Einigung im Berliner Senat: Berlin holt Vattenfall und Eon ins Boot
Mit "industriellen Partnern" will der Berliner Senat zusammenarbeiten - und verabschiedet sich von der Idee, die Strom- und Gasnetze zurückzuholen. Bürger Energie spricht von einem "unglaublichen Vorgang" und "Mauscheleien".
Den letzten Feinschliff bekam die Senatsvorlage zur Energiepolitik am Dienstag um 7.30 Uhr von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) im Roten Rathaus. Dann stand der Kompromiss zwischen SPD und CDU fest. Eine Energieplattform wird gegründet, und das Land will sich Industriepartner an die Seite holen, um die Energiewende und die Klimaneutralität von Berlin bis 2050 zu schaffen: Eon beim Gasnetz, Vattenfall beim Stromnetz. „Im Bereich Energie ist es überfällig, dass wir uns mehr engagieren“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es gehe um eine Lösung für die nächsten Jahre.
Müller sprach von einer "einvernehmlichen Beschlussfassung" im Senat. Es geht um eine Lösung für die nächsten Jahre. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hätten Gespräche mit den Gasag-Eigentümern Vattenfall, Engie und Eon geführt. "Wir knüpfen an bisherige Beschlusslagen an", sagte Müller. "Es geht um eine dauerhafte bezahlbare Energie für Berliner."
Weitere Gespräche stehen aus
Das Land Berlin will weitere Gespräche mit den drei Gasag-Eigentümern Vattenfall, Engie (je 31,57%) und Eon (36,85%) führen mit den Zielen, 51 Prozent an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin und 25,1 Prozent an der gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft für die Gasnetze in Berlin und Brandenburg zu erhalten. Um die Anteile an einer unternehmerisch ausgelegten Betriebsgesellschaft zu bekommen, muss Berlin Anteile erwerben – von Vattenfall, Engie oder beiden.
Diese Gespräche muss Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) führen. Vattenfall und Engie haben jedoch einen Konsortialvertrag abgeschlossen, der allerdings in Brüssel noch nicht genehmigt wurde. Das Land Berlin erwartet, dass dieser Vertrag nicht abgeschlossen wird. Ob Vattenfall das akzeptiert, ist offen.
Berlin will sich mit 50 Prozent am Stromnetz beteiligen
„Es wäre aber nicht klug, Energiepolitik gegen das Land zu machen und gegen den politischen Willen des Landes“, sagte Müller. Berlin habe den Anspruch „auf Gestaltung. Das ist bei allen Partnern angekommen.“ Ein Eon-Sprecher sagte, man übernehme „künftig sehr gerne eine noch stärkere Rolle bei der Energieversorgung der Hauptstadt“. Dabei sei man „für jede konstruktive Lösung“ offen und stehe für entsprechende Gespräche zur Verfügung.
Das Land will sich mit 50 Prozent am Stromnetz beteiligen, das die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin betreibt – mit einer Option auf eine Mehrheitsbeteiligung ab 2023. Das sei ein „gangbarer Kompromiss im Strombereich“, sagte Müller. „Wir wollen nicht wieder bei Null anfangen, sondern klar mit Vattenfall verhandeln, um eine Option zu haben, aus der wir eine Mehrheitsbeteiligung machen können.“
Vattenfall begrüßt die Verhandlungen
Einfach wird das nicht: Das Konzessionsverfahren zur Stromnetzvergabe läuft, drei Bieter sind noch mit dabei: Stromnetz Berlin, die Genossenschaft Bürger Energie und die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie. Kollatz-Ahnen will den zweiten Verfahrensbrief über die in seiner Verwaltung angesiedelte Verfahrensbehörde aktualisieren. Dann müssen die Bieter erneut ihr Angebot abgeben. Während der anschließenden Gespräche muss das Land erklären, wie es sich eine Kooperation vorstellt. Stromnetz Berlin hat eine Kooperation nicht ausgeschlossen.
