Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust: "Berlin wird grausam regiert"
Eine funktionierende Verwaltung und eine Idee, die begeistert: Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust erklärt der CDU in Berlin, wie man eine Großstadt anführt.
Wer in der Berliner CDU etwas werden will, kann sich noch immer auf Eberhard Diepgen berufen. „Hüte dich vor älteren Herren“, habe der ihm mal gesagt, erzählt Mario Czaja, „denn sie haben nichts zu verlieren.“ Trotzdem suchte er in der Flüchtlingskrise Diepgens Rat. Czaja war damals noch Sozialsenator. Heute ist er Abgeordneter und Vorsitzender der CDU in Marzahn-Hellersdorf – und hat wieder einen früheren Bürgermeister an seiner Seite, aber einen aus Hamburg: Ole von Beust, 62.
„Was kann Berlin von Hamburg lernen?“
Am Mittwochabend stehen beide im Saal des Restaurants „Der Alte Fritz“ in Mahlsdorf, wo Czaja vor zwei Jahren 47,2 Prozent holte. Der Kreisvorsitzende trägt Krawatte, er hat noch was vor. Beust ist ohne Binder gekommen, er hat schon bewiesen, dass er eine Großstadt regieren kann. Mit 42 Jahren sei von Beust zum ersten Mal als Spitzenkandidat angetreten, erzählt Czaja, selbst 42. 2001 sei er ins Rathaus eingezogen, 2004 habe er für die CDU eine absolute Mehrheit in Hamburg errungen – mit 47,2 Prozent
„Was kann Berlin von Hamburg lernen?“ Das soll von Beust an diesem Abend 80 Zuhörern erklären, vorwiegend Christdemokraten, aber nicht nur. Die Hälfte seiner Zeit verbringt er in der Hauptstadt, seit 2014 hat er eine Wohnung am Spittelmarkt. Berlin, sagt der Bürger von Beust, sei „grausam regiert“. Zwei Punkte sind ihm wichtig: eine funktionierende Verwaltung („Die Basics müssen stimmen“) und eine Idee, wohin sich die Stadt entwickeln soll.
Als er ins Amt gekommen sei, habe „Mehltau“ über Hamburg gelegen, Stolz auf Vergangenes, sagt von Beust. In Bürgerversammlungen, mit Kirchen und Gewerkschaften habe seine Regierung daraufhin das Leitbild einer wachsenden Stadt entwickelt, die in Konkurrenz zu vergleichbaren Metropolen von Mailand bis Budapest den Spitzenplatz einnehmen sollte – mit überprüfbaren Zielen.
Diese „Aufbruchstimmung“ habe die Politik über mehrere Jahre getragen und „Entscheidungen möglich gemacht, die so heute vielleicht gar nicht mehr möglich wären“. In der Hauptstadt fehlt dem Hamburger diese Debatte. „Wo will Berlin hin? Was ist Berlin eigentlich?“ Darüber müsste die Stadt streiten, rät von Beust. Mit dem Slogan „Arm, aber sexy“ habe Klaus Wowereit wenigstens einen Anflug von so einer Idee gehabt.
Die Leute bei ihrer Liebe zur Stadt packen
Und in den nächsten zehn Jahren? Start-up-Hauptstadt? Tor nach Osteuropa? Von einem Ziel sei heute nichts mehr zu spüren. Der Hamburger, das habe die Sache erleichtert, sei aber auch „lokalpatriotischer“ und „etwas weniger meckerig“ als „der Berliner an sich“, weshalb auch die Bereitschaft größer gewesen sei, für die Gesamtentwicklung einzelne Opfer zu bringen, gesteht von Beust ein. Auch seien die Bezirke nicht so stark. „Man muss versuchen, die Leute bei ihrer Liebe für die Stadt zu packen.“
Mit der Sprache von „Oberamtsräten“ lasse sich aber niemand begeistern. „Ein Bürgermeister ist nicht der Moderator – er ist der Anführer“, sagt von Beust recht unverhohlen in Richtung Michael Müller. Er müsse für seine Anliegen kämpfen und notfalls bereit sein, auch zu verlieren, wenn er nicht genügend Menschen überzeugen kann. Von Beusts Rücktritt im Jahr 2010 ist mit solch einer Niederlage verbunden. Per Volksentscheid stoppten die Hamburger eine Schulreform des schwarz-grünen Senats.
Seine Regierung sei dem Irrglauben unterlegen, in vier Jahren das gesamte Schulsystem umkrempeln zu können, sagt von Beust heute. Lieber hätte sie für genügend Lehrer und einen Ganztagsbetrieb sorgen sollen, der nicht nur aus Hausaufgabenhilfe besteht. Da ist er wieder bei den „Basics“: Eine Verwaltung, die Regeln durchsetzt, statt Dealer am Kotti hinzunehmen, funktionierende Bürgerämter und Schulen und eine Verkehrspolitik, die einfach einen komfortablen öffentlichen Nahverkehr sicherstelle, statt per „Schikane“ die Menschen zu erziehen, darauf komme es jetzt zuerst in Berlin an.
Ob er sich nicht vorstellen könne, in die Politik zurückzukehren, wenn er schon mit so viel „Verve“ spreche, fragt Gastgeber Czaja den Lobbyisten von Beust da. „Auf ein politisches Amt hätte ich keine Lust mehr, fragt mich auch keiner“, antwortet der. „Doch, ich frag' Sie ja gerade“, sagt Czaja. „Aber niemand, der's entscheidet“, wendet von Beust ein. „Noch nicht.“
Ingo Salmen
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