Debatte um Paragraf 219a: Berliner Senat veröffentlicht Liste abtreibungswilliger Ärzte
Die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" ist in Deutschland nach Paragraf 219a gesetzlich verboten. Berlin will nun ein Zeichen setzen.
Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung listet jetzt auf ihrer Homepage die Namen von 33 Ärztinnen und Ärzten auf, die Abtreibungen vornehmen. Das verkündete Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
So wolle man ein „klares Zeichen“ für die Berliner Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch setzen, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet.
„Hier hat Berlin einen Riesenfortschritt gemacht für Frauen, die auf Hilfe angewiesen sind. Der Paragraf 219a gehört dennoch gestrichen“, sagte Kolat. Man warte auf weiteren Rücklauf der Ärzte, um die Liste laufend erweitern zu können.
Auch mehrsprachig soll die Seite werden. Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister, die am 7. und 8. Juni stattfinde, habe man einen Besprechungspunkt um die Abschaffung des Paragrafen 219 a StGB angemeldet, sagte Kolat. „Das wird dort zentrales Thema sein.“
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