Der Vattenfall-Generalbevollmächtigte Alexander Jung sagte, man begrüße die angekündigten Verhandlungen und wolle Berlin bei der Erreichung der Klimaneutralität unterstützen.
"Zu Beginn wollen wir mit einem industriellen Partner zusammenarbeiten", sagte Müller - bei Gas und Strom. Beim Gas ist das Eon, bei Strom Vattenfall. Es sei wichtig, dass das Land Berlin deutlich macht, dass es Verantwortung übernehmen wolle. Die Energiewende könne nur realisiert werden mit Partnern. Das Ziel ist die Klimaneutralität des Landes Berlin bis 2050. Den Bereich der Daseinsvorsorge könne man nicht nur privatem Engagement überlassen. "Der Bereich Energie ist für Bürger wichtig, eine Verlässlichkeit zu haben." Wirtschaftspolitisch sei eine Partnerschaft auch wichtig.
Kollatz-Ahnen: "Wir bekommen Einfluss auf die Gesellschaften"
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) nannte als Assets die Netze. Man habe einen "umfangreichen Dialogprozess" mit den Gasag-Eigentümern geführt. Die wichtigsten Fragestellungen waren, wie man klimapolitische Ziele erreichen könne und eine technologische Erneuerung erreichen. Netze seien das "Rückgrat einer Energieversorgung". Bei den Gesprächen mit den Gasag-Eigentümern hätten sich "alle konstruktiv" eingebracht. Jedes der Unternehmen habe unter Beweis gestellt, ein verlässlicher Partner zu sein.
Die Gespräche würden durch die Vergabestelle bei Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) geführt. Kollatz-Ahnen sagte, die nächsten Gespräche sollten zeigen, ob eine Absichtserklärung zustande käme, dann eine Vertragsgestaltung und Gespräche im Parlament. Eine Energiewendeplattform soll wie berichtet gegründet werden, die die Aktivitäten zur Beförderung der Energiewende vorantreiben und koordinieren soll. Diese Plattform soll mehrheitlich im Landeseigentum sein.
Abschied von einer ökologischen, sozialen und demokratischen Energieversorgung
"Mit dem heutigen Beschluss zur Zukunft der Berliner Energieversorgung verabschiedet sich der Berliner Senat nicht nur von einer Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze", sagt Stefan Taschner vom Berliner Energietisch, "vielmehr gibt er mit seiner angestrebten Partnerschaft mit den Atom- und Kohlekonzernen Eon und Vattenfall das Ziel einer ökologischen, sozialen und demokratischen Energieversorgung in Deutschlands Hauptstadt auf". Dies werde auf Widerstand beim Energietisch treffen, so Taschner.
"Damit stellt sich der Berliner Senat klar gegen die Empfehlungen der Enquete-Kommission".
IHK: "Die Entscheidung kann ein Meilenstein sein"
„Um dem Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen, versprachen SPD und CDU vor zwei Jahren, die Ziele des Volksbegehrens umzusetzen. Doch mit der heutigen Entscheidung wird deutlich – der Berliner Senat missachtet den Willen von 600.000 Berlinern. Weder mit Vattenfall noch mit E.ON lassen sich die Ziele des Energietisches erreichen“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. Auch Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Genossenschaft Bürger Energie Berlin, war empört: „Das ist ein unglaublicher Vorgang! Der Senat macht am laufenden Vergabeverfahren vorbei einen Deal mit Vattenfall. Wir sind fassungslos, was hier an Mauscheleien hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben wird", sagte sie.
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, begrüßte dagegen die Entscheidung. Er sagte: "Die heute verkündete Strategie des Senats zu den Strom- und Gasnetzen kann ein Meilenstein sein - wenn es gelingt, die Hängepartie um die Zukunft zentraler Infrastrukturen zu einem zügigen Ende zu führen und endlich Struktur und Tempo in die Umsetzung der Energiewende in Berlin zu bringen. Positiv ist, dass das Land weiter auf das Know-How der privaten Energiewirtschaft setzt und zumindest momentan keine komplette Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze anstrebt."