BVG-Tarifstreit: Berlins Busse werden am Donnerstag bestreikt
Die Gespräche zwischen Verdi und der BVG stocken. Nun hat die Tarifkommission entschieden: Am Donnerstag soll der Omnibusbereich bestreikt werden.
Arbeitgeber und Verdi liegen im Tarifstreit für die 14.000 Mitarbeiter der BVG und ihrer Tochter Berlin-Transport weit auseinander – sehr weit. Ein zweiter Streik gilt als wahrscheinlich. Am Dienstagabend hat sich die Tarifkommission nach einer Beratung über das Angebot der BVG für einen weiteren Ausstand entschieden. Am kommenden Donnerstag, den 14. März, soll im Omnibusbereich ein weiterer Warnstreik von Betriebsbeginn bis 22 Uhr durchgeführt werden.
„Ziel ist es, mit diesem Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen zu erhöhen. Mit dem Beschluss reagiert die Tarifkommission auf das unzureichende Angebot der Arbeitgeber, das auch deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen beinhaltet“, sagte Jeremy Arndt, ver.di-Verhandlungsführer. Die Tarifkommission habe das Angebot der Arbeitgeber über "65 Millionen Euro zur Finanzierung der Mantel- und Entgeltrunde bei BVG und Berlin Transport" als unzureichend abgelehnt. Bei den "Kernforderungen zum Manteltarifvertrag" würden die Arbeitgeber kein Entgegenkommen zeigen.
Schon am Mittag hatte Arndt vor Journalisten deutlich formuliert, dass das Arbeitgeber-Angebot unzureichend sei. Die Verhandlungen seien „äußerst schwierig“, sagte Arndt. „Wir fragen uns, ob die Arbeitgeberseite den Ernst der Lage erkannt hat.“ Das Fahrpersonal sei beim Verdienst mittlerweile „bundesweites Schlusslicht“. Die Fahrer machen den größten Teil des Personals aus.
Jeremy Arndt sagte, dass wegen des schlechten Verdienstes „viele Kollegen überlegen, die BVG zu verlassen“ – in andere Bundesländer oder sogar in die Schweiz. Dem widersprach BVG-Sprecherin Petra Nelken: „Die rennen uns nicht weg“. Von den 14.000 Beschäftigten seien genau vier zur S-Bahn gewechselt, hieß es.
Streit über Wochenstunden und Bonus
Mitte Februar hatte es einen ersten großen Warnstreik gegeben – alle U-Bahnen, Straßenbahnen und fast alle Busse blieben fast neun Stunden in den Betriebshöfen. Die Arbeitgeber haben, wie berichtet, ein Paket von 65 Millionen Euro jährlich angeboten, was bis zu zwölf Prozent mehr Lohn entspräche. Verdi fordert eine 36,5-Stunden-Arbeitswoche für alle und noch viel mehr, wie 500 Euro Bonus für Gewerkschaftsmitglieder und veränderte Eingruppierungen.
Laut BVG würden die Forderungen zusätzliche Kosten in Höhe von 99,3 Millionen Euro pro Jahr zur Folge haben. Deshalb lehnt das Unternehmen die Forderungen strikt ab. „Damit gefährden wir das Unternehmen“, hieß es bei der BVG. Sie muss in diesem Jahr 1350 neue Mitarbeiter einstellen, davon 760 Fahrer, um Pensionierungen auszugleichen und mehr Fahrten anbieten zu können. Bei einer Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden für alle müsste die BVG weitere 500 Leute einstellen – was nicht machbar sei. „Das diskutieren wir nicht“, sagte Nelken.
Seit 2005 müssen alle neu eingestellten Mitarbeiter 39 Stunden arbeiten, dies betrifft mittlerweile die Hälfte der Belegschaft. Verärgert ist die BVG darüber, dass Verdi die anfangs erhobenen – und in der Öffentlichkeit kommunizierten – Forderungen, die sich auf 60 Millionen pro Jahr addierten, durch nachträgliche Forderungen auf knapp 100 Millionen Euro erhöht habe.
„Bereitschaft zum Arbeitskampf sehr hoch“
Mehrere der von Verdi erhobene Behauptungen bezeichnete die BVG als schlicht falsch. So sagte Arndt, dass die BVG die vierminütige Wendezeit für Fahrer am Linienende abschaffen wolle. Stimmt nicht, kontert die BVG: Man wolle nur die Zustimmung, die zusammen acht Minuten an beiden Enden auch mal auf fünf und drei Minuten aufzuteilen, um bei der Fahrplangestaltung flexibler zu sein.
Weiter kritisierte Verdi, dass die bisherigen Zusagen der BVG angeblich unter Finanzierungsvorbehalt stünden, weil die BVG noch nicht mit dem Senat gesprochen habe. Stimmt nicht, heißt es auch hier bei der BVG. Selbstverständlich habe der Vorstand mit den zuständigen Senatoren gesprochen, die BVG habe bis zu einer bestimmten Summe freie Hand. Wie hoch dieses Budget ist, teilte die BVG nicht mit.
Die BVG hat Verdi-Verhandlungsführer Arndt jetzt anhand von Beispielen vorgerechnet, wie hoch die Tarifsteigerungen sind. So bekomme ein Fahrer derzeit 2 168 Euro, es könnten 2407 Euro werden, bei Handwerkern könnte das Gehalt von 2583 auf 2867 steigen. Dies ist jeweils elf Prozent mehr. Dieses Angebot gelte rückwirkend ab Januar für zwei Jahre. Generell sollen die unteren Gehaltsgruppen elf Prozent mehr bekommen, die oberen sieben Prozent plus.
Nach Angaben von Verdi-Funktionär Arndt ist „die Bereitschaft zum Arbeitskampf sehr hoch“. Das Angebot der BVG habe „totales Unverständnis bei den Kollegen ausgelöst“. Arndt versprach, dass es bei einem möglichen zweiten Streik „wieder ausreichende Vorwarnzeit für die Fahrgäste“ gebe. Beim letzten Warnstreik hatte Verdi den Fahrgästen und der BVG vier Tage Vorlaufzeit gegeben. Nun ist es nur noch ein Tag.
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