Dokumentiert: "Effiziente urbane Mobilität ermöglichen"
Als Ergänzung zu einem Tagesspiegel-Text über neue Ansätze bei der Berliner FDP dokumentieren wir hier einen Beschluss zur Mobilität mit besonderem Blick auf Fahrradverkehr.
Beschluss
des Landesausschusses vom 28.03.2017
FDP Landesverband Berlin
Effiziente urbane Mobilität ermöglichen
Ausgangssituation
Mobilität ist essentiell für das Leben, Arbeiten und Wohnen in einer jeden modernen Metropole. Berlin ist eine stark wachsende Metropole und wird auch in Zukunft erheblich wachsen. Im Bereich des Fahrradverkehrs als Verkehrsmittel hat der Senat in den letzten Jahren die Potenziale nicht erkannt und dementsprechend nicht gehoben. Initiativen wie die des Netzwerks Lebenswerte Stadt zum Volksentscheid Fahrrad sind dementsprechend eine logische Konsequenz und tragen dem Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner Rechnung, dem Fahrrad als Verkehrsmittel eine stärkere Bedeutung einzuräumen. Allerdings sind die Vorschläge des Volksentscheids und des aktuellen Senats nicht zielführend.
Berlin wird bis zum Jahr 2035 auf vier Millionen Einwohner anwachsen und muss daher in den nächsten Jahren ein entsprechendes Wachstum der Verkehrsmenge abfangen. Dies geht einher mit veränderten Nutzungspräferenzen. Der Autobesitz nimmt insbesondere im Bereich der inneren Stadt ab und die Anzahl an fahrradfahrenden Berlinern steigt jährlich - wenn auch das Auto weiterhin für viele ein wichtiges Verkehrsmittel bleibt. Genauso wie die Zunahme an Bevölkerung zu einer Zunahme an Flächennutzungskonflikten im innerstädtischen Bereich führt (vgl. Bebauung von Brachen etc.), wird auch das durch Bevölkerungswachstum induzierte Verkehrswachstum zu Flächenkonflikten im Straßenraum führen.
Während für das Bevölkerungswachstum die Aktivierung von Reserven (Nachverdichtung, Dachausbau etc.) noch möglich sein wird, stößt das Verkehrswachstum mit dem motorisierten Individualverkehr schon jetzt teilweise an seine Grenzen und führt zu Konflikten mit anderen Verkehrsträgern, insbesondere im Bereich des ruhenden Verkehrs. Eine weitere innerstädtische Aktivierung von Flächen für den fließenden Autoverkehr ist nur begrenzt möglich und für den ruhenden Verkehr im Prinzip nur noch unter der Erde.
Die verkehrliche Situation unterscheidet sich in Berlin grundsätzlich zwischen der inneren und äußeren Stadt (innerhalb bzw. außerhalb des großen Hundekopfs/S-Bahn-Ring). Wie die Flächenkonflikte in der äußeren Stadt mit wenigen Ausnahmen (z.B. Friedenau) noch nicht stark spürbar sind, sind auch die Emissionsgrenzwerte (Feinstaub, Lärm, Stickoxide, etc.) dort oft noch lange nicht erreicht. Große Teile der äußeren Stadt sind bewusst als autogerechte Stadt geplant und werden auch auf absehbare Zeit weniger ernstzunehmende Verkehrsprobleme aufzuweisen haben. In der inneren Stadt ist die Situation fundamental verschieden. Die Feinstaubbelastung überschreitet die Grenzwerte schon heute. Weitere Emissionen wie Lärm und weitere Abgase lösen zunehmend Widerstände bei der immer mehr wachsenden Bevölkerung aus.
Den großen Herausforderungen wird man nicht gerecht, wenn man die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt. Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept integriert die Bedürfnisse von allen Beteiligten und findet Möglichkeiten, wie Mobilität effizient, bequem und mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt funktioniert. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass jeder Berliner die Wahlmöglichkeit hat, mit welchem Verkehrsmittel er sich fortbewegen möchte – und die Stadt diesen unterschiedlichen Anforderungen effizient gerecht wird.
Ziele
Berlin braucht ein in der Zukunft tragfähiges Mobilitätskonzept aller Verkehrsmittel. Öffentlicher Personenverkehr, motorisierter und elektrifizierter Individualverkehr, Radverkehr, Fußverkehr sowie Konzepte wie Car- und Bikesharing sind dafür zu stärken und auszubauen. Synergien aus der intelligenten Verknüpfung von Verkehrsmitteln sind zu fördern, um sie so breit zu nutzen. Nur ein reibungsloser, fließender Verkehr ist ein Verkehr, der den Menschen Mobilität sichert!
