung 375 000 Euro verfallen lässt, die für kleine Sanierungsarbeiten gedacht sind. In einem Brief an die grüne Baustadträtin Jana Borkamp schlagen die Leiter der Oberschulen, dass Ihnen die Mittel – 7000 Euro pro Schule – direkt überwiesen werden, damit sie die Aufträge selbst vergeben können. Der Senat hält allerdings nichts von diesem Weg: „Die Fachkompetenz und die Verantwortung für die Umsetzung liegt in der Regel nicht bei den Lehrkräften, sondern bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauämter“, hieß es am Dienstag aus der Senatsverwaltung für Finanzen. Ähnlich äußerte sich die Bildungsverwaltung.
Die Schulleiter wollen sich damit nicht abfinden: „Es geht um kleine Reparaturen. Ich traue es den Schulleitern sehr wohl zu, die Bauabnahmen zu machen“, sagte am Dienstag Andreas Steiner, der Leiter des Andreas-Gymnasiums. Er und seine Kollegen schlagen dem Bezirk vor, „sich an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, was machbar ist“.
Senat will Verfahren vereinfachen
Auch der Senat hat auf Borkamps Vorstoß reagiert. Es sei „vor Ort zu prüfen, ob in den Bezirken etwa durch eine Bündelung kleinerer Sanierungsvorhaben der Umsetzungsaufwand bei der Auftragsvergabe reduziert werden kann und ob der Aufwand etwa im Zusammenhang mit den Vorgaben für eine Ausschreibung wirklich so hoch sei, wie vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angegeben, stellte der Finanzsenator in Aussicht. „Wenn es Möglichkeiten der Vereinfachung gibt, unterstützen wir das“, kündigte auch die Bildungsverwaltung an.
Die Kritik an dem kleinteiligen 7000-Euro-Programm ist nicht neu. Auch andere Bezirke hatten immer wieder kritisiert, dass die Bauämter überfordert seien. Ernst genommen wurde diese Kritik aber erst, nachdem Borkamp sich am Freitag geweigert hatte, das Programm weiterhin abzuwickeln.
Elf Milliarden sind die Schulgebäude wert
Der Aufschrei nach dieser Ankündigung war auch deshalb so groß, weil die Schulen das Geld dringend brauchen: Seit rund 20 Jahren spart das Land extrem bei der baulichen Unterhaltung. Das Ausmaß wurde erst deutlich, als die grüne Haushälterin Stefanie Remlinger kürzlich das Missverhältnis zwischen Gebäudewert und Unterhaltungsmitteln darlegte: Demnach sind die Schulgebäude elf Milliarden Euro wert, aber für die bauliche Unterhaltung gibt es jährlich nur knapp 80 Millionen. Das sind nur 0,7 Prozent, obwohl rund zwei Prozent gebraucht würden – 200 Millionen also. Dieses Missverhältnis hat inzwischen zu dem geführt, was landläufig unter den Begriff „marode Schulen“ fällt. Seit die latente Unterfinanzierung an den Gebäuden sichtbar wurde, gibt das Land pro Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag als „Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramm“ hinzu. Allerdings werden auch mit diesen rund 65 Millionen nicht annähernd die 200 Millionen erreicht, die man eigentlich für die Instandhaltung brauchen würde.
Es hapert aber nicht nur an ausreichenden Zuschüssen für die Instandhaltung, sondern auch am Umgang der Bezirke mit ihren Investitionsmitteln, die sich auf 75 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die Bezirke dürfen ein Fünftel dieser Gelder für die Instandhaltung ausgeben. Was aber nicht geschieht. Stattdessen benutzen die Bezirke einen Großteil dieser Gelder, um ihre Jahresergebnisse zu verbessern oder sogar Schulden zu tilgen. Wer also schlecht wirtschaftet, kann sein daraus resultierendes Minus später mithilfe der Investitionsgelder ausgleichen.
Angesichts des Zwei-Milliarden-Sanierungsstaus, der sich angesammelt hat, begrüßte die grüne Haushälterin Stefanie Remlinger am Dienstag die Entscheidung der Koalition, dieses Jahr zusätzliche rund 35 Millionen Euro in die Schulen zu investieren. Sie fordert allerdings, die Instandhaltungsgelder insgesamt zu erhöhen: „Statt immer neuer Sonderprogramme brauchen die Bezirke kontinuierlich mehr Geld für die bauliche Unterhaltung.“