Streit ums Ankerverbot: Berlins Senat geht gegen Hausboote auf dem Rummelsburger See vor
Die Rummelsburger Bucht ist beliebt bei Hausbootbesitzern, nicht allen Anwohnern passt das. Der Senat will ankern verbieten, darf das aber nicht entscheiden.
Wellen schwappen an das Atelierboot von Claudius Schulze und bringen die Discokugel zum Schwingen. Die Sonnenstrahlen tanzen über den Vorderbau mit Holzbank und ins Innere des Bootes, auf den großen Arbeitstisch und über die Sofaecke. Mit einem kleineren Boot ist der Fotograf vom Ufer der Rummelsburger See herübergekommen, mitten aufs Wasser. Seit einem Jahr liegt sein schwimmendes Atelier dort - um ihn ankern rund 25 weitere Boote. Doch die Senatsumweltverwaltung möchte ein Anker- und Nachtfahrverbot durchsetzen und befindet sich deswegen in einem Streit mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).
Wenn es nach der von Regine Günther (neuerdings Grüne, vormals parteilos) geleiteten Senatsverwaltung geht, soll die Bucht nicht mehr als dauerhafter Wohnort genutzt werden. Von einem Ankerverbot ausgenommen sein sollen lediglich die Arbeitsfahrzeuge, die für die Sanierungsarbeiten am Westufer benötigt werden. Für Wohnschiffe und andere schwimmende Plattformen müsste eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Zuwiderhandlungen sollen mit Ordnungsgeld bestraft werden.
Die Sedimente, also der Boden des Sees, sind nach wie vor stark mit Schwermetallen und anderen Schadstoffen belastet – das wurde Anfang 2017 bekannt. Zur Sanierung des Westufers sollen ein Teil der Wasserfläche (das Westufer plus 40 Meter davor) ohnehin für eine gewisse Zeit gesperrt werden. Zuletzt hatte der Senat getestet, wie die Sedimente aus dem Seegrund am besten herausgehoben werden können. Dabei hatte sich gezeigt, dass "erhebliche Mengen an organischen Schadstoffen" auch ohne Bautätigkeiten am Seegrund entweichen würden. Der dauerhafte Aufenthalt in der Nähe des Westufers wird darum als bedenklich angesehen. Für die Sanierungsarbeiten sollen Palisaden auf dem Wasser errichtet und Schilf angepflanzt werden – um zu verhindern, dass Boote hindurchfahren.
Ein Ankerverbot über die Sanierungsarbeiten hinaus würde das Zusammenleben auf dem See wohl zerstören, meint Claudius Schulze. Nach Amsterdam und Paris ist Berlin die dritte Station für ihn und Blackie, seine schwarze, einohrige Katze. Wenn Schulze abends zurückgeht in seine Friedrichshainer Wohnung, bleibt sie auf dem Atelierboot. Dieses wurde 2016 im Hamburger Hafenmuseum gebaut, dann zog Schulze damit zwei Jahre lang durch Europas Wasserstraßen. In Amsterdam mussten sie überwintern, in Paris kostete der Anlegeplatz nahe dem Louvre 2000 Euro pro Tag.
Hausboote als "Berlin-Gefühl"
Der Bau des Bootes und das Projekt wurden vom Bundesaußenministerium gefördert: Ziel war es, das Verhältnis zwischen Natur und Urbanität künstlerisch zu erschließen. Auch "Visit Berlin" half bei der Materialfinanzierung mit 25.000 Euro, erst letztes Jahr schloss Berlins Tourismusagentur eine Kooperationsvereinbarung mit den Bezirken und der Senatsverwaltung für Wirtschaft ab. Schulze findet das verlogen: "Die Rummelsburger Bucht und ihre Hausboote sind Teil dieses Berlin-Gefühls, mit dem Touristen angelockt werden", erzählt er, während er die Katze füttert. "Und genau dieses Berlin-Gefühl will die Stadt nun hier durch das Ankerverbot verbieten."
Während er das sagt fahren zwei Touristinnen in einem Tretboot um sein Atelier und grüßen freundlich. Das passiere mehrmals täglich, sagt Schulze. Oft würden die Touristen fragen, ob sie Fotos machen dürfen. Der 35-Jährige promoviert gerade an einer Universität in London. Für seine Fotoarbeiten reist er durch Europa, wenn er nicht gerade in seinem Atelier auf dem Rummelsburger See ist. Seine Arbeit beschäftigt sich mit Natur, Technologie, dem Klimawandel und sucht Orte, die dies aussagekräftig zeigen. Er arbeitete auch als freier Fotograf, etwa für den "Spiegel", "Stern" und die "Geo". Er präsentiert einen großen Bildband: "State of Nature" dokumentiert das Ausmaß von Klima- und Naturkatastrophenschutzmaßnahmen in der europäischen Landschaft. Nach dem Abitur in München studierte Schulze Politik- und Islamwissenschaft in Hamburg und anschließend bis 2010 in Istanbul Konfliktstudien.
