Kongresszentrum in Berlin-Westend: Bettwanzen in der Flüchtlingsunterkunft ICC
Der frühere Kongressbau ICC bleibt eiserne Reserve des Flüchtlingsamtes, obwohl die Räume am Messedamm von Bettwanzen befallen sind.
Vor drei Jahren, als das Internationale Congress Centrum (ICC) geschlossen wurde, hätte sich niemand vorstellen können, dass spätere Nutzer des Gebäudes einmal unter dem Befall von Bettwanzen leiden würden. Aber genau dies ist der Fall. Die Situation sei für die über 400 Flüchtlinge, die dort wohnen, „schon seit längerer Zeit problematisch“, so die Auskunft des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf. Es sei im laufenden Betrieb als Notunterkunft nicht möglich, den Wanzenbefall komplett zu beenden. Das ICC sei als Unterkunft auch deshalb schwierig, weil es kein richtiges Tageslicht gebe.
Trotzdem werden die geflüchteten Menschen mit der prekären Behausung am Messedamm noch eine ganze Weile vorliebnehmen müssen. Ein Umzug in Tempohomes oder Modulare Unterkünfte sei „frühestens ab Sommer möglich“, teilte die Sozialverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels mit. Aber auch nach dem vorläufigen Leerzug solle das ICC „als Reservestandort für den Fall wieder steigender Zugangszahlen weiter vorgehalten werden“. Auf unbestimmte Zeit bleibe das ehemalige Kongressgebäude ein Verwaltungsstandort des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.
"Ziel ist die Wiedernutzbarmachung als Messe- und Veranstaltungsort"
Es sieht also nicht so aus, dass das ICC langfristig wieder seiner ursprünglichen Zweckbestimmung zugeführt werden kann. Die fachlich zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Wirtschaft verweisen stur auf den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Dort steht nur der Satz: „Ziel ist die Wiedernutzbarmachung als Messe- und Veranstaltungsort.“ Mehr fällt der Bauverwaltung dazu auch jetzt nicht ein, und die Wirtschaftsbehörde weist ergänzend darauf hin, dass die landeseigene Messe GmbH bis Herbst 2018 auf eigene Kosten für 55 Millionen Euro eine weitere Mehrzweckhalle bauen werde.
Ob die 200 Millionen Euro, die in der Finanzplanung Berlins für die Sanierung des ICC bisher noch vorgesehen sind, in den nächsten Haushaltsentwurf für 2018/19 übernommen werden, lässt die Senatsfinanzverwaltung offen. Denn für die öffentliche Investitionsplanung gelten strenge Regeln. „Ausgaben für Baumaßnahmen, für die keine Bauplanungsunterlagen vorliegen, dürfen für das Haushaltsjahr 2018 nicht angemeldet werden“, steht in einem Rundschreiben der Finanzverwaltung. Für 2019 könnten Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Vorlagen von Planungsunterlagen im nächsten Jahr sichergestellt werden.
Geplante Ertüchtigung der nördlichen Gebäudehälfte nicht realisierbar
Nichts davon ist absehbar. „Eine Aussage kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht getroffen werden“, teilt die Finanzbehörde mit. Das Planaufstellungsverfahren sollte abgewartet werden. Der neue Senat müsse außerdem klären, ob der letzte Kabinettsbeschluss für eine Teilsanierung des ICC vom Mai 2015 weiterhin gilt. Grundsätzlich wäre das möglich. Die Frage ist nur, ob das sinnvoll ist, denn allen Beteiligten ist klar, dass der bisher geplante Umbau der nördlichen Gebäudehälfte zu einem modernen Kongresszentrum für 200 Millionen Euro nicht realisierbar ist.
Zudem fehlt für den Umbau der südlichen ICC-Hälfte zu einem Hotel nach wie vor ein privater Investor. Eine verbindliche und realistische Bau- und Kostenplanung zur Rettung des ICC ist demnach nicht in Sicht. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bestätigte kürzlich, dass eine Sanierung des ICC nach Baubeginn mindestens drei bis vier Jahre dauern werde. Die ICC-Sanierung steht wohl nur noch pro forma auf der rot-rot-grünen Agenda.