Innerhalb des gesamten S-Bahn-Rings: „Berlin autofrei“ will die größte autoreduzierte Zone der Welt schaffen
Autos sollen in der Innenstadt nur noch fahren, wenn es nötig ist. Das will eine Initiative per Volksentscheid erreichen. Nun legte sie einen Gesetzentwurf vor.
48 Seiten umfasst der Gesetzentwurf „für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“, den die Initiative für den Volksentscheid „Berlin autofrei“ am Donnerstag veröffentlicht hat. Nach dem ersten öffentlichen Auftritt im vergangenen Jahr ist damit klar, wie und mit welchem Zeitplan sie ihr Ziel einer autoreduzierten Stadt innerhalb des S-Bahn-Rings durchsetzen will.
Zum Einsatz kommen soll dabei ein rechtliches Instrument, das noch nie in einem so großen Maßstab angewendet wurde: die Umwidmung herkömmlicher Straßen zu autoreduzierten Straßen.
Diese sollen dann überwiegend von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußgänger*innen und Radfahrenden genutzt werden. Autos sollen nur noch in notwendigen Situationen fahren. „Unser Gesetz verbessert die Lebensqualität aller Berlinerinnen und Berliner“, sagte Sprecherin Nina Noblé. Der Gesetzentwurf besteht aktuell lediglich aus einem Landesgesetz für Berlin. Das bedeutet, dass Bundesstraßen und Autobahnen in Berlin von den angestrebten Umwandlungen ausgenommen wären.
Wer die umgewidmeten Straßen dann mit einem Auto nutzen will, müsste eine Sondergenehmigung beantragen. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Berliner*innen nur noch zwölf Mal im Jahr privat in der Innenstadt mit dem Auto fahren dürfen. Nach zehn Jahren soll die Zahl sogar auf sechs Fahrten pro Jahr reduziert werden. Allerdings kann sich die Initiative in diesem Punkt noch Änderungen vorstellen: „Vielleicht wollen die Leute ja auch weniger, vielleicht wollen sie mehr.“
Diese Fahrten sollen auf den Transport schwerer oder sperriger Güter sowie auf den Urlaub und Ausflüge beschränkt sein. Nach den Vorstellungen der Initiative soll es ein Online-Portal geben, um entsprechende Genehmigungen beantragen zu können.
[„Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“: Den Gesetzentwurf der Initiative können Sie hier als PDF herunterladen.]
Generelle Ausnahmen sind etwa für Handwerker*innen oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität angedacht. Auch Härtefallregelungen stehen in dem Gesetzentwurf: etwa für den Weg zur Arbeit bei Nachtdiensten, wenn also der Fahrplan des öffentlichen Nahverkehrs ausgedünnt ist, oder um den „Schutz- und Sicherheitsbedürfnissen“ einer von Diskriminierung betroffenen Person zu entsprechen.
Ende April beginnt das Sammeln von 20.000 Unterschriften
Die Initiative hat ihre Entwurf nun bei der Berliner Senatsverwaltung für Inneres eingereicht, um die Kosten schätzen zu lassen. Damit gibt es jetzt auch einen konkreten Zeitplan: Zwei Monate bleiben der Innenverwaltung, um mögliche Kosten zu prüfen, danach – Ende April – kann die Initiative mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen, die nötig sind, um ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid überhaupt erst mal auf den Weg zu bringen.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Bis Juni sollen dafür rund 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Über das Gesetz könnte dann 2023 von den Berliner*innen abgestimmt werden, wenn alle weiteren Stufen genommen sind. Mit der vierjährigen Übergangsfrist, die im Gesetz vorgesehen ist, könnte die Straßen innerhalb des Berliner Rings damit ab 2027 autoreduziert werden.
In der Initiative engagieren sich inzwischen rund 100 Menschen ehrenamtlich. Sollte das Begehren Erfolg haben, könnte innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings die größte autoreduzierte Zone weltweit entstehen. Sie würde nach Angaben der Initiative 88 Quadratkilometer umfassen. Der Weg bis dahin ist noch weit, doch die Pläne der Initiative sind jetzt endgültig konkret.
Ein Thema für den Wahlkampf, das kaum eine Partei ignorieren kann
Mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Unterschriftensammlung setzt die Initiative auch ein Thema für den Berliner Wahlkampf, das vermutlich kaum eine Partei ignorieren kann. Umgehend reagierten die Grünen auf diesen ersten Schritt zum Volksentscheid. "Die Initiative ist Rückenwind für uns, um die Verkehrswende weiter konsequent umzusetzen", teilte der Landesvorsitzende Werner Graf am Donnerstag mit. Die Koalition habe einen Anfang gemacht, doch sieben Jahrzehnte autogerechte Stadtplanung ließen sich nicht "von heute auf morgen umkehren".
Graf verwies auf die aktuellen Debatte um eine "Zero-Emission-Zone": Der Plan von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sieht vor, bis 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings und ab 2035 im gesamten Stadtgebiet nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen als wieder aufzunehmen. Er wurde erst in dieser Woche vom Senat vertagt. "Es ist bedauerlich, dass unsere Koalitionspartner diesen zentralen Baustein für eine lebenswerte Stadt bislang blockieren", schrieb Graf nun.
Zwar habe der autorfreie Umbau von Kiezen in Berlin schon begonnen, allerdings müsse man auch "gleichzeitig attraktive Angebote machen", damit die Berliner*innen gut auf ihr Auto in der Stadt verzichten könnten, sagte Graf. Wie er in diesem Licht den Plan von "Berlin autofrei" genau beurteilt, blieb allerdings offen.