Kultur auf dem Wasser
Nun würde er gerne länger in Berlin und auf der Rummelsburger Bucht bleiben. Schulze ist Teil von "Spree:publik", ein Zusammenschluss von nicht-profitorientierten Kulturflößen, die sich dafür einsetzen, dass "Wasserflächen auch als soziokulturelle Ressource wahrgenommen und als Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement verstanden werden". Sie wollen einen "Kulturhafen" in Berlin schaffen, also Kunst auf dem Wasser, Theater, Kino, Workshops und vieles mehr auf Hausbooten – am liebsten auf dem Rummelsburger See. Dort gibt es bereits das Bühnenfloß "Panther Ray" und die "Wackelberry", auf der Filme gezeigt werden. Oder die "Nuria", noch eine schwimmende Kulturplattform.
Dies sind nur drei Beispiele, die von einem Ankerverbot allerdings nicht betroffen wären, da sie an der genehmigten Fischerspundwand auf der Friedrichshainer Seite des Sees liegen. Auch ein bereits von den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg beschlossenes Anlegeverbot betrifft diese genehmigten Plätze nicht. Im Gegensatz zum Ankerverbot konnte ein Anlegeverbot schnell durchgesetzt werden, da die Ufer des Sees den jeweiligen Bezirken gehören – während der See selbst als Bundeswasserstraße dem Bund gehört. Daher kann ein Ankerverbot nur vom Bund und dem WSV beschlossen werden.
Kritik an Booten und Besitzern
Die Schilder mit dem Anlegeverbot sollen bald aufgestellt werden. Die Bezirke wollen damit gegen Boote vorgehen, die an nicht genehmigten Stellen des Ufers festgebunden sind. Die ausgewiesenen Anlegestellen sollen davon nicht betroffen sein. Claudius Schulze glaubt, dass dies zunächst dazu führt, dass einige Boote nicht mehr am Ufer, sondern auf dem See "parken" werden. Oftmals sind es Eigenbauten oder umgebaute ältere Boote. "Spree:publik" unterstützt Interessierte dabei, Boote und Flöße zu bauen.
Doch einige Buchtanwohner und die Senatsumweltverwaltung sehen in ihnen oftmals schwimmenden Müll, der nicht aufs Wasser gehört. Es gebe eine Vielzahl von "selbstgebauten Vehikeln", die "keinen wirtschaftlichen Wert darstellen", schreibt die Verwaltung. Viele Boote seien weder amtlich erfasst, noch ihre Eigentümer bekannt.
Laut Senat waren im vergangenen Sommer 183 Liegeplätze für Sportboote auf der südlichen Friedrichshainer Seite genehmigt. Zusätzlich zu den genehmigten Anlagen befanden sich 101 Boote an den Spundwänden und auf dem See. 2016 seien es noch 24 gewesen. Hinzu kommen "Partyboote", die in die Bucht einfahren und manchmal über Nacht bleiben. 2018 gab es 22 Einsätze wegen Lärmbelästigung. Diese "ungeordnete Entwicklung" habe zu "erheblichen Konflikten geführt, die auf bezirklicher Ebene mit ordnungsbehördlichen Mitteln nicht mehr gelöst werden können", heißt es von der Senatsverwaltung in dem Antrag auf ein Anker- und Nachtfahrverbot im Rummelsburger See von Ende Februar. Diesen hatte der WSV im Mai abgelehnt.
Die Senatsverwaltung hat jedoch Anfang Juni Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des WSV eingereicht, verbunden mit dem Hinweis, dass eine ausführliche Begründung nachgereicht werde. Ende Juni lag diese Begründung in der Bundesbehörde immer noch nicht vor, weshalb noch nicht über den Widerspruch entschieden werden konnte.
Ist das ein Boot oder kann das weg?
Die Senatsverwaltung schreibt in dem Antrag vom Februar, Anwohner hätten sich über über "Gegenstände" im Wasser beschwert. Diese seien, "je nach Auge des Betrachters durchaus als Müll einzustufen". Das Stadtplanungsamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Konzept erarbeitet, um "Konflikte zwischen der ansässigen Bevölkerung und den Nutzern des Sees zu vermeiden". Es soll sicherstellen, dass die Zahl der Anlegeplätze begrenzt bleibt – schließlich seien die Ufer mit Wohnhäusern bebaut worden und die ufernahen Freiflächen sollen als Erholungsflächen dienen. Auch der Fachbereich Stadtplanung in Lichtenberg hat ein Konzept entworfen, das freie Sichtachsen für die Bewohner der Neubauten vorsieht. Diese könnten durch ankernde Boote gestört werden. Zudem gehe der nächtliche motorisierte Betrieb zulasten der Anwohner.
