Debatte im Parlament live: Berlin billigt Flüchtlingsunterkünfte in Tempelhof
Das Tempelhof-Gesetz ist geändert. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Auch die Lageso-Reform mit neuem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kommt.
Seit Wochen streitet das politische Berlin um die Novellierung des Tempelhof-Gesetzes. Der Senat will die Möglichkeit schaffen, auf dem Areal Flüchtlinge befristet bis 2019 in neu zu errichtenden mobilen Unterkünften unterzubringen. Heute ist es so weit: Das Parlament debattierte in einer Aktuellen Stunde von 11 Uhr bis 12.30 Uhr zur Flüchtlingspolitik. Anschließend wurde sowohl das geänderte Tempelhof-Gesetz verabschiedet als auch die Errichtung eines neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen. Der CDU-Abgeordnete Markus Klaer stimmte gegen die Änderung des Gesetzes. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht von der Debatte.
Besondere Brisanz hatte die Debatte durch den Fall eines erfundenen toten Flüchtlings. Ein Engagierter der Initiative "Moabit hilft" hatte mit der Lügengeschichte, die er über Facebook verbreitete, am Mittwoch die Stadt in Aufregung versetzt. Über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
In der folgenden Box finden Sie die Tweets unseres Reporters Ralf Schönball aus dem Abgeordnetenhaus und andere Nachrichten, die unter dem Hashtag #agh verbreitet werden: