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Ein Kommentar zum Strafgesetzbuch.
© Oliver Berg/dpa

Kritik an Justizsenator Berliner Staatsanwälte stellen massenhaft Verfahren ein

Die Justiz in der Hauptstadt ist überlastet. Die Kritik an der Amtsführung des grünen Senators Dirk Behrendt häuft sich. CDU und FDP werfen ihm falsche Schwerpunktsetzung vor – und Bigotterie.

Während die Stadt wächst und die Zahl der Straftaten weiter steigt, stagniert die Zahl der Staatsanwälte, und die der Rechtspfleger und Geschäftsstellenmitarbeiter sinkt sogar. Berlin steuert also auf eine mangelhafte Sicherheitsarchitektur zu. So sieht das nicht nur die FDP, deren Rechtspolitiker Marcel Luthe die Justizverwaltung ständig mit parlamentarischen Anfragen bombardiert.

„Um nur mit der Entwicklung Schritt zu halten, hätte der Senat 45 zusätzliche Staatsanwälte, 20 Rechtspfleger und entsprechend weiteres Personal einsetzen müssen; stattdessen gibt es per Saldo gegenüber 2011 ganze vier zusätzliche Staatsanwälte, weniger Rechtspfleger und damit noch weniger Kapazitäten als 2011“, sagte Luthe.

Nun zeigt eine noch unveröffentlichte Antwort auf eine weitere Anfrage: In den vergangenen fünf Jahren hat die Staatsanwaltschaft Verfahren um Verfahren eingestellt, sei es mangels hinreichenden Tatverdachts, sei es wegen Geringfügigkeit. So stieg die Zahl der Einstellungen nach Paragraf 170 Absatz zwei der Strafprozessordnung ("kein hinreichender Tatverdacht") von 40.207 im Jahr 2012 auf 59.749 im Jahr. Bei den Verfahren, in denen es eigentlich einen Tatverdacht gibt, eine Verfolgung aber wegen Geringfügigkeit nicht als zwingend erscheint, ist die Steigerung noch deutlicher: Von 6890 im Jahr 2012 auf 14.779 im vergangenen Jahr.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen).
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen).
© dpa

So lange nicht klar ist, welche Eingangszahlen dem bei der Staatsanwaltschaft gegenüberstehen, sind zwar keine belastbaren Aussagen möglich. Doch kann speziell die Steigerung bei den 153er-Einstellungen als Indiz für Überlastung der Justiz gesehen werden. „Das machen Staatsanwälte, um sich zu entlasten“, sagt ein Ermittler, und ein anderer bestätigt, die Steigerung habe auch damit zu tun, dass man möglichst viele Akten "einfach weghaben" will.

Zu viel nebensächliche Verwaltungsarbeit der Ermittler

„Die Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft bleibt hoch“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS), Ralph Knispel. „Die Kollegen müssen zu viele Dinge erledigen, die nichts mit Strafverfolgung zu tun haben, Akten schleppen, Faxe versenden, Kopien fertigen.“ Alles behindere die Effizienz der Strafverfolgung. Das sei zwar der Zustand seit Jahren, doch habe sich daran auch nach dem Amtsantritt von Dirk Behrendt (Grüne) als Justizsenator nichts geändert.

Tatsächlich ist Behrendt dem Eindruck, Unisex-Toiletten seien ihm wichtiger als eine funktionierende Justiz, nicht wirksam entgegengetreten. Er präsentiert sich schwerpunktmäßig als Antidiskriminierungssenator mit Nebengebiet Justiz

In der Summe gefährdet diese Vernachlässigung der Justiz den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in ein funktionierendes Justizsystem.

schreibt NutzerIn sokratis

Fall Koppers belastet Behrendt

„Mich schockiert seine Bigotterie“, sagt der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Als Rechtspolitiker hat Behrendt jahrelang auf Offenheit und Transparenz gepocht, und jetzt praktiziert er genau das Gegenteil.“ Rissmann hatte Behrendt im Rechtsausschuss aufgefordert zu erklären, was es mit dem Austausch der Besetzungskommission für den Posten des Generalstaatsanwalts auf sich hatte.

Behrendt habe die Antwort verweigert und auch ein Akteneinsichtsbegehren Rissmanns zurückgewiesen, sagt dieser, und erinnert sich: „Als Grünen-Abgeordneter hätte er den Aufstand geprobt!“ Selbst aus der eigenen Fraktion kritisieren einige das Gebaren des Senators als "selbstverliebt und arrogant". Dabei müsse er eigentlich aufpassen, meint nicht nur Rissmann: Die Causa Generalstaatsanwalt sei nun ein Fall Behrendt geworden.

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