Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg: Nach Einigung mit Flüchtlingen: Polizei zieht ab

+++ Bezirk nimmt Räumungsersuchen zurück +++

Die Polizei teilte kurz nach der Einigung mit, dass das Räumungsersuchen des Bezirks zurückgenommen wurde. Im Verlauf der Nacht sollen die Absperrungen an der Schule abgebaut werden. Einige Polizisten sollen aber auf Wunsch des Bezirkes noch an der Schule bleiben.

+++ Flüchtlinge unterschreiben Einigung +++

Gegen 21.30 Uhr war es soweit: Die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterschrieben ein Angebot, das eine Räumung abwendet und ihnen erlaubt in der besetzten Schule zu bleiben. Es wurde vereinbart, dass die Feuerfluchtwege frei geräumt werden. Die ehemalige Schule soll ab morgen renoviert werden. Begonnen wird im Erdgeschoss, die Flüchtlinge müssen das Gebäude dabei nicht verlassen. Es werden Duschen eingebaut. Außerdem wird es in Zukunft Hausausweise sowie einen privaten Sicherheitsdienst geben. Die Flüchtlinge werden nicht wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht verfolgt. Ein Flüchtling sagte zur Einigung: "Wir werden das Haus teilen. Wir reichen der Politik die Hand. Wir sind müde und wir unterschreiben unter Druck."

+++ Hans-Christian Ströbele erwartet Einigung innerhalb der nächsten 30 Minuten +++

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kam vor wenigen Minuten an das geschlossene Tor der Schule und erklärte, dass er zuversichtlich sei, dass das Angebot noch heute unterzeichnet werden kann. Etwa 30 Minuten könne es noch dauern!

+++ Canan Bayram ist zuversichtlich +++

Canan Bayram (Mitglied im Abgeordnetenhaus für Bündnis90/Die Grünen) ist Mitglied der Vermittlergruppe und erklärte soeben: "Es herrscht eine gute Gesprächsatmosphäre in der Schule. Das Angebot wird gemeinsam geprüft, strittige Punkte werden besprochen und es wird versucht, eine Schnittmenge zu finden." Zum Inhalt des Angebotes wollte sie sich aber nicht äußern.

+++ Besetzer geben Erklärung ab +++

Um kurz nach 20 Uhr gaben Flüchtlinge und Vertreter vor der Schule eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen ab. Sie sagten: "Es ist kein gutes Angebot. Wir mögen es nicht. Wir fordern weiter das Bleiberecht." Die Flüchtlinge wollen sich nun weiter mit ihren Anwälten beraten, wie das Angebot gegebenenfalls noch überarbeitet werden kann. Ein Unterstützerin sagte auch, dass viele Flüchtlinge zur der Einsicht gekommen sind, dass das gegenwärtige Angebot das Maximum darstellt. Allerdings hinterließe die Art und Weise wie das Angebot unterbreitet wurde und die massive Polizeipräsenz einen bitteren Beigeschmack. Die Vermittler sind noch in der Schule und es wird weiter verhandelt.

+++ Verhandlungen dauern an +++

In der Gerhart-Hauptmann-Schule wird weiter verhandelt. Nach Tagesspiegel-Informationen soll nun gegen 20.30 Uhr eine Erklärung abgegeben werden.

+++ Happening auf der Straße+++

Wie schon an den vergangenen Abenden macht sich jetzt an der Reichenberger/Ecke Ohlauer Straße entspannte Stimmung breit. Es spielt Musik, Kinder wuseln umher. Rund 250 Leute haben sich nach Polizeiangaben dort versammelt. Alle warten darauf, dass es endlich eine Einigung gibt.

+++ Ströbele für Unterschrift der Einigung in der Schule +++

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Schule durch einen Seiteneingang mit dem Angebot an die Flüchtlinge betreten. Um 18 Uhr soll unterschrieben werden.

+++ Details der Einigung +++

Langsam kommen Details zur Einigung ans Licht. Laut dem Linken-Politiker Hakan Tas sieht sie Folgendes vor: Die Flüchtlinge sollen die ersten beiden Stockwerke räumen. Sie dürfen in der dritten Etage bleiben, auch auf das Dach dürfen sie weiterhin. Jeder, der noch im Haus ist, bekommt einen Hausausweis. Ein privater Sicherheitsdienst soll den Zugang kontrollieren.

