Retten, was noch zu retten ist: Berlins Sozialdemokraten und der Nahles-Rücktritt
Die Krise der Bundes-SPD beschäftigt auch Berlins schwächelnde Sozialdemokraten. Ein Wechsel an der Spitze kommt dadurch aber nicht näher.
Der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles wird für die Berliner SPD wohl keine unmittelbaren Folgen haben. Das personelle Chaos in der Bundespartei lässt es unmöglich erscheinen, die chronische Sinnkrise des SPD-Landesverbands in einem geordneten Verfahren zu beenden. Seit vergangenem Jahr gibt es entsprechende Überlegungen: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller soll im Frühjahr 2020 den SPD-Landesvorsitz abgeben, anschließend sucht der Vorstand nach einer geeigneten Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021. In diesem Fall ließe sich für Müller vielleicht sogar ein Platz im Bundestag organisieren.
Jetzt aber richtet sich der Fokus erst einmal auf die Bundespartei, dabei geht es auch um die Frage des Ausstiegs aus der Koalition mit der Union. Allerdings ahnen auch die Genossen in Berlin, dass es nicht mehr nur um künftige Regierungsbeteiligungen, sondern um die Existenz der Gesamtpartei geht. Die Devise lautet jetzt: Retten, was noch zu retten ist. Für Berlin bedeutet das, die rot-rot-grüne Koalition am Leben zu erhalten – und zwar über die nächste Wahl hinaus, notfalls auch als Juniorpartner in einem von den Grünen geführten Senat. Und ohne Müller, der bisher aber intern nicht erkennen lässt, rechtzeitig vor der kommenden Wahl Platz zu machen.
Doch ihn einfach „wegzuputschen“, davor fürchten sich auch seine ärgsten Gegner. Zumal die Grünen signalisiert haben, dass ein Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters noch in der laufenden Legislaturperiode nicht in Frage kommt. Dies würde den Bruch der Koalition nach sich ziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die als Hoffnungsträgerin gilt, wegen möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit unter Druck ist.
Andere mögliche Bewerber, Innensenator Andreas Geisel oder die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, gelten nicht als Punktebringer für die nächste Wahl. Müller sieht sich ohnehin in seiner Grundhaltung bestätigt, dass die Probleme der Berliner Partei der Bundespolitik geschuldet sind. Das sehen allerdings die meisten Funktionsträger anders.
Der Wunsch nach Neustart
Die Reaktionen in der Berliner SPD auf den Rückzug von Nahles reichen jedenfalls von Sarkasmus bis Verzweiflung. Symptomatisch der spontane Ausruf eines Abgeordneten: „Ich gehe jetzt SPD-WählerInnen suchen. Geht schnell“, gefolgt von der Anmerkung, es müssten dringend Wege gefunden werden, „damit die SPD wieder Volkspartei wird“. Davon ist sie weit entfernt: Laut einer Forsa-Umfrage fiel die Zustimmung zur SPD bundesweit auf zwölf Prozent. Dass sich der ungebremste Fall nach der Europawahl fortsetzt, wirkt bei vielen wie ein Schock.
Der Wunsch nach einem „Reset“, nach einem „Neustart“ ist groß, auch in Berlin. Die „Morgenpost“ berichtete am Sonntag vom Versuch eines Aufstands im linken Flügel, der von der Berliner Juso-Chefin Annika Klose geführt worden sei. Nur im Hinblick auf den Fortbestand der rot-rot-grünen Koalition sei die „Revolte“ abgeblasen worden.
Andererseits gibt es nach der Rückzugserklärung von Nahles zunehmend auch Stimmen, die wilde Wechsel an der Parteispitze eher für ein Problem halten als für eine Lösung. Für die wahrnehmbare Orientierungslosigkeit sei nicht das Spitzenpersonal allein verantwortlich. Und menschlich, auch das ist zu hören, sei der Umgang vor allem mit Nahles, zuweilen aber auch mit Müller, schlicht schäbig.