Nach Nowitschok-Vergiftung: Berlin will russischem Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny nachkommen
Im Fall des vergifteten Kremlkritikers leistet die Justiz den russischen Behörden Rechtshilfe. Ein CDU-Politiker warnt vor einer Offenlegung der Giftanalyse.
Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny will die Berliner Senatsjustizverwaltung einem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nun nachkommen.
Die Staatsanwaltschaft sei von der Verwaltung beauftragt worden, dazu Auskünfte zum Gesundheitszustand Nawalnys einzuholen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Freitag auf Twitter mit. Das gelte unter dem Vorbehalt der Zustimmung Nawalnys, der in der Berliner Charité behandelt wird. Weitere Auskünfte dazu seien derzeit nicht möglich.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.
Die Regierung Moskau bezweifelt das und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor der Mitteilung der Berliner Justiz vom Freitag schon in der ARD gesagt, Deutschland werde dem zustimmen.
CDU-Politiker Kiesewetter: Giftanalyse nicht offenlegen
Allerdings gibt es Einwände dagegen, die Giftanalyse des Münchner Bundeswehrlabors den russischen Behörden zugänglich zu machen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Berliner Zeitung“ auf die Frage, ob Deutschland nicht am besten das Ergebnis veröffentlichen sollte, um Spekulationen zu entkräften: „Die Bundesrepublik darf die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warten. Sie können dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde.“ Mit diesen Erkenntnissen könnten die Russen den Einsatz des militärischen Kampfstoffs Nowitschok so verändern, dass er noch schwerer aufzufinden sei.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Kiesewetter versicherte, Deutschland habe aber „eine hohe Kompetenz in der Analyse erworben“. Daher seien die Analysen „von sehr hoher Zuverlässigkeit“. Weiter sagte er, er wolle keine Schuldzuweisung machen. „Es ist aber offenbar nicht im Interesse des russischen Präsidenten (Wladimir) Putin, herauszufinden, wer die Täter waren.“
Schutz Nawalnys: Polizei verstärkt Sicherheitsmaßnahmen an Charité
Es sei in diesem Fall irrelevant ob „die (russische) Regierung dies selbst anordnet, eine Selbstermächtigung durch Nawalnys Gegner toleriert oder sie aus Schwäche einfach in Kauf nimmt“, sagte Kiesewetter. Fest stehe: „Das Ereignis hat auf russischem Boden stattgefunden, es muss eine Gruppe gewesen sein, die mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok professionell umgehen kann. Das mutet doch sehr nach Regierungsbeteiligung an.“
Nawalny war vor einigen Tagen aus dem künstlichen Koma geholt worden. Am Donnerstag wurde bekannt, dass er wieder mit Angehörigen sprechen kann, die ihn besuchen. Wohl auch wegen des verbesserten Zustandes des Kremlkritikers hat die Berliner Polizei inzwischen die Sicherheitsmaßnahmen an der Charité verstärkt, um einen erneuten Anschlag auf Nawalny zu verhindern. (Tsp, dpa)