+++ Polizisten von Dächern verschwunden +++

Die Polizisten von den umliegenden Dächern sind mittlerweile abgezogen. Auf dem Dach der Schule befindet sich nur noch ein Flüchtling, der zu Hip-Hop tanzt, die Fäuste ballt und "Freedom" ruft.

+++ Stimmung unter Flüchtlingen weiter angespannt +++

Die Atmosphäre in der Schule ist weiter angespannt. Von einer möglichen Einigung war um 17.20 Uhr noch nichts bekannt. Vor der Schule ist unterdessen Hakan Tas (Linke) angekommen.

+++ Polizeisprecher deutet baldige Einigung an +++

Es kommt offenbar Bewegung in die Verhandlungen. Polizeisprecher Stefan Redlich deutet zumindest eine Lösung an: "Der Bezirk hat uns mitgeteilt, dass die Verhandlungsführer ein Ergebnis erzielt hätten. Eine Vereinbarung mit den Flüchtlingen soll bis 18 Uhr unterschrieben sein. Anschließend soll das Räumungsersuchen des Bezirks zurückgenommen werden." Das bestätigte die Polizei auch bei Twitter. Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) erklärte, die Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben. Das Gebäude solle umgebaut werden. Weitere Flüchtlinge dürften nicht dazukommen.

+++ Freispruch im Messerstecher-Prozess +++

Im Prozess um die Messer-Attacke in der besetzten Schule im November ist der Angeklagte freigesprochen worden. Lesen Sie hier den Bericht aus dem Gericht.

+++ Solidarität im Kiez +++

Viele Anwohner unterstützen das Anliegen der Flüchtlinge mit Transparenten - trotz der Behinderungen durch die Absperrungen. Unsere Kollegin hat die besten Bilder zusammengestellt.

+++ Polizei: Lösung in Sicht +++

Das Bezirksamt steht offenbar kurz vor einer Verhandlungslösung mit den Flüchtlingen. Das twitterte zumindest die Polizei:

+++ Flüchtlinge tanzen auf dem Dach +++

Laute Musik dröhnt vom Dach der besetzten Schule. Die Flüchtlinge tanzen ausgelassen zu "knocking on heavens door".

+++ Erneuter Zusammenstoß zwischen Schülerdemo und Polizei +++

An der Reichenberger Straße ist es zu einem kleinen Scharmützel zwischen einer Schülerdemonstration und der Polizei gekommen. Nachdem die Beamten um etwa 14.20 eine Sitzblockade von circa 30 Teenagern aufgelöst hatte, um die Fahrbahn für ein Auto freizumachen, kam es zu Schubsereien. Offenbar dachten die Schüler, dass Polizeipräsident Kandt in dem Auto saß. Die Polizei dementierte, dass Kandt vor Ort gewesen sei. Letztlich trennten sich Polizei und Protestanten einigermaßen friedlich: Die Beamten zogen sich hinter die Absperrungen zurück, während die Schüler ihre Hände hoben und skandierten, gewaltlos zu sein.

Tränengasvorfall: Polizei und Schülerdemo geben sich gegenseitig Schuld

+++ Flüchtlinge immer nervöser +++

Die Flüchtlinge auf dem Dach wirken zunehmend nervös, laufen am dem Rändern des Dachs auf und ab und schreien der Polizei entgegen, dass sie entschlossen seien, im Falle einer Räumung zu springen.

+++ Ströbele bricht zu Verhandlungen an neutralem Ort auf +++

Demnächst kommt es zu einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen einer dreiköpfigen Delegation und zwei Anwälten der Flüchtlinge. Um 14.40 brachen die beiden Grünen-Politkern Hans-Christian Ströbele und Canan Bayram mit ernsten Gesichtern von der Schule zu einem "neutralen Ort" auf. Dort treffen sie den Stadtrat Hans Panhoff und die Anwälte. Die Flüchtlinge nehmen nicht an der Verhandlung teil und bleiben in der Schule.

Unterdessen forderte der Linke-Abgeordnete Hakan Taş, der ebenfalls in der Schule war: "Die Grünen müssen sich bewegen!" Nach der Verhandlungsrunde will Canan Bayram zurück in die Schule fahren und den Flüchtlingen das Ergebnis präsentieren. Dann liegt es an den Migranten, diesen Ergebnis anzunehmen oder abzulehnen.

