Hunde an Schlachtensee und Krummer Lanke: Leinen wieder los!
Hunde dürfen seit zehn Tagen wieder ohne Leine an den Zehlendorfer Seen mitgeführt werden. Verkündet das Amtsblatt. Doch das Bezirksamt schweigt zur aktuellen Rechtslage. Ein Gastbeitrag.
Bereits seit dem 20. August gilt am Schlachtensee und an der Krummen Lanke: Leinen wieder los für die Hunde am Nordufer, am Südufer gilt der Leinenzwang, Hunde dürfen aber mitgenommen werden. Alles also wieder so wie seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Frühjahr 2015, als CDU und die Grünen das Hunde Auslaufgebiet verändern wollten, jedoch zweimal damit vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterten.
Damit wird ein weiteres Hunde-Kapitel um das Chaos am Schlachtensee und der Krummen Lanke geschrieben. „Die Schilder müssen wieder abgebaut werden, die Hunde-Ampeln haben keine Gültigkeit mehr“, sagt Rechtsanwalt Hans Georg Kluge, der die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz vertritt: „Doch das Bezirksamt verschweigt die aktuelle Rechtslage.“
Obwohl beide Behörden, Bezirksamt und Berliner Forsten ihre Allgemeinverfügungen über die Benutzung der Seeufer ersatzlos bereits am 9. August aufgehoben haben, ist bis heute die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen worden. „Und dann wird bei den Grünen immer vom offenen Bürgerdialog geredet“, hieß es dazu aus Kreisen der Piraten-Partei. Weder eine Pressemitteilung noch sonstige Diskussionsrunden gab es zur neuen Rechtslage.
Auf der Homepage des Bezirkes und der grünen Stadträtin Christa Markl-Vieto sind unter dem Stichwort „aktuelle Hinweise“ noch immer die alten Regeln eingepflegt. „Wenn nicht aufmerksame Leser das Amtsblatt (Nr.35/2016/ A 1262, Seite 2144) lesen würden, wäre nichts bekannt geworden“, erzählt der Jura-Professor Rolf Rattunde.
Die Vermutung, dass dies vor der Wahl bewusst von CDU und den Grünen verschwiegen werden soll, wurde am Wahlkampfstand der SPD geäußert, die mit dem Slogan „Der See ist für alle da“ antritt. Bei der FDP wurde das von der grünen Stadträtin und von der CDU unterstützte Hunde-Verbots-Chaos mit Kosten von ca. 100.000 € für den Steuerzahler beziffert. „Mit diesem Geld hätten wir Schulen renovieren können“, sagt FDP-Vertreter Johannes Jeep, „anstatt Bürger zu ärgern.“
„Eine Klarstellung in der Kommunikation von Seiten der Behörden, Bezirk wie Forsten, ist dringend geboten“, sagt Jurist Rattunde, denn: „Bürger, die sich an die Rechtslage halten und ihren Hund am Nordufer unangeleint beziehungsweise am Südufer angeleint an den See mitbringen, werden verunsichert. Andere werden durch fehlerhafte Hinweise angeregt, rechtmäßig handelnde Hundehalter auf die unzutreffende Rechtslage hinzuweisen.“ Der Streit am See scheint in den kommenden Tagen vorprogrammiert.
Viele Hundebesitzer haben aus dem seit zwei Jahren vergifteten Klima am See ihre Konsequenzen gezogen. „Wir bleiben oben auf dem Weg“, sagt eine Labrador-Besitzerin: „Am Wochenende im Sommer ist es sowieso zu voll unten am See.“ CDU und Grüne hoffen, dass die Zählgemeinschaft nach der Wahl am 18. September wieder zusammen kommt. „Das neue Berliner Hundegesetzt macht ein Verbot dann rechtlich möglich“, so ein Parteienvertreter. Hundebesitzer wollen ihre Klage dann aufrechterhalten – das Gebell um das Verbot am See geht weiter.
Der Autor lebt mit seiner Familie in Zehlendorf und ist selbst als Hundehalter an Schlachtensee und Krummer Lanke unterwegs.
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Ulrich Hansbuer