Finanzsenator stellt Haushaltsentwurf vor: Berlin will Flughafen BER nach 2025 nicht mehr finanziell stützen
Wenn sich die Passagierzahlen bis 2025 erholen, soll der BER sich selbst finanzieren. Berlin will in den kommenden Jahren mehr Geld einnehmen als ausgeben.
Der neue Hauptstadtflughafen BER soll nach dem Jahr 2025 profitabel sein. Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag an. Ziel sei es, dass der Flughafen „danach nicht mehr auf dem Haushalt liegt“, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2022/23. Es sei grundsätzlich richtig, dass das Land Berlin den Flughafen nach 2025 nicht weiter stützen wolle.
Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Passagierzahlen bis 2025 erholen. Sollte das wie erwartet eintreten, müsste sich der Flughafen danach selbst tragen. Das sogenannte Teilentschuldungsverfahren wäre dann abgeschlossen. Die letzte planmäßige Rate wäre 2026 fällig, erklärte Kollatz. „Wir glauben, dass wir mit der Abschlusszahlung 2026 mit dem Thema durch sind. Das ist auch gut so.“
Ein Großstadtflughafen sei dazu angehalten, wirtschaftlich zu sein, betonte der Finanzsenator. Auch etwaige Ausbauten – zum Beispiel ein weiteres Terminal - müsste ein großer Flughafen „aus eigenen Mitteln finanzieren“.
Der Neubau eines weiteren Terminals am BER war zunächst auf Eis gelegt worden. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte sich Ende 2020 noch vorsichtig optimistisch gezeigt, was die Passagierzahlen angeht.
[Schon 250.000 Abos: Suchen Sie sich Ihren Bezirksnewsletter vom Tagesspiegel aus! Jetzt hier kostenlos: leute.tagesspiegel.de]
Mit einer flächendeckenden Impfung der Menschen gegen das Coronavirus sollten sich die Passagierzahlen verbessern. Die Flughafengesellschaft rechne im Jahr 2025 mit einer Erholung des Flugverkehrs auf Vorkrisenniveau, hatte der BER-Chef gesagt.
Berlin will mehr investieren
Am Dienstag kündigte Kollatz außerdem an, dass das Land Berlin 2022 und 2023 mehr Geld ausgeben will, als es einnimmt. Der Weg aus der Corona-bedingten Krise führe über Investitionen, begründete er den Beschluss des Senats. Im Entwurf vorgesehen sind Investitionen von 33,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr und rund 35,7 Milliarden Euro im Jahr 2023. „Der Haushaltsentwurf trägt der besonderen finanziellen Lage Rechnung, in der wir uns seit Beginn der Pandemie befinden“, sagte Kollatz. Berlin müsse mit Einnahmerückgängen umgehen und zugleich das neue Wachstum mit Investitionen stärken.
Kurz- und mittelfristig fehlten dem Land 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro, sagte der Finanzsenator. Die geplanten Ausgaben entsprechen demnach einer Steigerung um 4,3 Prozent (2022) und 4,4 Prozent (2023). Den finanziellen Tiefpunkt der Coronakrise sieht Kollatz indes bereits in diesem Jahr erreicht. Das Defizit des Landes werde sich 2021 auf etwa 3,8 Milliarden Euro belaufen. „Damit haben wir diesen tiefsten Punkt erreicht.“
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Dicke Posten im Doppelhaushalt seien unter anderem die Sanierung von Kultureinrichtungen wie etwa der Komischen Oper, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (S-Bahn-Ausschreibung), zusätzliches Personal an Schulen sowie das Großprojekt am ehemaligen Flughafen Tegel.
Zudem will Berlin den BER nach 2025 nicht mehr stützen, sagte Kollatz. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Passagierzahlen bis 2025 erholen. Sollte das wie erwartet eintreten, müsste sich der Flughafen danach selbst tragen. Das sogenannte Teilentschuldungsverfahren wäre dann abgeschlossen. Die letzte planmäßige Rate wäre 2026 fällig, erklärte Kollatz. Auch etwaige Ausbauten – zum Beispiel ein weiteres Terminal – müsste ein großer Flughafen „aus eigenen Mitteln finanzieren“.