+++ Tränengasvorfall: Polizei und Schülerdemo geben sich gegenseitig Schuld +++

Nachdem ein Teil einer Schülerdemo am Dienstag am Spreewaldplatz beim Stürmen einer Absperrung von der Polizei zurückgedrängt worden ist, beklagen beide Seiten Verletzte durch Reizgase. Drei Schüler mussten ins Krankenhaus, einer von ihnen verliere möglicherweise das Augenlicht auf einem Auge, sagte der Sprecher des Schul- und Unistreiks. Auf Seiten der Polizei wurden zwei Beamte verletzt.

Der Sprecher warf der Polizei vor, sie habe mit Pfefferspray in die Gesichter der Minderjährigen gezielt attackiert. Ein Polizeisprecher sagte, dies entspreche nicht den Tatsachen, denn die Polizei habe kein Pfefferspray eingesetzt. Stattdessen seien die Reizgase von den Demonstranten versprüht worden.

+++ Unbekannte wollen in Schule klettern - Flüchtlinge werfen mit Steinen +++

Nach Angaben der Grünen-Politkerin Canan Bayram haben Unbekannte versucht, über eine Mauer auf das Schulgelände zu klettern. Als die Polizei ihnen folgte, interpretierten dies die Flüchtlinge auf dem Dach als Startschuss für die Räumung, warfen mit Steinen und drohten, herabzuspringen. Derzeit versuchen Ströbele und Bayram die zwischenzeitlich aufgeheizte Stimmung zu entschärfen. Sie warten auf dem Schulgelände auf Vertreter des Bezirkes, um mit diesen und Flüchtlingen weiter zu verhandeln.

+++ Eintopf zum Mittag - Massage für "Revolutionäre" +++

Ein Großteil der Demonstranten stärkt sich derzeit am Eintopf, der von einer "VoKü" bereitgestellt wird.

Andere liegen auf der Massage-Bank, auf der sich jeder "echte Revolutionär" durchkneten lassen kann. Es geht den Masseuren auch darum, die Polizisten neidisch zu machen. "Wenn einer will, kann er gerne rüber kommen - dann muss er aber seinen Panzer ablegen", sagte einer von ihnen.

+++ Spendenaufruf für Roma-Familie +++

Einer Roma-Familie, die länger als ein Jahr in der Schule wohnte, soll mit Spenden geholfen werden. Sie sei umgezogen und könne sich die BVG-Tickets nicht leisten, um den neunjährigen Sohn weiterhin in Kreuzberg zur Schule schicken, hieß es. Deshalb sammeln Aktivisten vor der Absperrung. Als unser Reporter bei der Familie nachfragte, wo sie jetzt wohne, bekam er keine Antwort und wurde stattdessen um Geld gebeten.

+++ Flüchtlinge stimmen Umbauarbeiten in unteren Geschossen zu +++

Mittlerweile geben die Flüchtlinge offenbar zu, dass der Bezirk in den unteren Geschossen mit den Umbauarbeiten beginnen kann. Das bestätigte Fabio Reinhardt, Sprecher für Integration und Flüchtlingspolitik bei der Piraten-Partei. "Das Bezirksamt muss sich jetzt einen Ruck geben. Die Verhandlungen müssen zu einem guten Ende kommen, denn es geht um Menschenleben", forderte er.

Dissens bei den Grünen - Bayram kritisiert Panhoff

+++ Zwei weitere Demonstranten in Gewahrsam genommen +++

Zwei weitere Demonstranten sind im Laufe des Vormittags von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Einer habe im Anschluss an eine Sitzblockade Widerstand geleistet, als er zur Seite getragen wurde. Der andere habe ein Transparent mit der Aufschrift "Nicht füttern!" an der Absperrung angebracht und wurde kurz darauf gezielt aus der Menge gezogen.

+++ Polizeisprecher: Ohne Auftrag keine Räumung +++

Polizeisprecher Stefan Redlich hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der vom Stadtrat Panhoff gemachte Auftrag zur Räumung zurückgenommen werden kann. Beim Kurznachrichtendienst Twitter meldete er sich folgendermaßen zu Wort:

+++ Flüchtlinge beraten über Angebot des Bezirks +++

Nach Tagesspiegel-Informationen beraten die Flüchtlinge derzeit über einen Vorschlag des Bezirks. Demnach könnten die etwa 35 Migranten, die sich derzeit auf dem Dach befinden, in den dritten Stock der Schule ziehen, während das Gebäude um sie herum saniert wird. Am Nachmittag wollen sich die Flüchtlinge diesbezüglich an die Presse wenden.

