Hartz IV: Berlin beschließt Eckpunkte für Grundeinkommen
Der Senat bietet 1000 Hartz-IV-Empfängern bezahlte Jobs an - gemeinsam mit der BVG und vielen anderen
Berlin führt im Alleingang ab Juli ein solidarisches Grundeinkommen ein, zunächst als Experiment mit 1000 Hartz-IV-Empfängern. Geld vom Bund gibt es für diesen Anschub nicht, da der Bund die Pläne ablehnt. Das Eckpunktepapier dazu wurde am Mittwoch beschlossen. "Unsere Zielgruppe sind die, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und nicht sofort in eine neue Stelle vermittelt werden können", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch. Sie sollen abgefangen werden, noch bevor sie Hartz IV erreichen. Im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit wird der Arbeitslose noch aus Versicherungsmitteln bezahlt, er bekommt also ALG I. Nach einem Jahr sackt er auf ALG II ab, besser bekannt als Hartz IV.
Jährlich sollen für das Projekt 38 Millionen Euro aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Die erste Tranche muss jetzt das Parlament freigeben. Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) äußerte sich zufrieden. Das Projekt wird begleitet und evaluiert. Berlin hat 140.000 Langzeitarbeitslose.
Mobilitätshelfer, Quartiersläufer, Seniorenbesucher: Nützlich sein und Geld verdienen
120 konkrete Job-Angebote liegen schon von der BVG vor, weitere 60 von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Personalvorstand Dirk Schulte von der BVG sagte: „Das ist kein Almosen. Wir bieten 120 Menschen Tätigkeiten in unserem Unternehmen, die all unseren Kunden zugutekommen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ihren täglichen Aufgaben eine große Hilfe sein werden." So könnten zum Beispiel Mobilitätshelfer aus dieser Gruppe kommen oder Helfer und Ansprechpartner auf U-Bahnhöfen. Die BVG stehe in diesem Jahr vor der gewaltigen Aufgabe, über 1100 Neueinstellungen umzusetzen und hoffe auch auf diesem Wege langfristig neue Kolleginnen und Kollegen gewinnen zu können.
Ziel ist jedenfalls auch, die Testteilnehmer dann wieder in reguläre Arbeit zu bekommen. Bis dahin haben sie Verträge, die auf fünf Jahre befristet sind, können Coachings und Weiterbildungen bekommen und werden entweder nach Tarif bezahlt oder bekommen den Landesmindestlohn von 10,50 Euro pro Stunde.
Die Einsatzfelder sind in zehn "Cluster" eingeteilt, etwa Schule oder Mobilität. Die Teilnehmer können zum Beispiel als Schulorganisationsassistent, Kitahelfer oder City-Lotse fungieren. Sie dürfen anderen keine Arbeit wegnehmen und dürfen auch selbst kein Job-Angebot aus dem ersten Arbeitsmarkt bekommen haben.