Streit am Schlachtensee: Grünen-Stadträtin: Keine Kompromisse beim Hundeverbot
Das Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke rückt näher - und der Widerstand verschiedener Initiativen gegen das Vorhaben des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf wird größer. Die Grünen-Stadträtin stellte sich den Gegnern erneut. Und blieb bei ihrer harten Linie.
Montagabend, 18 Uhr Restaurant Rodelhütte: Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Berliner Schnauze“ treffen sich zu ihrer turnusmäßigen Sitzung und diskutieren über ihre Aktionen. „Heulen am See“, heißt eine Maßnahme, „bei Vollmond“, die bereits am kommenden Samstag stattfinden soll und vier Wochen später wiederholt wird. Selbstgebastelten Schiffchen, auf denen die Wünsche für ein hundefreundliches Berlin stehen, sollen zu Wasser gelassen werden. „Und dann werden wir mit unseren kleinen Wölfen ein großes Geheul anstimmen“, erklärt Gisela Düllberg, die Pressesprecherin.
Hundehalter wollen Probeliegen für den Sommer
Am Ostermontag wird dann der Flashmob „Strandliegen“ stattfinden. Laut dem Willen der Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto und dem Beschluss der BVV-Mitglieder von Grünen und CDU sollen die Uferwege von Schlachtensee und Krummer Lanke ab dem 15. Mai den Badestellen zugeordnet werden. „ Deshalb werden wir mit Decken und Strandtüchern schon mal Probeliegen für den Sommer“, schreibt die Initiative: “Für Beeinträchtigungen von Fahrradfahrern und Joggern und der damit verbundenen Beschwerden sei dann die BVV Steglitz-Zehlendorf zuständig.“
Nur wenige Meter weiter, Montagabend, 19 Uhr, Restaurant Fischerhütte: Hier treffen sich die Unterstützer der Initiative von Frank Kühne, „Hunde-am-Schlachtensee“. Mitgebracht hat der engagierte Hundefreund Rechtsanwalt Gerhard Michael, der sich als Experte für Verwaltungsrecht vorstellt. „Er führt seine Planung vor den rund 40 Unterstützern aus, die ihn teilweise aus eigner Tasche bezahlt haben. Er sagt: "Übrigens: Ich habe gar keinen Hund und bin Jogger und glaube aber trotzdem, dass dieser Fall juristisch leicht zu lösen sein wird. Der Jurist macht Mut. „Als erstes werden wir Auskunft bei der Behörde verlangen“, erläutert er den juristischen Gang, „bevor wir dann mit einem Eilantrag weiter machen.“ Während dieser Phase, die wahrscheinlich nach dem 15. Mai kommen wird, würden dann die Ordnungsbehörden erfahrungsgemäß von Strafen absehen, um den Richtern Zeit zu geben. Also, alles bleibt, wie es vorerst ist. Vorerst.
Zurück in der Rodelhütte: Dort taucht für alle nun überraschend – „da sie auf unsere Einladung nicht reagiert hat“, wie Pressesprechern Gisela Düllberg sagt, doch noch Stadträtin Christa Markl-Vieto auf und stellt sich den Fragen. Auch am nächsten Tag wiederholt sie gegenüber dem Tagesspiegel noch einmal ihre Position: "Ich bin die Falsche für Kompromisse, ich stehe dafür, dass die Seen in den nächsten zwei Jahren Hundefrei sind.“ Eine klare Kampfansage an ihre Gegner.
Am 15. April (19 Uhr) wolle sie das in einem Bürgergespräch in der FU allen nochmals erläutern.
Dass ihre Behörde wieder den Flyer zum Hundeverbot aus dem Netz genommen hat und derzeit überarbeitet und eine Mitteilung über die Verbotsmaßnahmen von den Seiten verschwunden sei, erklärt sie mit „der Grippewelle im Amt“. Nach fünfzig Minuten verlässt sie die Rodelhütte, und sie lässt bei den Hundefreunden diesen Eindruck zurück: Ich bin es nicht, es ist der Senat, der das so will! Damit wird sich Rechtsanwalt Ingo Keller von der Bürgerinitiative „Berliner Schnauze“ nicht zufrieden geben. „Wir erwarten jetzt schriftlich Auskunft auf unsere Fragen“, sagt er ebenfalls kämpferisch.
In der Fischerhütte wird derweil weiter diskutiert, ehe Initiator Frank Kühne die Veranstaltung aus Sorgen um die Kosten abbricht. Diese Sorgen haben sie in der Rodelhütte nicht. Mit dem Juristen Hans-Georg Kluge, einem ehemaligen Verwaltungsrichter, der auch stellvertretender Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz ist, fühlt sich die „Berliner Schnauze“ juristisch gut vertreten. „Die Stiftung hat Geld, und das werden wir auch nutzen, um durch alle Instanzen zu gehen“, sagt Rechtsanwalt Ingo Keller.
Die Veranstaltung endet mit den Verkündung der nächsten Termine: Heulen am See sowie Flashmob Strandliegen, Demo beim „Bürgergespräch“ an der FU und die Großdemonstration am 15. Mai, über den Uferweg Schlachtensee, dem ersten Tag des Hundeverbotes. Nach dem Motto: Freie Ufer für alle. Die Genehmigung der Demonstration ist beim Ordnungsamt ordentlich beantragt worden.
Der Autor ist Journalist und wohnt in Zehlendorf. Der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin aus dem Südwesten.
Ulrich Hansbuer