Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg: Der Bezirk ist zahlungs- und handlungsunfähig
Der Bezirk leidet unter einer Haushaltssperre, vor allem wegen der Ausgaben für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Vereine und Schulen spüren die Geldnot. Auch Bauarbeiten auf Spielplätzen müssen warten.
Um den Spielplatz der Lemgo-Grundschule in der Böckhstraße flattert rot-weißes Ringelband: gesperrt. Kinder können hier im Moment nicht spielen. Der Grund ist die Haushaltssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ursache der Haushaltssperre: die Ausgaben, die durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule – und den Umgang des Bezirks mit der Situation – verursacht werden. Rund 1,8 Millionen Euro Mehrausgaben hatte der Bezirk bisher, jeden Monat kommen 150 000 Euro dazu.
Dabei ist der Grund, warum der Spielplatz nicht benutzt werden kann, recht banal: Der Rindenmulch muss ausgewechselt werden. Das kostet gerade mal 7000 Euro. Doch während der Haushaltssperre darf eben kein Geld ausgegeben werden. Auch viele andere Einrichtungen sind betroffen. „Wir können einige Kurse jetzt nicht mehr anbieten, weil wir den Kursleitern keine Verträge geben konnten: Hip-Hop, Streetdance und Schlagzeug“, sagt Jochem Griese vom Jugendzentrum am Wasserturm im Chamissokiez in Kreuzberg. Für andere Kurse könne er kein Material mehr kaufen, etwa Farben für Siebdruck. „Ich finde das unmöglich, es reduziert unsere Arbeit auf ein Minimum“, sagt Griese. Er sehe schon die Jugendlichen auf den Straßen herumlungern und Dummheiten machen. Auch bei Schulhorten und der sozialen Unterstützung von Sportlern gibt es Streichungen. „Für den Schul- und Sportbereich ist die Haushaltssperre besonders tragisch“, bestätigt Schulstadtrat Peter Beckers (SPD). Rund 200 Honorarverträge könnten derzeit nicht abgeschlossen werden. „Es kommen auch erste Mängellisten herein, jeder Einzelfall muss streng geprüft werden“, sagt Beckers. Nur bei Gefahr für Leib oder Leben oder zur Erhaltung von Einrichtungen könne noch Geld ausgegeben werden. Mängellisten gebe es auch sonst, aber sie würden normalerweise abgearbeitet.
Schulklos werden nicht repariert
„Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit“, sagt auch Götz Müller, Chef der nur vierköpfigen CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Es fallen AGs an Schulhorten aus, Toiletten werden nicht repariert, solange noch ein funktionierendes Klo da ist, und Straßenreparaturen können auch nicht mehr kurzfristig erledigt werden.“
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sieht das Ganze weniger dramatisch. Haushaltssperren seien in diesem Bezirk nicht neu, und sie sei „sehr optimistisch, dass die Haushaltssperre noch in diesem Jahr aufgehoben werden kann“, sagt Herrmann. Grieses Rechnung, wonach die Flüchtlinge an zwei Tagen so viele Kosten verursachen wie die Honorarkräfte seines Jugendzentrums in einem Jahr, will sie so nicht akzeptieren: Das könne man nicht gegeneinander ausspielen.
Das Bezirksamt kündigt das Ende der Duldung an
Inzwischen ist die Duldung der Besetzer in der Schule jetzt offiziell aufgehoben. Das Bezirksamt war am Montag dort und hat das Ende der Duldung ausgesprochen – freilich ohne eine Frist zu setzen. „Was wir für die Leute tun konnten, haben wir getan, mehr ist nicht drin“, sagt Herrmann. Es gebe keine Aussicht auf einen legalen Status. Man könne den 30 Personen ohne Aufenthaltsstatus noch für kurze Zeit Hostel-Gutscheine finanzieren, dann sei Schluss. „Wir sind für 270 000 Menschen in diesem Bezirk verantwortlich, das haben wir den Besetzern klar gemacht“, sagt Herrmann.
Bis Jahresende wird das Defizit noch wachsen. Weiteres Geld vom Senat ist jedenfalls nicht zu erwarten, auch wenn der Haushaltspolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, das verlangt. Der Senat wird nur, wie bereits zugesagt, dem Bezirk die Zahlungen kompensieren, mit denen er jenen Flüchtlingen den Lebensunterhalt finanzierte, die mittlerweile aus der Schule ausgezogen sind.
An der Lemgo-Grundschule wurde übrigens noch eine Lösung gefunden. Denn durch eine weitere Absperrung wegen einer Baustelle entstand dort eine gefährliche Situation, die nur entschärft werden konnte, indem der Spielplatz wieder freigegeben wurde. Und deshalb gibt’s jetzt doch neuen Mulch.