Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz: Berliner Koalition will Maskenpflicht an Schulen behalten
Die Bildungspolitiker:innen von Rot-Grün-Rot fordern Änderungen am neuen Infektionsschutzgesetz: Die Länder sollten über Masken an Schulen entscheiden können.
Die Maskenpflicht an Schulen muss auch unter dem neuen Infektionsschutzgesetz ermöglicht werden – darauf dringen die Bildungspolitiker:innen von Rot-Grün-Rot in Berlin.
„Die Maskenpflicht ist eine verkraftbare Maßnahme mit einer hohen Wirkung, es ist kein geeigneter Zeitpunkt, sie jetzt an den Schulen aufzuheben“, sagte Louis Krüger (Grüne) dem Tagesspiegel auf Anfrage. Franziska Brychcy (Linke) forderte, die Maskenpflicht müsse „mindestens bis zwei Wochen nach den Osterferien“ beibehalten werden, danach könne man neu entscheiden. Die Ferien enden am 23. April. Gleiches gelte für die Testpflicht an Schulen.
Marcel Hopp (SPD) sagte: „Ich verstehe nicht, warum der Bund die Maskenpflicht an Schulen als Einzelmaßnahme nicht explizit erwähnt.“ Hopp kritisierte insgesamt die Pläne der Bundesregierung für eine weitgehende Öffnung: „Das passt überhaupt nicht damit zusammen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Ernst der Situation einschätzt.“
Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf, der am 20. März in Kraft treten soll, bisher nicht vor, dass in den Schulen die Maskenpflicht beibehalten werden kann. Unklar ist, ob die Länder das über eine „Hotspot-Regel“ machen könnten.
„Wir verschlimmbessern die Lage“
Krüger, Brychcy und Hopp sagten übereinstimmend, die Infektionszahlen unter Kinder und Jugendlichen seien viel zu hoch, um Schutzmaßnahmen aufzuheben. „Hohe Infektionszahlen führen zu hohen Lernlücken, wir verschlimmbessern die Lage nur“, sagte Hopp. Brychcy verwies auf die geringe Impfquote gerade bei 5- bis 12-Jährigen. „Wir müssen vorsichtig bleiben, damit es nicht wieder zu neuen Schließungen kommt.“
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Karin Prien, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Kultusministerin in Schleswig-Holstein (CDU), kündigte am Freitag an, die Einschränkungen an den Schulen sollten „bis spätestens Mai möglichst alle fallen“. Sie nannte die Maskenpflicht, die Testpflicht und Quarantänemaßnahmen. Sie sprach von einem „vorausschauendem und behutsamen Weg zurück in die Normalität“, für den es einer bundesrechtlichen Grundlage über den 20. März hinaus bedürfe. Die Kultusminister seien sich dabei einig.
Wie einig sind sich die Kultusminister?
Allerdings nannte ihr Hamburger Amtskollege Ties Rabe (SPD) auf derselben Pressekonferenz als Frist für das Ende der Maskenpflicht Anfang April - ein Zeichen, dass die Kultusminister wohl doch nicht völlig einer Meinung sind. Die Berliner Bildungsverwaltung antwortete auf eine Anfrage zu dem Themenkomplex, dass man in einem „intensiven Austausch“ dazu sei.
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Auch Lehrerverbände und Elternvertreter sehen ein Ende der Maskenpflicht kritisch. Angesichts der in Berlin weiter sehr hohen Zahlen könne das „nicht das Gebot der Stunde sein“, erklärte die GEW Berlin. „Wir sind weit davon entfernt, zu sagen, dass Schule sicher ist.“ Die GEW warne vor zu frühen Lockerungen in den Schulen. Masken und regelmäßige Tests sind nach wie vor wichtige Schutzmaßnahmen: „Diese dürfen nur behutsam zurückgefahren werden, wenn die Infektionszahlen dies auch tatsächlich hergeben."
Norman Heise vom Landeselternausschuss sagte, dieser bleibe im „Team Sicherheit“, auch wenn einige Eltern ein schnelles Ende aller Maßnahmen wünschten. Er wolle eine Sitzung des Hygienebeirats am Montag abwarten.