„Am eigenen Hochmut gescheitert“: Berlins Politik reagiert auf Manipulationsvorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt
Der Grünen-Politiker soll Dokumente zur umstrittenen „Diese eG“ verändert haben. CDU und FDP drohen mit Strafanzeige, sein Kreisverband verteidigt Schmidt.
Eine Strafanzeige, Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe von Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt und erheben schwere Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker. Schmidt habe im Bezirksamt die Akten zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der umstrittenen „Diese eG“ für ein Wohnhaus in der Rigaer Straße „manipuliert“.
Es fehlten Vermerke von Ämtern sowie Schreiben von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM, ohne die die Akte „keinen Sinn ergibt“, so der Vorwurf des FDP-Bezirksverordneten Michael Heihsel. FDP und CDU fordern deshalb Schmidts Rücktritt, wollen Strafanzeige gegen Schmidt stellen, auf Herausgabe der vollständigen Akten klagen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) einreichen.
FDP-Politiker Heihsel beruft sich bei seinen Vorwürfen auf eine gemeinsame vertrauliche Fraktionssitzung von Grünen, Linke und SPD vom 13. Januar. Dort soll Schmidt zugegeben haben, die Dokumente aus der Akte herausgenommen zu haben. Begründet habe er dies mit der Gefahr, dass die Inhalte von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und „von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation“ genutzt werden könnten. FDP und CDU beziehen sich dabei auf Aussagen der SPD.
Heihsel bezeichnete die Vorgänge in einem Tweet als „Tiefpunkt“ der politischen Karriere Schmidts und „Aushöhlung demokratischer Rechte“.
Sollten Dritte geschützt werden?
Der Fraktionsvorstand der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Bezirksverband äußerten sich am Sonnabend gemeinsam zum Fall: Die Behauptung der "Aktenmanipulation" gegenüber Schmidt sei "haltlos". Wegen des laufenden Verfahrens um die "Diese eG" dürften die Akten nicht vollständig einsehbar sein - damit sollen Belange Dritter, etwa der Mieter, geschützt werden.
Sobald der Prozess abgeschlossen sei, werde Einsicht in alle Akten gewährt. "Daraus nun einen Vorwurf zu konstruieren, entbehrt jeglicher Grundlage."
"Krass, evtl. kriminell und korrupt"
Dennoch: Über die Bezirksgrenzen hinaus lösten die Vorwürfe starke Reaktionen aus. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, äußerte sich ebenfalls auf Twitter, nannte die Angelegenheit „unfassbar“ und schrieb: „Das ist krass, evtl. kriminell und korrupt.“ Er forderte, dass die Berliner Grünen Konsequenzen ziehen.
Sebastian Forck, Fraktionsvorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, und der SPD-Kreisvorsitzende Harald Georgii hatten die Vorgänge öffentlich gemacht: „Vertraulichkeit ist ein hohes Gut, aber an dieser Stelle können wir nicht schweigen, unabhängig von der Dienst- und strafrechtlichen Bewertung“.
Die SPD-Politiker schreiben weiter: Zur „Wiederherstellung des politischen Vertrauens“ müsse Schmidt „die vollständigen Akten allen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zugänglich machen“ - und setzten ihm ein Ultimatum: Folge der Bezirksstadtrat nicht „bis 27. Januar“ dieser Aufforderung und versichere eidesstattlich deren Vollständigkeit „ist sein Rücktritt unvermeidlich“.
„Beim Schummeln erwischt“
„Florian Schmidt ist beim Schummeln erwischt worden“, twitterte Georgii am Sonnabend. Und: „Wer die Verhinderung der Aufklärung von möglichem eigenen Versagen mit dem öffentlichen Interesse verwechselt, ist für öffentliche Ämter ungeeignet.“
Ähnliche Stimmen kommen aus dem Abgeordnetenhaus: Sven Kohlmeier (SPD) äußerte sich auf Twitter und fragte dort: "Was darf sich der selbst ernannte Robin-Hood noch alles so erlauben?"
CDU-Abgeordneter fordert Sonderermittler
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte, dass „Recht und Gesetz“ den Bezirksgrünen „vollkommen egal“ geworden seien. In einer Mitteilung forderte er einen Sonderermittler, um „Licht ins Dunkel grüner und linker Verflechtungen rund um die Diese eG zu bringen".
Gegenüber dem Tagesspiegel schlug er am Sonnabend Klaus Feiler vor, langjähriger Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen. Der parteilose Beamte war im Oktober 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Er ist heute 65 Jahre alt
Alternativ könne sich Gräff auch den 2016 aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschiedenen SPD-Politiker Karlheinz Nolte vorstellen. Der 70-Jährige hatte sich als Mitglied im wichtigen Hauptausschuss über Parteigrenzen hinweg Respekt der Parlamentarier erworben.
„Gescheitert am eigenen Hochmut“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, auch Chef der Berliner Landesgruppe in der Unionsfraktion, sieht Schmidt laut einem Tweet „gescheitert am eigenen Hochmut und seiner Arroganz“. Auch er äußerte Zweifel, ob der Baustadtrat weiterhin geeignet ist, um ein öffentliches Amt auszuüben.
Außerdem forderte er, dass Linke und Grüne sich zu den Vorwürfen äußerten. Ihre Vertreter hätten an der gemeinsamen Fraktionssitzung der Bezirksverordnetenversammlung teilgenommen, in der Schmidt zugab, Teile der Akten verändert zu haben, betonte Luczak.
"Getrieben von sozialistischer Ideologie"
AfD-Landesvorstand Carsten Ubbelohde, in der Fraktion zuständig für die Stadtbezirke, sprach sich in einer Pressemitteilung ebenfalls für einen Rücktritt Florian Schmidts aus. "Nun ist der Bogen endgültig überspannt. Getrieben von sozialistischer Ideologie, Klimahysterie und Autohass hat Schmidt den Boden von Recht und Ordnung verlassen."
Der Baustadtrat sei zu "einem Fall für die Gerichte und damit zu einer untragbaren Belastung für die gesamte Stadt" geworden. Es bliebe nur eine "sofortige Entfernung aus dem Amt".
Gestolpert über die „Diese eG“
Hintergrund der vermeintlichen Affäre ist der Fall um die "Diese eG", für die Florian Schmidt das bezirkliche Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in der Rigaer Straße ausüben wollte. Dies war gescheitert, weil die Genossenschaft die Summe nicht finanzieren konnte, ihr drohte die Insolvenz - für den Bezirk entstanden dadurch Kosten in Höhe von 190.000 Euro.