Nach TXL-Volksentscheid: Berlin und Brandenburg wollen am Montag über Tegel reden
Die Kabinette von Berlin und Brandenburg tagen am Montag gemeinsam und wollen über den Flughafen und die Planung reden - großen Diskussionsbedarf sieht die SPD aber nicht.
So aufregend wie am 8. Mai 2012 wird die gemeinsame Sitzung der Kabinette von Berlin und Brandenburg am kommenden Montag wohl nicht werden. Damals mussten die Senatoren und Minister am frühen Morgen die Nachricht verdauen, dass der BER nicht wie vorgesehen am 3. Juni 2012 eröffnet werden kann. Doch auch am Montag, fünfeinhalb Jahre später, bleibt der Flughafen ein Thema: „Auf Wunsch des Landes Berlin“ werde auch über den erfolgreichen Volksentscheid zum Flughafen Tegel beraten, teilten beide Länder mit.
Das Dumme dabei ist, dass sich die Mehrheit der Berliner am 24. September für einen Weiterbetrieb von Tegel entschieden hat, die gegenwärtigen Regierungen in Berlin, Brandenburg und im Bund aber nach wie vor gemeinsam dafür sind, den Flughafen zu schließen.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid kann aber vor allem der Senat nicht so tun, als sei nichts geschehen. Also redet man. Dass Berlin mit dem konkreten Wunsch, in Tegel weiter fliegen zu wollen, in die Gespräche geht, gilt als unwahrscheinlich.
Großen Diskussionsbedarf scheinen Müller und Woidke nicht zu sehen
Brandenburg und der Bund sind – bisher – auf jeden Fall dafür, Tegel als Flughafenstandort aufzugeben. Die Bundesregierung will nicht einmal ihre eigenen Maschinen dort lassen und baut sich am BER ein eigenes – und teures – Terminal. Und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte erst vor kurzem erklärt, es gehöre zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste. Es sei dem Brandenburger Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er bei einem Weiterbetrieb in den nächsten Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro für Tegel aufbringen müsste.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, der den Volksentscheid vorangetrieben hatte, forderte den Senat jetzt schriftlich auf, den aktuellen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion zu ändern, dessen zweiter Entwurf am Montag im Anschluss an die Tegel-Beratung Thema der gemeinsamen Planungskonferenz beider Länder sein wird. Czaja will, dass im neuen Plan die Möglichkeit eines weiteren Verkehrsflughafens in Berlin neben dem BER verankert wird. Werde diese Möglichkeit nicht genutzt, entspräche dies nicht dem „Erforderlichen“ des Volksentscheids. Ein Weiterbetrieb von Tegel sei gerechtfertigt und sogar erforderlich, weil die Kapazitäten am BER nicht reichten, wiederholte Czaja.
Großen Diskussionsbedarf scheinen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) nicht zu sehen. Gegen 10 Uhr soll die gemeinsame Kabinettssitzung beginnen und schon um 12 Uhr wollen sie die Ergebnisse beider Sitzungen mitteilen.
Gegenwind weht aus Richtung Opposition. Die Brandenburger CDU sieht im Entwurf für den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion eine „Gängelung“ von Kommunen im Land. Darüber wird dann aber im Landtag gestritten. Am Montag dürfte es bei den Sitzungen ruhig bleiben.