Nach Imtech-Pleite: BER wird wohl auch 2017 nicht eröffnen
Nach der Pleite der Baufirma Imtech könnte sich die Eröffnung des BER weiter verzögern. Aber das ist nur eines der Probleme. Auch Baugenehmigung und Finanzierung des Neubaus könnten jetzt ins Wanken geraten.
Eine Garantie für die noch geplante Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld bis Ende 2017 gibt schon niemand mehr ab. Die von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld eingesetzte Taskforce soll in den kommenden zwei Wochen prüfen, welche Auswirkungen die Imtech-Pleite hat. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist es kaum zu schaffen, den BER im „zweiten Halbjahr 2017“ noch in Betrieb nehmen zu können. Gelingt das nicht, müssen die Bau-, Genehmigungs- und Kostenpläne erneut über den Haufen geworden werden.
Terminal wird nicht bis März 2016 fertig
In der Sitzung selbst hatte Marks dies präzisiert und darauf hingewiesen, dass dafür auch „eine Kontinuität der beteiligten Firmen“ Voraussetzung sei. Und Imtech ist auf der Baustelle nicht irgendeine Firma, sondern nach dem Siemens-Konzern das für die Fertigstellung des BER wichtigste Unternehmen. Der holländische Gebäudeausrüster verantwortet die Haustechnik im Terminal, die Elektrik und damit auch Teile des Brandschutzes. Nach dem Abzug erster Imtech-Mitarbeiter und von Subfirmen hat Mühlenfeld schon den entscheidenden Termin des Fahrplans öffentlich abgesagt: Die Bauarbeiten im Terminal, die im Rückstand waren (Ende Juli 45 Prozent erledigt, Soll: 50 Prozent), werden demnach nicht wie geplant bis Mitte März 2016 fertig sein.
Aber genau davon, so hieß es bislang immer, hänge alles ab. Der März 2016 sei der wichtigste Meilenstein, damit danach bis Juli 2017 die Abnahme durch die Baubehörde und die System- und Inbetriebnahmetests folgen können. Denn auch deren Dauer, so steht es im Fahrplan, „unterliegt Unsicherheiten“. Zwar gab es Sicherheitspuffer, aber keine großen. Nach Tagesspiegel-Recherchen dürfen Bau und Sanierung des Terminals vielleicht vier, maximal sechs Monate später fertig werden, um den BER noch 2017 eröffnen zu können. Die einzige Chance, diesen Termin zu retten, wäre ein halbwegs geordnetes Insolvenzverfahren für Imtech – ohne Totalausfall des Gebäudeausrüsters.
Nach Angaben Mühlenfelds arbeitet Imtech aktuell einen zweistelligen Millionenauftrag ab. Schon daraus folgt, dass es für ein Ersatzunternehmen eine europaweite Ausschreibung geben müsste. Aber auch eine Aufteilung auf andere Firmen kostet Zeit und Geld. Hinzu kommt ein Folgeproblem: Damit das Bauordnungsamt den BER abnehmen kann, muss die Baudokumentation – es geht um 2,5 Millionen Dokumente – stimmen. Auch hier ist der Flughafen darauf angewiesen, dass die Imtech-Pleite kein Chaos auslöst.
Baugenehmigung verfällt im Oktober 2016
Dass der BER später fertig wird, hat Folgen für die Bauabnahme. Auch hier läuft die Uhr gegen den Flughafen. Die Baugenehmigung für das Fluggastterminal verfällt zum 3. Oktober 2016, für den Seitenflügel Pier Süd sogar bereits zum 10. August 2016. Wenn die Gebäude dann nicht abgenommen sind, davor hat der zuständige Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), mehrfach gewarnt, würde ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich – und zwar mit heute strengeren Auflagen.
Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) bereitet allerdings gerade eine ohnehin erforderliche Neufassung der Landesbauordnung vor. Wenn diese bis Mitte 2016 verabschiedet und rechtskräftig wird, könnte die Genehmigungsfalle für den Flughafen abgewendet werden. Das wird vorbereitet, auch wenn Schneider eine „Lex BER“ bestreitet. Denn auch künftig soll eine Baugenehmigung in Brandenburg regulär nach sechs Jahren erlöschen und ein Gebäude „spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig“ gestellt sein.
Was für Häuslebauer gilt, würde laut Entwurf für den BER nicht gelten, wegen einer geplanten Ausnahmeklausel für Großprojekte. Denn für Vorhaben, die ein Planfeststellungsverfahren erfordern oder die unter das Luftverkehrsgesetz fallen, soll laut Paragraph 73 die Baugenehmigung der „Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses“ entsprechen.
Kosten könnten noch weiter steigen
Der BER wird wohl wieder teurer. Mit der Imtech-Pleite wächst die Gefahr, dass die allein für den Fertigbau kalkulierte neue, noch nicht von der EU genehmigte Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro nicht reicht. Nicht zum ersten Mal ist der Flughafen erpressbar: Die Auftragsbücher der Bauwirtschaft sind voll. Firmen, die womöglich für Imtech einspringen sollen, ob große oder kleine, werden sich die Aufträge gut bezahlen lassen.
Und jeder Monat, den der BER später an den Start geht, kostet rund 17 Millionen Euro – und verschärft das nächste Problem. Schon 2014 haben die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld/Alt 28 Millionen Passagiere abgefertigt. Der Boom in der Luft ist ungebrochen. Für 2015/2016 peilt der Flughafen bereits 30 Millionen Passagiere an: Im BER, wie er jetzt fertig gebaut wird, können maximal 25 Millionen abgefertigt werden. Das Drama geht weiter.