Prostituiertenschutzgesetz: Berliner Bordelle leiden unter Verwaltungsstau
Seit Mitte 2017 ist die Betriebserlaubnis für Bordelle in Berlin neu geregelt. Doch Berlin setzt das Gesetz nicht um. Manche Betriebe mussten deswegen schon schließen.
Wer in Deutschland ein Bordell betreiben möchte, braucht dafür eine Erlaubnis. Das ist geltendes Recht seit 1. Juli 2017 mit dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die Betreiber Zeit, einen Antrag auf eine Erlaubnis zu stellen. Doch von den geschätzten vier- bis fünfhundert Bordellen in Berlin hat bisher genau ein Betrieb eine Erlaubnis bekommen. Es handelt sich um einen Neuantrag aus dem Bezirk Mitte.
144 weitere, zumeist Bestandsbetriebe, die bereits vor dem 1. Juli 2017 Geschäfte machten, warten vergeblich auf Nachrichten aus den Bezirken über die Entscheidung zu ihren Anträgen. Mit der Bescheinigung über den Anmeldeversuch dürfen sie aber vorerst ihren Betrieb legal weiterführen. Alle anderen Prostitutionsstätten haben sich nicht einmal angemeldet. Das geht aus einer Antwort der Wirtschafssenatsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe hervor.
Der Grund, warum von 145 gestellten Anträgen nur einer bewilligt wurde, liegt allerdings nicht bei den einzelnen Bezirksämtern, sondern bei der Wirtschaftssenatsverwaltung selbst. Die erstellt aktuell in einer bezirksübergreifenden Arbeitsgruppe in Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit und für Arbeit Anwendungsempfehlungen für die Bezirke aus, damit die Vorgaben berlinweit einheitlich umgesetzt werden. Im ersten Quartal des Jahres sollen diese Richtlinien stehen. Erst danach können die Bezirke über die Anträge der Bordelle entscheiden, geht aus einer Anfrage an die Bezirksämter Mitte und Pankow hervor.
Bordellbetreiber haben Existenzängste
„Ich bin selber Betreiberin und weiß nicht wie weiter“, klagt Elke Winkelmann vom Bundesverband sexueller Dienstleistungen. Bordellbetreiber hätten „wahnsinnige Existenzängste“, manche Betriebe mussten deswegen schon schließen. Keiner wisse, was zu tun sei und es gebe keine Informationen aus den Bezirksämtern oder vom Senat darüber, ob und wann sie eine Erlaubnis erhielten. „Es ist wie, als wäre Winter, und plötzlich staunt jeder darüber, dass Schnee fällt“, kommentiert Winkelmann die mangelnde Umsetzung des Gesetzes.
Die Unsicherheit der Betreiber rührt auch daher, dass die Frauen, die in Bordellen arbeiten, sich bislang nicht – wie gesetzlich vorgesehen – registrieren konnten. Die Frist für die Anmeldung von Prostituierten lief ebenfalls am 31. Dezember ab. Doch in Berlin war dies bislang noch nicht möglich, da die zentrale Anmeldestelle, die berlinweit vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg verwaltet wird, noch nicht eingerichtet wurde. Prostituierte, die sich fristgerecht registrieren wollten, bekamen ebenfalls nur eine Bescheinigung über den Anmeldeversuch.
Anmeldeverfahren für Prostituierte vorerst im Rathaus Schöneberg
Zumindest das soll sich nach Angaben des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg ab Montag, 12. Februar, ändern. Eine vorläufige Anmeldung und das verpflichtende Beratungsgespräch würden dann möglich sein. Die endgültige Anmeldung erhalten die Prostituierten allerdings erst nach der ebenfalls verpflichtenden Gesundheitsberatung, die ebenfalls Tempelhof-Schöneberg für Prostituierte aus ganz Berlin anbieten soll.
Doch es wird noch dauern, bis die gesundheitliche Beratung möglich ist. Der Bezirk sucht nach passenden Räumlichkeiten, am liebsten mit 20 Einzelbüros, um Datenschutz und Privatsphäre der Prostituierten zu wahren. „Es wird auf allen Ebenen gesucht“, sagt eine Mitarbeiterin der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). „Die Suche kostet unglaublich viel Zeit.“ Zwar gebe es ein Gebäude in der Potsdamer Straße, das groß und zentral genug für Anmeldung und gesundheitliche Beratung sei, doch dort seien Umbaumaßnahmen nötig, die dem Bezirk zu lange dauern. Geplant war, Anmeldung und gesundheitliche Beratung an einem Ort zu bündeln: „Aber ich habe schon alle Hoffnung aufgegeben“, erklärte die Mitarbeiterin.
Das Anmeldeverfahren für Prostituierte wird vorerst im Rathaus Schöneberg abgehalten. Dort würden sich zwei Mitarbeiter um die Registrierung kümmern. „Mit Trennelementen versuchen wir, die nötige Privatsphäre herzustellen“, heißt es aus dem Bezirksamt. Man hoffe, dass die Prostituierten das erstmal annehmen. Genügend Personal für die Anmeldung der geschätzt 8.000 Prostituierten in Berlin gibt es aber noch nicht: Zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 2. Februar seien für neun Stellen 180 Bewerbungen eingegangen. Und die müssen nun erstmal gesichtet werden.