Welcher Tarif soll's sein?: Berliner Senat streitet über S-Bahn-Ausschreibung
Dissenz bei Rot-Rot-Grün in Berlin: Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) und Verkehrssenatorin Günther (Grüne) ringen um die Sozialstandards der S-Bahn-Beschäftigten zur Ausschreibung.
Wenn in der Senatssitzung diesen Dienstag über die Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze gesprochen wird, könnte es zwischen Linken und Grünen lauter werden. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will durchsetzen, dass sich Rot-Rot-Grün zu den aktuellen Sozialstandards der S-Bahn-Beschäftigten bekennt.
Die Fachleute von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) finden das zu rigide. Man habe beim Vergabekonzept „größtmögliche Anstrengungen unternommen, um den Arbeitnehmerschutz maximal zu gewährleisten“, teilte ihr Sprecher mit. Einen Haustarifvertrag zur Grundlage zu machen, erfülle die gesetzlichen Anforderungen für internationale Ausschreibungen aber nicht. Sollte letztlich Günthers Sicht gelten, könnte ein neuer Betreiber die Löhne der S-Bahner also senken.
Breitenbach: Rechte von Arbeitnehmern schützen
Schon in der vorherigen Sitzung war darüber gestritten worden, weshalb Senatschef Michael Müller (SPD) den Punkt auf diesen Dienstag verschieben ließ. Breitenbach hatte ein Papier aufsetzen lassen, das der gesamte Senat nun absegnen möge: Die „Übernahme aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sei maßgeblich, dazu müssten „Verschlechterungen beim tariflichen Entgeltniveau“ vermieden werden, heißt es etwas sperrig in der Protokollerklärung zur Senatsvorlage.
Breitenbach sagte: „Es gehört zu meinen Aufgaben, die Sicherheit und Rechte von Beschäftigten zu schützen – und ich gehe davon aus, dass das auch die rot-rot-grüne Koalition so sieht.“
Es geht um einen Großteil der S-Bahn-Strecken
Die Länder Berlin und Brandenburg hatten sich kürzlich auf ein Verfahren zur Vergabe der S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt, was einem Drittel der Strecken entspricht. Der derzeit geltende Vertrag mit der S-Bahn, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, war im Dezember 2017 ausgelaufen. Seitdem wird der Betrieb mit Übergangsverträgen abgerechnet.
Die künftigen Verträge sollen 15 Jahre laufen, die Verträge zur Instandhaltung 30 Jahre. Den Fuhrpark aus 1300 neuen S-Bahn-Wagen will das Land kaufen. Zum Streit um die Ausschreibung hatte der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Christian Hoßbach erklärt: „Beschäftigte setzen sich dafür ein, dass S-Bahnvergabe nicht mit schlechteren Arbeitsbedingungen einhergeht. Zu Recht!“
Viele S-Bahner sind in der DGB-Gewerkschaft EVG organisiert. Die ebenfalls starke Lokführergewerkschaft GDL gehört dem Beamtenbund an.