Dienstrechtsverfahren gegen Beamten in Berlin: Berliner Polizist unter Verdacht des Rechtsextremismus
Gegen einen Berliner Polizisten wird ermittelt. Der Beamte, der außerdem AfD-Mitglied ist, trug bei einer fremdenfeindlichen Demonstration ein Plakat mit volksverhetzenden Sprüchen.
Die Berliner Polizei hat ein Verfahren gegen einen AfD-Funktionär aus Brandenburg eingeleitet. Es handelt sich nach einem Bericht des RBB-Magazins „Brandenburg Aktuell“ um Norman W. aus Rathenow, Mitglied im Vorstand der rechtspopulistischen AfD im Landkreis Havelland. Er ist beruflich Polizeibeamter in Berlin. Dort wird nach dem RBB-Bericht nun geprüft, ob er gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat.
Er trug ein ein Plakat mit volksverhetzenden Sprüchen
Anlass ist ein Plakat, das W. bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Bramm („Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“) mit 170 Asylgegnern Ende Januar in Brandenburg/Havel trug. Auf dem Plakat zu lesen war der Schriftzug: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.
Nach Einschätzung der Verfassungsschutzabteilung im Brandenburger Innenministerium handelt es sich um eine rechtsextreme Parole, die als solche nicht auf den ersten Blick zu entschlüsseln ist. Dem RBB sagte Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg: „Ich bekenne mich dann zu einem Bereich des Rechtsextremismus, aus dem ein solcher Spruch abgeleitet werden kann. Das wäre hier in erster Linie die Europäische Aktion und in zweiter Linie zum Beispiel die Identitäre Bewegung. Die Europäische Aktion ist der Verbund der europäischen Holocaustleugner. Sie setzt sich zusammen aus Holocaustleugnern, Revisionisten, und aus Rassisten.“
Bis zum RBB-Bericht, wusste die Polizei nichts von Aktivitäten des Mitarbeiters
W. hat auch sein Auto mit Aufklebern der „Identitären“ und der „Europäischen Aktion“ versehen. Der Verfassungsschützer Hüllen sagte dazu: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck.“ W. arbeitet als Beamter bei der Berliner Polizei in Spandau. Bis zum Bericht des RBB hatte die Polizei in Berlin keine Ahnung von den Aktivitäten des AfD-Funktionärs aus Brandenburg – und reagierte erschrocken. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte: „Die Berliner Polizei hat mehr als 20 Prozent Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Migrationshintergrund haben. Darauf sind wir stolz.". Die Berliner Polizei sei bunt und stehe für Vielfalt. "Und das gehört zu einer weltoffenen Polizei, wie es die Polizei Berlin ist", sagte Neuendorf. Besagtes Plakat auf der Bramm-Demo in Brandenburg/Havel passe nicht zu den Grundsätzen der Berliner Polizei. Daher sei ein Verfahren eingeleitet worden. Nun werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.