Die bestehende Mobilitätspolitik weist hier eklatante Defizite auf. Gerade auch mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen, unterstützen wir Freien Demokraten ein umfassendes Verkehrskonzept zur standortangepassten Förderung aller Verkehrsträger und deren intelligenter Kombination, darunter insbesondere den Fahrradverkehr. Dementsprechend ist das Ziel der Freien Demokraten die Gesamteffizienz des Verkehrs in Berlin verkehrsträgerübergreifend zu stärken. Im Vordergrund soll hierbei die Trennung der Verkehrsträger nach Geschwindigkeiten stehen. Diese Harmonisierung der Geschwindigkeitsbänder ermöglicht eine Reduktion der Stau- (Treibstoff, Verschleiß, Zeit), Umwelt- und Gesundheitskosten für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Zusätzlich lässt sich die Flächennutzung effizienter gestalten und der maximale Durchsatz an Menschen pro Zeit auf vorhandener Fläche weiter steigen. Die Vorteile von einer ideologiefreien
– nach Geschwindigkeit orientierten – Mobilitätspolitik liegen auf der Hand: Sie führt zu einer Reduktion von Konfliktpotential zwischen Verkehrsteilnehmern mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln und Geschwindigkeiten - und lässt im Endeffekt alle davon profitieren.
- Solch eine Politik erhöht die Verkehrsmittelwahlfreiheit, indem sie eine tatsächliche Verkehrsmittelwahl herstellt.
- Sie erhöht die fiskalische Effizienz, indem sie hilft, den durch den Bevölkerungszuwachs induzierten Verkehr auf der vorhandenen zur Verfügung stehenden Flächen abzuwickeln.
Strategie
Um das steigende Verkehrs- und Bevölkerungswachstum mit der Hilfe einer flächeneffizienten Radverkehrsstrategie zu ermöglichen, bedarf es eines umfassenden Konzepts, das das Fahrradfahren als eine attraktive Alternative oder Ergänzung zu anderen Verkehrsmitteln etabliert und zugleich den motorisierten und elektrifizierten Individualverkehr weiterhin ermöglicht.
Maßnahmen
Hierzu gilt es ein stadtübergreifendes und durchdachtes Maßnahmenpaket zu entwickeln. Dazu muss Fahrradfahren flexibel und kompatibel mit anderen Verkehrsmitteln gemacht werden, das Fahrrad muss als Eigentum geschützt werden. Einzelne konkrete Maßnahmen sind hierbei:
- Einrichtung sicherer Fahrradstraßen und ggf. von Fahrradschnellwegen für Pendler auf bzw. parallel zu den großen Einfallstraßen
- Weitere baulich getrennte Fahrradwege entlang oder parallel zu bestehenden Verkehrsachsen, wo sinnvoll und vertretbar
- klare Trennung von Fußgängern und Fahrradfahrern
- Trennung von Busverkehr und Radverkehr: Busspuren für Busse, Radspuren für Fahrräder
- Überwachung und Kontrolle der Radwege und Sicherstellung und konsequentes Ahnden von Zweite-Reihe-Parkern durch Polizei und Ordnungsamt
- Bessere Beleuchtung von Radwegen, Beseitigung von Schlaglöchern, Gestrüpp etc. zur Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls von Radfahrern
- Bereitstellung sicherer, ausreichender und an andere Verkehrsträger anknüpfende Park & Ride Plätze für Fahrradfahrer sowie
- der konsequente Vollzug bestehenden Rechts bei Fahrraddiebstählen
- Abrufen der Bundesgelder für die Bundesstraßen in Berlin (einmalige Chance)
- Behebung der Unfallschwerpunkte, an denen Radfahrer durch Rechtsabbieger gefährdet sind
- Durchführung eines Pilotprojekts: grüner Pfeil für Radfahrer
Diese Maßnahmen zur Radpolitik werden aber nicht ausreichen. Die Radverkehrspolitik muss in eine umfassende Mobilitätspolitik integriert werden. Hierzu muss übergreifend gedacht und geplant wer-den. Dazu bedarf es eines integrierten Konzepts, das über die Radpolitik hinausgeht und weitere Themenbereiche umfasst.
Diese Dokumentation ergänzt einen Beitrag über liberale Experimente in Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin-Mitte, den Sie hier lesen können. Ein Interview mit FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann finden Sie hier. Ein Interview mit dem FDP-Bezirksvorsitzenden von Friedrichshain-Kreuzberg, David Kordon, finden Sie hier.