+++ Grünen-Vorschlag: Flüchtlinge als Erntehelfer +++

Unabhängig von den Geschehnissen in Kreuzberg brachte der Grünen-Fraktionsvize einen Vorschlag für die Flüchtlingspolitik in Deutschland ins Spiel. Frithjof Schmidt denkt darüber nach, afrikanische Flüchtlinge befristet in der deutschen Landwirtschaft als Erntehelfer einzusetzen. Schmidt verlangt, die legale Arbeitsmigration in den europäischen Agrarsektor voranzutreiben.

+++ Postbote im Kiez: Polizeisperren kein Problem +++

Seit 15 Jahren trägt Dieter S. im Gebiet um die Gehart-Hauptmann-Schule die Post aus. Dieser Tage muss er zwei Polizeisperren mit seinem gelben Fahrrad überwinden, ehe er die Post zustellen kann. "Die Sperren waren für mich bis jetzt gar kein Problem. Nur die Kosten, die hier verursacht werden, sind ein bisschen übertrieben", meint er.

+++ Grünen-Abgeordnete Bayram kritisiert Stadtrat Panhoff scharf +++

Während einer Verhandlungspause mit den Flüchtlingen hat sich die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sehr kritisch über die Maßnahmen des Stadtrates Hans Panhoffs (Grüne) geäußert. "Der Umstand, dass der Stadtrat der Meinung ist, dass die Polizei eher in der Lage ist, die Situation in den Griff zu bekommen, als demokratisch legitimierte Mandatsträger, wirft die Frage auf, ob er seinem Amt gewachsen ist", sagte die Politikerin. Bayram machte nach zwei Stunden Verhandlungen einen erschöpften und abgekämpften Eindruck.

"Unser Ziel ist es, dass kein Mensch zu Schaden kommt. Wir loten alle Möglichkeiten aus." Mit "wir" meinte sie sich und den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der bis spät in die Nacht telefonisch mitverhandelt habe. Derzeit gebe es keine direkten Verhandlungen zwischen Panhoff und den Flüchtlingen, weil offenbar keine gemeinsame Gesprächgrundlage gesehen werde, ergänzte Bayram bei einer Zigarettenpause um etwa 12 Uhr neben dem Seiteneingang der Schule.

+++ Schichtwechsel: 16 Polizeiwagen passieren Absperrungen +++

Etwa um 11.50 haben laut Aktivisten 16 Polizeiwagen die Absperrungen passiert. Zwar hätten die Demonstranten versucht, die Fahrzeuge mit Sitzblockaden aufzuhalten, doch waren sie zu wenige. Laut Polizeiangaben handelte es sich um einen Schichtwechsel. 

+++ Gähnende Leere in einem Café in der Lausitzer Straße +++

Unser Reporter hat es nach mehrmaliger Ausweiskontrolle hinter die Absperrungen geschafft. In einem Café in der Lausitzer Straße herrscht gähnende Leere: Ein Polizist kauft einen Kaffee, drei Anwohner sitzen an den Tischen. Die Wirtin beklagt 70 Prozent Umsatzeinbruch, weil nur noch vereinzelt Anwohner oder Handwerker hinter die Absperrung kommen.

Ein Gast konstatiert ein "weitestgehend korrektes" Verhalten der Polizei, "vor allem die Berliner Polizisten sind entspannt, die kennen das. Die aus anderen Bundesländern sind sehr auf die Vorschriften versessen." Trotzdem spürt er eine dauerhafte Anspannung im gesperrten Bereich, die ihn belastet. Die ständigen Ausweiskontrollen kosteten zudem sehr viel Zeit und die Anwohner würden immer von einer Streife nach Hause geleitet.

Eine andere Besucherin des Cafés nimmt daraufhin emotional Stellung für das Anliegen der Flüchtlinge und stellt klar: "So wie hier sieht der Polizeistaat aus." Sie findet das Vorgehen der Flüchtlinge legitim, denn Selbstmord sei nun mal deren einziges Druckmittel.

