Berlin-Wilmersdorf: Einwohnerantrag gegen Umbau des Olivaer Platzes
Die Gegner einer Neugestaltung des Olivaer Platzes haben schon demonstriert, sich während der Bürgerbeteiligung beschwert, Klagen angedroht und Unterschriften gesammelt. Nun gibt es einen Einwohnerantrag für die BVV.
Mehr als 2100 Bürger aus der City West haben einen Einwohnerantrag unterzeichnet, der die Erhaltung aller 123 Parkplätze und sämtlicher Bäume und Sträucher auf dem Olivaer Platz in Wilmersdorf fordert (pdf-Datei). Jetzt übergab die „Bürgerinitiative Olivaer Platz“ den Antrag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf, die sich demnächst damit beschäftigen muss.
Die vom Bezirksamt und der rot-grünen BVV-Mehrheit geplante Umgestaltung sei „komplett zu überdenken“, heißt es. Das weitere Vorgehen müsse eng mit Anwohnern und Gewerbetreibenden abgestimmt werden, etwa durch Bürgerbefragungen. Auch das Landesdenkmalamt solle einbezogen werden.
Die Kritiker wollen nur eine „sanfte Sanierung“
Sprecherin der Initiative ist die Anwohnerin und Sozialwissenschaftlerin Cornelia Kirchner. „Wir wollen den Platz in seiner heutigen Struktur erhalten und ihn sanft sanieren“, sagt sie. Die Grünanlage habe sich zum schützenswerten Biotop entwickelt; die Parkplätze seien wegen des Stellplatzmangels in der Gegend nahe dem Ku'damm „von hoher Bedeutung“ für die Anrainer. Der SPD und den Grünen wirft Kirchner eine „ideologisierte Betrachtungsweise gegen den Autoverkehr“ vor.
Bereits während der Bürgerbeteiligung hatte es mehr als 800 schriftliche Beschwerden gegeben. Zu den Kritikern gehören auch die CDU, die AG City, die IHK, der Handelsverband und der ADAC. Der Vize-Fraktionschef und Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, gründete zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Ex-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler die Webseite „Olivaer Platz retten!“.
Evers nennt den Einwohnerantrag „ein klares Signal an die rot-grüne Mehrheit in der BVV“, die bsiherigen Pläne zu stoppen, und forderte eine baldige Anwohnerversammlung.
Die rot-grüne Mehrheit wird den Antrag voraussichtlich zurückweisen
Für einen Einwohnerantrag sind mindestens 1000 Unterschriften nötig. Er hat nicht die Bedeutung eines Bürgerbegehrens, sondern bewirkt formal nur eine neue Diskussion in der BVV. Dort ist nicht mit einem Meinungswandel der Mehrheit zu rechnen. SPD und Grüne hatten bereits 2012 für den Platzumbau gestimmt.
Der Bezirk plant mehr Grün, ein Café und einen behindertengerechten Spielplatz
Die Grünanlage soll übersichtlicher werden und wachsen, an der Stelle des Parkplatzes ist ein barrierefreier Spielplatz vorgesehen. Die Imbissbude an der Konstanzer Straße soll einem Café weichen. Den Anstoß hatte vor Jahren eine Initiative um die SPD-Politikerin Monica Schümer-Strucksberg gegeben, die früher Referatsleiterin in der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung war.
Zurzeit laufen Bauarbeiten in der Straße südlich des Platzes, dort wird die Anordnung einiger Parkplätze verändert. Mit dem eigentlichen Platzumbau will Baustadtrat Marc Schulte (SPD) im kommenden Jahr beginnen.
Die Entwürfe stammen vom Landschaftsarchitekturbüro Rehwaldt, die auf 2,5 Millionen Euro geschätzten Kosten will der Senat aus dem Förderprogramm „Aktive Zentren“ finanzieren.
Eine am Platz ansässige Anwaltskanzlei droht mit einer Klage für den Fall, dass die BVV den Bebauungsplan in Kraft setzt.
Der Artikel erscheint auf dem Ku'damm-Blog, dem Online-Magazin für die westliche Innenstadt.
Cay Dobberke