Aussagen zu Flüchtlingen: Berlins SPD wirft Andrea Nahles "rechte Rhetorik" vor
Der Landesparteitag kritisiert die Bundesvorsitzende für ihre Aussage, Deutschland könne "nicht alle aufnehmen". Flüchtlinge dürften nicht in Maghreb-Staaten abgeschoben werden.
Die Berliner der SPD stellt sich gegen die Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Beim Landesparteitag in Lichtenberg nahmen die Genossen am Samstag einen Antrag an, der Nahles eine "rechte Rhetorik" bei Äußerungen über Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme geflüchteter Menschen vorwirft. Stattdessen sollte die SPD eine solidarische Politik verfolgen: "Wir fordern unsere Parteiführung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden." Die Antragskommission hatte die Initiative von Delegierten aus Steglitz-Zehlendorf und Pankow, darunter Ex-Juso-Bundeschefin Franziska Drohsel, nicht befürwortet. Am Abend gab es dennoch eine Mehrheit.
SPD-Chefin Nahles hatte zuletzt die Forderung der Union unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wer Schutz braucht, ist willkommen", sagte Nahles in einem Interview. "Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Der aus Berlin stammende Juso-Chef Kevin Kühnert hatte diesen Satz umgehend als nicht hilfreich zurückgewiesen.
Kühnerts Landesverband weist die Stellungnahme der SPD-Chefin nun noch deutlicher zurück. "Wir sehen es mit Sorge und Verärgerung, dass Vertreter*innen der SPD auf Bundesebene meinen, einen rechten vermeintlichen Mainstream bedienen zu müssen, indem sie Ressentiments gegen Geflüchtete aufgreifen", heißt es in dem Antrag. "Auch wenn wir eine Diskussion über offenere Grenzen richtig fänden, findet sie derzeit nicht statt. Stattdessen wird die Debatte lediglich in die andere Richtung geführt und der falsche Narrativ von AfD und CSU von einem 'Ende der Belastbarkeit' aufgegriffen."
Expertengruppe zu "strukturellem Rassismus in der SPD" gefordert
Sich solcher Formulierungen zu bedienen, könne nicht der "Ansatz einer linken Volkspartei" sein, stellt die Hauptstadt-SPD fest. "Bei diesem menschenfeindlichen Treiben hat die SPD nur eines zu tun: den Rechten Paroli zu bieten und Solidarität mit den angegriffen, geflüchteten Menschen zu zeigen."
Das Problem seien nicht die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, heißt es weiter. Das Problem liege vielmehr im Rassismus. Den erkennen die Berliner Genossen auch bei den Sozialdemokraten. "Darum muss sich die SPD auch mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen", ergänzten sie in der Debatte. "Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe zur Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der SPD."