+++ Massage-Bank für Demonstranten +++

An Ohlauer Straße Ecke Reichenberger Straße haben die Demonstranten eine Massage-Bank aufgebaut. Wer die Nacht in Schlafsäcken auf den Pflastersteinen verbracht hat, kann sich hier durchkneten lassen.

BVV-Sitzung wegen Sicherheitsbedenken verschoben: Die Ereignisse des Vormittags

+++ Canan Bayram und Hakan Taş gehen in Schule +++

Die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne) und Hakan Taş (Linke) sind etwa um 9.30 Uhr durch einen Seiteneingang in die Schule gegangen. Die Polizei geleitete sie ins Gebäude.

+++ BVV-Sitzung wegen Sicherheitsbedenken verschoben +++

Die für Mittwoch angesetzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist verschoben worden. "Die Entscheidung ist getragen vom Gedanken, die Sicherheit für die Gäste und Teilnehmer*innen an der BVV-Sitzung zu gewährleisten und die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen am Standort Rathaus Yorckstraße nicht zu gefährden", hieß es in einer Pressemitteilung. Hintergrund sei die Entwicklung an der Schule. Die Sitzung soll am 27. August nachgeholt werden.

+++ Aktivisten entfalten großes, schwarzes Banner: "Remonstriert!" +++

Aktivisten haben direkt vor der Polizeiabsperrung an der Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße ein großes schwarzes Banner über die gesamte Fahrbahn gespannt. Darauf steht die Aufforderung: "Remonstriert!". Eine Remonstration ist, wenn sich ein Beamter gegen eine Anweisung widersetzt - zum Beispiel gegen eine mögliche Räumung.

Das Banner verdeckt die Sicht der Polizisten auf die circa 100 Demonstranten: Nur noch ihre Beine sind zu sehen.

+++ Polizeisprecher: Räumung steht weiter nicht unmittelbar bevor +++

Nach dem Ende der Lagebesprechung der Polizei sagte der Sprecher Stefan Redlich: "Die Situation ist weiter unverändert, eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor." Ob er den Bezirk über das weitere Vorgehen der Einsatzkräfte informieren werde, ließ Redlich offen.

+++ Hauptstreitpunkt: Zugang zur Tür +++

Laut Stadtrat Panhoff gibt es eine wichtige Schnittmenge zwischen Bezirk und Flüchtlingen in der Schule: Beide Seiten hätten kein Interesse daran, dass es zu neuem, unkontrollierten Zuzug ins Gebäude komme. Der gestrigen Verschärfung der Situation ging offenbar ein Streit um die Frage voraus, ob der Haupteingang des Gebäudes geöffnet werden kann. Das sei nötig, um mit den Umbauarbeiten zu beginnen. Die Flüchtlinge wären dazu bereit, falls zehn Forderungen erfüllt würden, heißt es.

Von diesen zehn Punkten habe bei der gestrigen Besprechung unter den Stadträten einer jedoch keine Mehrheit gefunden: die Zusicherung des Bezirks, unter keinen Umständen zu räumen. Aus Bezirksamtskreisen heißt es, Stadtrat Panhoff werde das Räumungsersuchen zurückziehen, sobald "seine Anforderungen erfüllt sind, die er braucht, um die Haussicherung vollziehen zu können" und damit neuerlichen Zuzug zu verhindern.

+++ Panhoff: Kein Alleingang von der Polizei +++

Bezirksstadtrat Hans Panhoff hat im "RBB-Inforadio" bekräftigt, dass er an eine "friedliche Lösung" in den kommenden Stunden glaubt. Andernfalls müsse geräumt werden. "Es geht so nicht weiter, einen Polizeieinsatz über Wochen und Monate werden wir nicht machen", sagte der Politiker. Er habe sich von der Polizei zusichern lassen, dass sie keine Alleingänge machen und sich vor neuen Schritten mit dem Bezirksamt absprechen werde.

+++ Zwei Festnahmen nach Rangeleien +++

Nach den Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten an der Kreuzung Wiener Straße und Lausitzer Straße ist es zu zwei Festnahmen gekommen. Mittlerweile ist die Lage wieder ruhiger.

Auf dem Dach der Schule dösen einige Flüchtlinge in der Sonne, nur einer läuft unruhig auf und ab.

