Bundesregierung will bis 2029 bleiben: Politik wehrt sich gegen Hubschrauber am TXL
Für Flugzeuge ist 2021 Schluss, aber der Bund will bis 2029 mit seinen Hubschraubern landen. Jetzt werden Unterschriften gesammelt. Es gibt viele Fragen.
Die Zukunft des Flughafens in Berlin-Tegel beschäftigt uns in Berlin-Reinickendorf naturgemäß viel stärker als in anderen Regionen Berlins. Vor allem der Plan der Bundesregierung, die Hubschrauberstaffel mit der Schließung von TXL nicht zum Regierungsflughafen nach Schönefeld zu verlegen, stößt auf Kritik. Wir hatten detailliert im Reinickendorf-Newsletter berichtet - hier der Text: „Flap, Flap, Flap“.
Wenn der Bundeswehrstandort im Norden des Tegeler Flughafens noch bis 2029 bestehen bleibt, kann – muss aber nicht – dies ein massives Hindernis für den Umbau vom Flughafen zur „Urban Tech Republic“ werden. Die Pläne hatte ich Ihnen letzte Woche mit einer Grafik vorgestellt – hier der Link. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar, Tobias Lindner, Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn und die Fraktion der Grünen im Bundestag haben deshalb eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Flughafens Tegel gestellt („Wir fragen die Bundesregierung…“). Darin wollen sie auch wissen, ob, und wenn ja, wie die Bundesregierung den Forschungs- und Innovationsstandort unterstützen wird. Die ganze Anfrage können Sie heute schon mal unter diesem Bundestagslink nachlesen. Die Antworten der Bundesregierung liefere ich Ihnen hier im Reinickendorf-Newsletter nach, wenn sie mir vorliegen.
[Jetzt mal konkret: Wann startet denn nun die erste Maschine? Und ab wann wird am BER gelandet? Der BER-Chef im Interview mit dem "Tagesspiegel Checkpoint" im März 2020 - hier das Interview]
Noch mal TXL, noch mal Hubschrauber, noch mal Ärger. Der Berliner SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter hat gleichzeitig eine Onlinepetition gestartet, um eine umgehende Verlegung der Hubschrauber nach Schönefeld durchzusetzen, sobald der Flughafen TXL geschlossen ist – also spätestens am 5. Mai 2021. Dass die Hubschrauber noch bis 2029 in Tegel verbleiben sollen, sei alleine der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet. Den Umzug von der Fertigstellung eines neuen Regierungsterminals in Schönefeld abhängig zu machen, wie das Bundesverteidigungsministerium es tut, sei völlig absurd, weil die Bundesregierung ja gerade im Dezember 2019 erklärt habe, dass sie das für 70 Millionen Euro gebaute Interimsterminal weiter für den Empfang von Staatsgästen nutzen wolle. Bei seinem Anliegen, TXL mit der Eröffnung des BER komplett zu schließen, sei er im ständigen Kontakt mit den SPD-Vertretern im Bund.
Link zur Onlinepetition ist gestartet. Am Mittwoch, 13.30 Uhr, kurz vor Versand des aktuellen Reinickendorf-Newsletter, waren es 217 Unterschriften. Und wie viele sind es jetzt? Hier der Link.
Wer die Petition direkt unterschreiben will, kann dies in den Bürgerbüros von Jörg Stroedter (Waidmannsluster Damm 149, Telefon 70178034) und Bettina König (Amendestraße 104, Telefon 40724336) tun, um vorherige telefonische Anmeldung wird aber gebeten.
[BER statt TXL: Der lange Weg zum Flughafen - schlecht für Berlins Westen? Viele Wege verlängern sich enorm. So sieht es der Bürgermeister im Spandau-Newsletter. Alle Bezirksnewsletter vom Tagesspiegel kostenlos, konkret und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de]
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Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf. Mehr als 180.000 Haushalte haben unsere Bezirksnewsletter abonniert. Die gibt es kostenlos und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de
Meine weiteren Themen im aktuellen Reinickendorf-Newsletter – hier eine Auswahl
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Gerd Appenzeller