Sicherheitsbedenken des Bundesministeriums: Ausweise lassen sich online nicht beantragen
2017 wurden in Berlin knapp 580.000 Personalausweise und Reisepässe beantragt. Ein Massengeschäft - das weiterhin nur offline möglich ist.
Es wäre doch schön, wenn man den neuen Personalausweis per Notebook oder Handy beantragen und kurze Zeit später im Bürgeramt abholen könnte – oder per Einschreiben zugeschickt bekäme. Aber das bleibt vorerst ein Traum. Obwohl die Digitalisierung von „Meldeangelegenheiten und der Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten“ ein Leitprojekt des Senats ist. Denn es geht um Angebote der Landesverwaltung, die alle Berliner in Anspruch nehmen.
So wurden im vergangenen Jahr 328.001 Ausweise und 249.447 Reisepässe beantragt. Ein Massengeschäft, bei dem sich Zeit, Geld und Personal sparen ließe, wenn es online gemanagt würde. Doch die Antragstellung von Ausweisdokumenten im Internet stößt beim Bundesinnenministerium auf erhebliche Sicherheitsbedenken. Den Senat trifft in diesem Fall mal nicht die Schuld. Die Seehofer-Behörde will am bisherigen Verfahren, das persönliche Besuche im Bürgeramt bei der Beantragung und Abholung vorschreibt, möglichst nichts ändern.
Berlins IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) zeigt dafür Verständnis, hofft aber auf einen Kompromiss: „Gerade bei hochsensiblen Dingen wie Ausweisdokumenten müssen wir einen vernünftigen Weg gehen zwischen dem berechtigten Sicherheitsinteresse des Staates und seiner Bürger auf der einen Seite und dem bequemen Weg durch Digitalisierung auf der anderen Seite“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Daran arbeiten wir gerade.“
Besser gesagt: Daran arbeitet der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder, in diesem Fall unter Federführung Hamburgs. Die Online-Dienstleistung „Bundespersonalausweis ohne Fingerabdruck“ ist kein spezielles Berliner Projekt, auch wenn die Hauptstadt an den Verhandlungen mit dem Bund beteiligt ist. Die Senatsinnenverwaltung hat dafür gemeinsam mit den Bezirken eine Arbeitsgruppe „Geschäftsprozessmanagement und Digitalisierung“ gegründet. Vorerst ist nur ein kleiner Fortschritt in Sicht: Bis Ende 2018 sollen die Berliner den Bearbeitungsstatus ihres beantragten Personalausweises oder Reisepasses online abfragen können.
Heiratswillige müssen sich gedulden
In Arbeit sind außerdem die gebührenpflichtige Ausstellung einer Meldebescheinigung, die An- und Abmeldung von Nebenwohnungen und Abmeldungen aus dem Ausland per Internet. Im vergangenen Jahr zählte die Innenverwaltung des Senats immerhin 523.601 Meldeangelegenheiten. Da könnte online vieles schneller gehen. Außerdem sollen die Voranzeigen für Geburten und Sterbefälle digitalisiert werden. Bisher bietet das Online-Servicekonto des Landes Berlin lediglich zwei Dienstleistungen an: Die Beantragung von Anwohner-Parkausweisen und von Kita-Gutscheinen.
Außerdem arbeitet der Senat an einem besseren System für Online-Terminbuchungen. Das Ziel: Man gibt Wunschtermin und Lieblings-Bürgeramt ein und bekommt sofort passende Angebote. Dieses „Intelligente Terminmanagementsystem“ (ITM) wird unter Beteiligung von Bürgern entwickelt, die ersten Tests sind abgeschlossen. Der Senat nennt das einen „Ko-Kreationsprozess“. Anfang 2019 soll das neue Terminbuchungssystem allen Berlinern zur Verfügung stehen, wird im Schlussbericht der Innenbehörde über „effektive Bürger- und Standesämter“ angekündigt.
Bei den Standesämtern verspricht der Senat allerdings erst „mittelfristig eine hohe Servicekapazität in Verbindung mit kurzen Wartezeiten“. Momentan werde die Gewinnung neuen Personals „in den Mittelpunkt der Umsetzung“ gerückt. Wer in Berlin jetzt heiraten will, muss weiterhin Geduld aufbringen.