Mobilitätsgesetz: Berlin auf dem Weg zur Fahrradstadt
Beschlossene Maßnahmen werden nach Einschätzung der Verkehrssenatorin umgesetzt. Verbesserungsbedürftig sei jedoch die Abstimmung zwischen den Behörden.
Berlin ist nach Ansicht von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf gutem Weg, zur Fahrradstadt zu werden. Die mit dem Mobilitätsgesetz beschlossenen Maßnahmen kämen gut voran, sagte Günther am Montag. Von den 30 neuen Stellen in den Bezirksämtern seien 24 besetzt. Die Infravelo GmbH, die sukzessive das Management von Radwegen für das Land übernehmen soll, sei inzwischen mit 15 Stellen zu etwa 50 Prozent besetzt.
Der Bau neuer, geschützter Radstreifen, die durch Poller vom Autoverkehr abgegrenzt werden, soll an der Hasenheide und der Holzmarktstraße noch dieses Jahr abgeschlossen werden – die Frankfurter Allee soll 2019 folgen.
Auch Radschnellverbindung kommt gut voran
Die Radschnellverbindungen Teltow-Kanal und Y-Trasse (entlang der A100 und A113 bis Südstern bzw. Rangiusstraße) kämen ebenfalls gut voran. 40 der insgesamt geplanten 147,4 Kilometer Strecke seien bereits ausgeschrieben – allerdings nicht zum Bau, sondern als Machbarkeitsstudien. Baubeginn ist für 2021 vorgesehen, im Herbst 2022 soll alles fertig sein.
Verbesserungsbedürftig sei allerdings die Abstimmung zwischen den Behörden, erklärte Günther. Ob das der Grund dafür ist, dass der angekündigte geschützte Radweg in der Siegfriedstraße in einem „Zuständiggeitspingpong zwischen Bezirk und Senat zerrieben wird“, wie Malte Preuß vom „Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg“ dem Tagesspiegel schreibt?
Mitbenutzungsrechte von Busspuren problematisch
Preuß bemängelt, dass manche auf dem Papier nach Neuerung aussehende Maßnahmen bloß Markierungen auf der Fahrbahn sind. An die Streifen halten sich Autofahrer nicht immer, weshalb beispielsweise an einer Stelle in der Kolonnentraße Poller installiert werden sollen, nachdem eine Radfahrerin dort tödlich überfahren wurde.
Auch Mitbenutzungsrechte von Busspuren sind problematisch, wie die Kollegen des Tagesspiegel-Projekts „Radmesser“ feststellen, bei dem Abstände zwischen überholenden Fahrzeugen und parkenden zum Fahrrad erfasst werden: Der Aufenthalt zwischen einem Bus und der hohen Bordsteinkante vermittelt keineswegs Sicherheit.
Thomas Wochnik
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