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Christoph Meyer (l.), Landesvorsitzender der FDP Berlin, soll einen neuen Stellvertreter bekommen: den Ex-Generalsekretär Sebastian Czaja.
© Christoph Soeder/dpa

Parteitag unter Corona-Auflagen Berliner FDP will neuen Vorstand wählen

Trotz Pandemie trifft sich die Berliner FDP am Sonntag zum Parteitag. Die Mitglieder sollen die Debatte per Livestream in mehreren Räume verfolgen können.

Wenn sich am Sonntag etwas mehr als 200 Delegierte der Berliner FDP zu ihrem Landesparteitag treffen, wird kaum etwas so sein wie sonst üblich. Vor dem Eingang zum Tagungshotel wird die Körpertemperatur überprüft, wenig später werden die vom Landesverband bereitgestellten Schutzmasken ausgeteilt – im gesamten Hotel herrscht Maskenpflicht. Statt wie sonst üblich in einem Saal, tagen die Delegierten in mehreren voneinander abgetrennten Räumen. Übertragen wird die Veranstaltung per Livestream, auch die zu Hause gebliebenen Mitglieder dürfen zuschauen.

Während sich die Vorfreude bei den Mitgliedern in Grenzen hielt, zeigte sich der Landesvorstand erleichtert darüber, den Parteitag „unter strengsten und konsequent angewendeten Hygieneauflagen“ überhaupt durchführen zu können. In mehreren Runden und unter Einbeziehung sämtlicher Orts- und Bezirksvorsitzenden war über das Vorgehen debattiert worden. Am Ende entschied sich die FDP – anders als SPD und Grüne – für den Landesparteitag während des Lockdown-light. Zwar gab es intern vereinzelt Kritik, die Entscheidung wiederum fiel einvernehmlich.

Und so widmet sich die FDP an dem auf einen Tag verkürzten Treffen vor allem einem Tagesordnungspunkt: Der Neuwahl des Landesvorstands. Eigentlich für den April geplant und wegen des ersten Corona-Lockdowns abgesagt, soll diese nun nachgeholt werden. Knappe Wahlergebnisse nach spannenden Kampfkandidaturen sind dabei nicht zu erwarten.

Der seit 2018 amtierende Landesvorsitzende Christoph Meyer tritt ebenso wieder an, wie seine Stellvertreterinnen Daniela Kluckert und Mathia Specht-Habbel. Für den dritten Stellvertreterposten kandidiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Er folgt auf Juliane Hüttl, die nicht wieder antritt.

Wenigstens etwas Spannung, wenn auch nur mit Blick auf das Stimmergebnis, verspricht Parteimitgliedern zufolge die Wahl des Generalsekretärs. Nach dem Rücktritt Czajas von diesem Posten im Februar übernahm kommissarisch Lars Lindemann, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP und bis 2019 Schatzmeister des Landesverbands.

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Ihm werden parteiintern Ambitionen auf den dritten Listenplatz der FDP für die Bundestagswahl nachgesagt. Lindemann brauche ein starkes Wahlergebnis, um diesen Anspruch zu untermauern, heißt es weiter. Von einer im Vorfeld des Parteitags abgegebenen „Wahlempfehlung“ der Landesspitze ist die Rede und davon, dass Lindemann dennoch ein weniger gutes Ergebnis bekommen könnte. Die übrigen Wahlgänge versprechen wenig Spannung. Kampfkandidaturen stehen auch da nicht an.

Kaum Zeit bleibt für die inhaltliche Debatte. Während die vier Satzungsänderungsanträge, darunter einer zur Verkleinerung des Parteitags, in den Zählpausen behandelt werden sollen, sieht der Zeitplan die Behandlung des Leitantrags sowie zweier weiterer Anträge vor. Themen sind die Digitalisierung der Berliner Verwaltung sowie der U-Bahn-Ausbau. Ein Antrag der Jungen Liberalen, der eine Legalisierung und staatlich kontrollierte Abgabe aller Drogen fordert, wird wohl nicht behandelt werden. Robert Kiesel

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