Staatsgebäude: Baupfusch im Kanzleramt: Merkel zieht um
Brandschutzmängel, undichte Wände, Risse: Schwere Mängel an Ministerien und Bauten für das Parlament kosten Steuerzahler viele Millionen Euro. Sogar Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Büro räumen.
Die Bundeskanzlerin muss umziehen. Wegen Baupfusch im Kanzleramt wird Angela Merkel (CDU) ihr Büro im siebenten Stock vorübergehend verlassen und in andere Räume des 12 000 Quadratmeter großen Gebäudes ausweichen. Ursache des Umzugs sind unter anderem nötige Reparaturen an der Rauch- und Wärmeabzugsanlage. Die Handwerker haben ihre Arbeit im Haus schon aufgenommen. Merkel selbst soll demnächst aus ihrem Büro ausquartiert werden. „Aber für nicht mehr als sieben Wochen“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung dem Tagesspiegel. Die Sanierungsarbeiten sollen noch bis 2011 dauern.
Experten hatten vor einiger Zeit Brandschutzmängel und undichte Wände im Bundeskanzleramt festgestellt. Das rund 250 Millionen Euro teure Gebäude ist erst 2001 fertig geworden, aber schon jetzt „voller Risse“, sagte ein ehemaliger Bauleiter dieser Zeitung. In der Tiefgarage tropfe es, die Betonwanne des gesamten Baus sei „allgemein in einem schlechten Zustand“. Auch Teppiche mussten, nachdem sie von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals vor neun Jahren offiziell betreten worden sind, ausgetauscht werden: Der Boden wurde wellig, wenn die Klimaanlage lief. Schon länger ist bekannt, dass die Sprinkleranlage nicht fachgerecht eingebaut worden war. Merkel musste bereits 2008 vorübergehend ihr Büro verlassen, weil Scheiben des Wintergarten ausgetauscht worden sind.
„Mängel ziehen sich durch das ganze Gebäude“, sagte der Ex-Bauleiter. Noch vor zwei Jahren habe es etwa in der Decke der Hausbibliothek Löcher gegeben, weil nach Bohrungen geplante Anbauten ausgefallen, die Löcher aber nicht mehr professionell zugemacht worden seien. „Der Umzug von Bonn nach Berlin kam recht schnell“, glaubt der Kenner, „die Regierungsgebäude wurde dann dringend gebraucht und da wurde schon mal auf eine ordentliche Abnahme verzichtet.“ Die oberste Bauleitung habe „ihre Aufgabe seinerzeit eher schlecht gemacht“, berichtet der Ingenieur.
Dem Sprecher des Kanzleramtes zufolge wird gerichtlich geklärt, ob für die Schäden die damaligen Baufirmen aufkommen müssen. Die übliche Gewährleistungsfrist von fünf Jahren kann in Einzelfällen von Gerichten deutlich verlängert werden. An fünf Staatsgebäuden im Regierungsviertel in Mitte sind in den vergangenen Jahren schwere Schäden entdeckt worden, deren Beseitigung mehrere Millionen Euro kostet. So leckte etwa das Glasdach des Bundesrates in der Leipziger Straße, während sich im Außenministerium am Schlossplatz ein riesiges Stück Decke löste. Und am Paul-Löbe-Haus, in dem die Bundestagsabgeordneten ihre Büros haben, hatte sich die Fassade um drei Zentimeter gesenkt. Als deshalb die ersten Scheiben des siebengeschossigen Neubaus im Frühjahr 2009 splitterten, wurde der Haupteingang zeitweise geschlossen. Auf dem Schaden von 1,5 Millionen Euro bleibe der Bund sitzen, weil die Gewährleistungsfristen abgelaufen seien, hieß es damals aus dem Bauministerium. Auch im Tunnel, der das Paul-Löbe-Haus mit dem Reichstag verbindet, mussten Schäden beseitigt werden. Insgesamt sollen an dem Parlamentsgebäude für fast neun Millionen Euro Sanierungsarbeiten nötig geworden seien.
Besonders teuer wird die Sanierung des 1999 für mehr als 40 Millionen Euro errichteten Bauministeriums an der Invalidenstraße – unter anderem gibt es Probleme mit Statik und Klimaanlage. Die noch laufenden Nachbesserungen sollen rund 36 Millionen Euro kosten. Nach einem Vergleich sollen diese Kosten geteilt werden: Die Baufirmen müssen rund elf Millionen Euro bezahlen. Mehr als 25 Millionen Euro kommen aus dem Bundeshaushalt, sind also Steuergelder.