WSV hat andere Sichtweise
Der WSV sieht das anders: Der Rummelsburger See ist ein Nebenarm der Spree-Oder-Wasserstraße und "eine dem allgemeinen Verkehr dienende Bundeswasserstraße". Es sei jedem gestattet, diese auch zu befahren. Und der Begriff des Befahrens umfasse nicht nur eine Bewegung, sondern auch das Ankern, Liegen, Anlegen und Festmachen. Außerdem würde ein Ankerverbot lediglich die Benutzung eines Ankers verbieten. "Fort wären die Wasserfahrzeuge damit nicht." Es sei auch zu beachten, dass durch ein Ankerverbot lediglich der Standort der Boote verlagert würde – zum Beispiel auf den Hauptarm der Spree mit Berufsschifffahrt. Ein Verbot sei "nicht erforderlich, unverhältnismäßig und nicht sachgerecht". Die Stadt und die Bezirke hätten bei der Uferbebauung beachten müssen, dass es sich bei der Bucht um einen Verkehrsweg handele.
Beklagt werde außerdem hauptsächlich der Lärm der "Partyboote" – und Lärm, der nicht vom Schiffsbetrieb ausgeht, falle nicht in die Zuständigkeit des WSV, sondern in die der Ordnungsbehörden und der Polizei. Wenn diese nicht in der Lage seien, die Beschwerden zu untersuchen, könne nicht ein allgemeines Ankerverbot die Lösung sein. Denn dieses hätte zur Folge, dass alle Nutzer der Wasserstraße sanktioniert würden, obwohl nur das Verhalten einzelner Nutzer Beschwerden der Anwohner ausgelöst hatten.
"Lummerland" im Fokus
Die Beschwerden richten sich größtenteils gegen das sogenannte "Lummerland" – ein Zusammenschluss von Booten und Flößen, sogar eine Sauna gibt es. Anwohner auf der Lichtenberger Seite hatten auf einer Versammlung im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) Druck gemacht, er möge endlich etwas gegen das schwimmende Dorf unternehmen. Sie vermuten Drogenkonsum, beschweren sich über Lärm, Müll und Wasserverschmutzung durch Fäkalien. Geisel entgegnete, die Wasserschutzpolizei habe zu wenig Boote, um zu kontrollieren. Die Anwohner machen immer wieder Fotos, die Straftaten belegen sollen. Handfeste Beweise waren wohl noch nicht dabei.
"Spree:publik" und "Lummerland" sind zwei recht unterschiedliche Gemeinschaften auf dem Wasser. Letztere sieht die Bucht eher als Ort der Anarchie: Sie war unter den Ersten, die hier waren, noch bevor die Stadt die Ufer mit Luxuswohnungen bebaut hat oder Schule aus München und sein Atelierboot ankamen. Trotzdem koexistiert man, der See verbindet. Man helfe sich gegenseitig, erzählt Schulze, man müsse sich dazu ja nicht mögen.
Polizei überfordert
Die Senatsverwaltung gibt in dem Antrag auf das Ankerverbot zu, nicht mehr Herr der Lage zu sein: Man habe nur ein Streifenboot der Wasserschutzpolizei und 37 Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Bootsstreifendienst, um den See rund um die Uhr zu sichern. "Der Wasserschutzpolizei (WSP) gelingt kaum oder gar nicht die Kontrolle der sogenannten Schwimminseln." Die "Lummerland"-Bewohner würden die Kommunikation verweigern und die Beamten nicht an Bord lassen. Die Wasserbewohner würden über ein "Frühwarnsystem" verfügen und seien "ausgezeichnet organisiert". Gemeint ist wohl eine Whatsapp-Gruppe, in der die See-Community kommuniziert. Laut Senat fällt es der Polizei zudem schwer, dauerhaftes Ankern nachzuweisen. Boote dürften einen Tag lang in der Bucht liegen. Mit jeder Bewegung verlängert sich diese Frist. Eine Kontrolle sei der WSP nicht möglich. Anwohner verstehen das nicht und sind empört: Seit Jahren sehen sie dieselben Boote an immer derselben Stelle. Laut Senatsverwaltung trauen sich viele Anwohner nicht, Anzeige zu erstatten, da sie Angst vor den "Lummerland"-Bewohnern hätten.
Badewanne als Boot
Auch Schulze stört sich gelegentlich an dem Lärm – aber nicht vom "Lummerland", sondern von Partybooten, die in die Bucht einfahren. Junggesellenabschiede zum Beispiel oder Touristenboote. Und er glaubt, dass die Anwohner um den See nur schwer unterscheiden könnten, woher der Lärm kommt, besonders nachts. Er wirft den Motor seines kleinen Pendelbootes an und fährt zurück zum Ufer. Dort grüßt er eine junge Frau, die sich ein Floss aus unter anderem einer alten Badewanne, Holzpaletten, zwei Surfbrettern und einem Motor gebaut hat. Vorne dran hängt der Kopf eines Plastik-Hirsches. "Das Boot ist sehr schnell unterwegs", meint Schulze. Einige Anwohner würden es wohl als Müll beschreiben. Sollte es wirklich ein Nachtfahrverbot geben, würde er übrigens einfach paddeln.