„Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Berliner Mieteninitiative laut Verfassungsschutz nicht von Radikalen gesteuert
Die CDU wollte wissen, ob Linksextreme die Initiative zum Enteignen von Wohnkonzernen unterstützen. Die Innenverwaltung sieht keinen maßgeblichen Einfluss.
Sie ist ein Massenphänomen, das im weitesten Sinne als „links“ eingestuft werden kann. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat mehr als 350 000 Unterschriften gesammelt, am 26. September gibt es parallel zu den Wahlen einen Volksentscheid. Die CDU hat in Berlin schon vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs gegen Enteignungen plakatiert, jetzt wollte die Partei auch auf Aufschluss über linksextremistische Tendenzen in der Initiative.
Die Antwort der Innenverwaltung ist eindeutig. „Der Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse, dass die Initiative ,Deutsche Wohnen & Co enteignen’ sich maßgeblich von Linksextremisten steuern lässt“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Akmann betonte zudem, die Initiative sei „selbstverständlich kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes“.
Der Staatssekretär erwähnte allerdings auch, wie die linksextreme Gruppierung „Interventionistische Linke (IL)“ versuche, bei der Initiative mitzumischen. Die IL behauptet auf ihrer Homepage, sie sei schon lange bei der Initiative aktiv. Die Linksextremisten riefen auch bei Twitter zu Spenden für die Enteignungskampagne auf.
Das passt zu den Erkenntnissen, die der Verfassungsschutz schon lange über die Interventionistische Linke sammelt. „Die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigtes Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen“, heißt es im Jahresbericht des Nachrichtendienstes für 2020.
Durch gemeinsame politische Arbeit solle innerhalb des politischen Systems „Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden werden“. Laut Verfassungsschutz hat die bundesweit aktive IL in Berlin rund 300 Mitglieder.
Grünen halten Debatte für "katastrophal"
Obwohl Akmann eine extremistische Steuerung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" verneint hatte, gab es im Ausschuss eine hitzige Debatte.
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak nannte es „katastrophal“, dass überhaupt im Ausschuss für Verfassungsschutz über die Initiative gesprochen werde. Niklas Schrader (Linke) äußerte, bei der Initiative würden „nicht die Maßstäbe des Verfassungsschutzes angewandt und nicht die der CDU“. Das klang, als sei der Initiative egal, ob sich Linksextremisten dranhängen.
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Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz pochte jedoch darauf, es sei „Teil der politischen Hygiene“, dass sich eine Initiative von Leuten fernhalte, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.
Im Verlaufe der Debatte machte dann auch Akmann deutlich, was er von den Positionen der Linkspartei hält. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Fraktion, die Herr Schrader vertritt, nicht der Traumpartner der Innenverwaltung ist im Bereich innere Sicherheit“. Dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sei ein fundamentaler Gegensatz zur Position des Innensenators.
Ein weiteres Thema waren mögliche Folgen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Berlin. Laut Akmann reagiert die islamistische Szene verhalten. Er erwähnte allerdings Videos aus dem Spektrum der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Organisation Hizb-ut-Tahrir. Dort wird der Sieg der Taliban begrüßt.