Nach Baustopp in Schönefeld: BER: Staatsanwalt prüft Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft ein Ermittlungsverfahren wegen der Statikprobleme am BER. Und sie hat ein weiteres Verfahren wegen eines möglichen Millionenbetrugs gegen Siemens eingeleitet.
Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus, Petra Hertwig, dem Tagesspiegel am Dienstag. Man prüfe, ob wegen der Statikprobleme ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. "Wir prüfen, ob ein möglicher Anfangsverdacht für eine fahrlässige Baugefährdung vorliegt", sagte Hertwig. Es geht um Paragraf 319 des Strafgesetzbuches, der "eine konkrete Gefährdung für Leib und Leben" voraussetzt. Man werde sich die entsprechenden Dokumente beim Landratsamt Dahme-Spreewald besorgen. Das hatte wie berichtet wegen der möglichen Einsturzgefahr am BER am Montag einen sofortigen Baustopp verhängt – und zwar für das gesamte Terminal unter dem Dach.
Hertwig bestätige zudem, dass man offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Siemens-Leistungen eingeleitet habe. Die Flughafengesellschaft und Siemens hatten vor einigen Wochen selbst Strafanzeige gestellt. Es geht um 1,9 Millionen Euro, die Siemens für nicht erbrachte Leistungen kassiert haben soll.