Unterbringung von Asylbewerbern: Berlin braucht Bundeshilfe für Flüchtlinge
Das Bundesinnenministerium beklagt die geringe Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der Senat in Berlin errichtet nun neue Notunterkünfte und fordert den Bund zu mehr Solidarität auf.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und fehlender Unterkünfte fordern vor allem die Stadtstaaten mehr Hilfe vom Bund. Für diesen Donnerstag hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Spitzen der Staatskanzleien der Bundesländer zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen.
„Der Bund muss solidarischer sein, wir brauchen mehr Engagement“, sagte ein Senatssprecher am Mittwoch. Öffentlich vorgetragene Forderungen gibt es noch nicht. Es wird aber damit gerechnet, dass Berlin, Hamburg und Bremen verlangen, mehr Flüchtlinge in den Flächenländern unterzubringen, wo es oft mehr freie Areale und leere Gebäude gibt. Außerdem sind bundeseigene Immobilien in Berlin von Interesse. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte bislang erfolglos um solche Gebäude gebeten. Angesichts sinkender Temperaturen errichtet der Senat derzeit neue Notunterkünfte.
Geringe Zahl von Abschiebungen
Zentrale Forderung der Landesvertreter dürfte die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein. Weil sie viele Monate laufen, steigen die Unterbringungskosten in den Städten. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft (SPD), will Hilfen vom Bund, sollte eine Drei-Monats-Frist überschritten werden. Vergangene Woche hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, eine Koordinierungsstelle zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzurichten – in Deutschland, hieß es, würden vergleichsweise wenig Abschiebungen durchgesetzt. Das Bundesinnenministerium sieht die geringe Zahl von Abschiebungen als Hauptgrund für die große Zahl von Asylbewerbern. Dies sei „ein wesentlicher Sog-Faktor“. Schleuser würden Flüchtlingen raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen „oftmals nicht durchgesetzt“ würden.
Chancen der Zuwanderung
Nach Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird die Zahl der Asylanträge bis Jahresende auf mehr als 200.000 steigen, 2013 registrierte das Amt knapp 110 000 neue Flüchtlinge. Die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ forderte vor dem Treffen der Politiker, nicht nur die Finanzierung zum Thema zu machen. „Das legitime Ziel der Umverteilung der Kosten von Ländern und Kommunen in Richtung Bund droht die Inhalte zu überlagern“, erklärte die Organisation. Aufnahme sei mehr als bloße Unterbringung. So müsse etwa Ziel eines Aufnahmekonzepts sein, Flüchtlingen schnell Integrationskurse zu ermöglichen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Deutschland sollte die Chancen der Zuwanderung nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel stärker nutzen. Die Bundesrepublik habe die Möglichkeit, „ein tolles Integrationsland“ zu sein, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Konferenz ihrer Partei zum Thema Zuwanderung. Die Gesellschaft müsse Zuwanderung als Chance begreifen für jene, die kämen, und ebenso für jene, die schon da seien. Zu den wachsenden Flüchtlingszahlen sagte Merkel, Deutschland müsse zu jenen, die ins Land kämen, menschlich sein. Im Moment gebe es hier große Herausforderungen. (mit epd)
Hannes Heine