+++ Polizeisprecher: Eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor +++

Um Polizeipräsidium ist für 7.30 Uhr eine Besprechung angesetzt, an der auch Polizeipräsident Klaus Kandt teilnimmt. Vorher wird es demnach keine Räumung geben, Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: "Eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor". Vertreter des Bezirksamtes werden an dem Treffen allerdings nicht teilnehmen.

+++ Passanten kommen nicht durch +++

Ecke Ohlauer Straße - Wiener Straße bekommt eine Passantin einen Wutanfall, weil sie nicht zu ihrer Arbeitsstelle in der Reichenberger Straße durchgelassen wird. Andere werden an diesem Morgen in ihr Büro eskortiert.

+++ Lage angespannter als bisher +++

Am Mittwochmorgen hat sich die konkrete Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule noch nicht verändert, aber die Stimmung ist angespannter als in den vergangenen Tagen. An der Kreuzung Wiener Straße und Lausitzer Straße sind ungefähr 100 schwarz gekleidete Demonstranten und rangeln mit der Polizei, die dort offenbar den Weg für eine Wachablösung frei machen möchte.

Über die Stimmung in der Schule lässt sich kaum etwas sagen, weil nach wie vor keine Journalisten dort hinein dürfen. Einem Fotografen, der auch für den Tagesspiegel arbeitet, ist es in der Nacht aber offenbar doch gelungen. Er twittert: "Alle Journalisten, Anwälte, Politiker wurden von Refugees aus der Schule gebeten. Man sei bereit zu sterben bei einer Räumung."

+++ Innensenator Henkel begrüßt Räumungsersuche+++

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Räumungsersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule begrüßt. Er sei zufrieden über die Entscheidung, sagte Henkel am Dienstag in der RBB-Abendschau. Die Situation der vergangenen Monate habe außer den Kreuzberger Grünen niemand verstanden. Die Polizei werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden, er sei sich aber sicher, dass sie die nötige Besonnenheit zeigen werde.

+++Demonstranten zünden Feuerwerk+++

Einige Demonstranten zünden am Dienstagabend auf einem Dach Ohlauer Ecke Reichenberger Straße ein Feuerwerk. Die Menschen auf der Straße applaudieren.

+++Polizei räumt Blockaden - Nachbarn grillen Würstchen vor der besetzten Schule+++

Laut unserer Reporterin vor Ort sperrt die Polizei das Gebiet um die Gerhart-Hauptmann-Schule immer weiter ab. Inzwischen ist die Wiener Straße zwischen Lausitzer und Forster Straße komplett gesperrt. Die Polizei beginnt alle Blockaden der Unterstützer zu räumen. An der Ecke Ohlauer / Wiener Straße prügeln ein paar Demonstranten mit Grundgesetzen auf behelmte Polizisten. Nachbarn grillen derweil vor der Schule Würstchen. Eine Frau verteilt Flyer für den Widerstand gegen die WM in Brasilien; die Demonstranten winken jedoch ab.

+++Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"+++

Polizeisprecher Stefan Redlich sagt am Abend gegenüber unserem Reporter vor Ort: "Die Polizei bereitet sich nicht nur auf Kommunikation vor. Wir haben den Auftrag zu räumen, nicht zu verhandeln. " Nur heute soll noch nicht geräumt werden.

+++Stadtrat Panhoff übernimmt alleinige Verantwortung+++

Bezirksstadtrat Hans Panhoff übernimmt in einer eilends einberufenen Pressekonferenz am späten Nachmittag die alleinige Verantwortung für das Vorgehen des Bezirks. Es sei in dieser Sache kein kollektiver Bezirksamtsbeschluss ergangen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die sich bis zuletzt gegen einen Polizeieinsatz ausgesprochen hatte, habe ihn "gewähren" lassen, ohne sein Handeln ausdrücklich zu billigen. "Frau Herrmann ist nicht meine Chefin", sagte Panhoff. Er sehe sich auch nicht als politisches Bauernopfer, um Herrmann zu schützen.

Er habe sich zu diesem Vorgehen nach langen Gesprächen mit Bezirkspolitikern auch anderer Fraktionen durchgerungen, nachdem alle Versuche, zu einem Kompromiss mit den Flüchtlingen zu kommen, gescheitert waren. "Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung." Er sei bereit zurückzutreten, sollte es bei einem möglichen Polizeieinsatz zu "Personenschäden" kommen oder die Aktion insgesamt scheitern.

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