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Park and pay. Das Einzige, was bei den Ordnungsämtern wirklich funktioniert, ist das Knöllchenschreiben.
© Heinrich / tsp

Personalmangel in der Verwaltung Außendienst außer Dienst

Während sich die Paragrafen vermehren, herrscht in den Ordnungsämtern Personalnot. Das bringt die Bezirke in Not – und in Rage.

Wenn es um das Ordnungsamt geht, kann sich Daniel Krüger so richtig in Rage reden. Dann geht der Law-and-Order-affine AfD-Mann mit ihm durch. Der er auf dem Papier gar nicht ist. Der parteilose, frühere CDU-Politiker ist für die AfD Stadtrat in Pankow und dort unter anderem für Ordnungsangelegenheiten zuständig. „Im Bund oder im Abgeordnetenhaus werden irgendwelche Gesetze beschlossen, und keinen kümmert es, wie die bezirklichen Verwaltungen die Umsetzung dann stemmen sollen“, kritisiert er den wachsenden Katalog der Ordnungswidrigkeiten.

Denn während Berlin immer mehr Gesetze gegen alle möglichen Verstöße verabschiedet, kränkeln einige Bezirke am chronischen Personalnotstand in ihren Ordnungsämtern. Vor einiger Zeit hatte sich sogar Polizeipräsident Klaus Kandt in einem Brandbrief bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) darüber beklagt, dass die Polizei immer öfter wegen Kleinigkeiten ausrücken müsse, für die eigentlich die Ordnungsämter zuständig seien.

25 Mitarbeiter für 400.000 Einwohner

Diese jedoch sind chronisch unterbesetzt. Pankow etwa, mit bald 400 000 Einwohnern immerhin Berlins einwohnerstärkster Bezirk, verfügt über aktuell 25 Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst, die nicht für die Parkraumbewirtschaftung zuständig sind. Sondern für alles andere, was der gemeine Bürger so anstellen kann. Oder abstellen. Wie etwa das Licht, das seine Grundstücksnummer während der Dunkelheit beleuchten sollte. Denn deren Nichtbeleuchtung kostet 25 Euro. Die 25 Ordnungsämtler aus Pankow, die nie alle gleichzeitig gesund oder gar im Dienst sind, sind natürlich kaum in der Lage, ausgerechnet diese Strafe einzutreiben. Schon gar nicht im Sommer, wenn es erst nach 22 Uhr dunkel wird, denn um zehn Uhr abends hat das Ordnungsamt Feierabend. Nichtbeleuchte da, wer wolle.

Auch andere Bezirke klagen über den Notstand. „Das Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf hat berlinweit einen der kleinsten Außendienste, obwohl der Bezirk zu den größten Flächenbezirken gehört und das größte Straßennetz aller Berliner Bezirke hat“, ärgert sich Stadtrat Michael Karnetzki. Er verfügt lediglich über 20 Voll- und 6 Teilzeitkräfte. Friedrichshain-Kreuzbergs SPD-Stadtrat Andy Hehmke führt die Notlage auf den Personalabbau der letzten Jahren zurück, während sein Kollege Arne Herz (CDU) aus Charlottenburg-Wilmersdorf gegen seinen SPD-Vorgänger Marc Schulte koffert: „Aktuell sind von den 48 Außendienststellen nur 36 besetzt, weil mein Vorgänger das eine tolle Idee fand.“

SPD will nachbessern

Um die Lage zu verbessern, fordert etwa Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die in ihrer Funktion auch für das Ordnungsamt zuständig ist, mehr und besser bezahltes Personal in den Außendiensten sowie eine Ausweitung der Arbeitszeiten. „Die derzeit gültigen Dienstzeiten der Ordnungsämter von 6 bis 22 Uhr werden der tatsächlichen Lage in der Stadt nicht gerecht“, sagt Giffey. Momentan seien acht bis zehn Mitarbeiter gleichzeitig im Einsatz – in ganz Neukölln. Und das wohl eher als Karikatur ihrer selbst angesichts der Vielzahl an Regelungen, deren Einhaltung sie zu überwachen haben: die StVO, das Grünanlagengesetz, die Gewerbeordnung, das Hundegesetz, das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, das Gaststättengesetz, das Straßenreinigungsgesetz, die Spielverordnung, das Landesimmissionsschutzgesetz, und so weiter und so fort.

Wohl auch, um das Standing der vielerorts belächelten Ordnungsämtler zu erhöhen, fordert Pankows Stadtrat Krüger die Ausstattung der Mitarbeiter mit weitergehenden Kompetenzen. Aktuell dürften diese zum Beispiel keine Personalien aufnehmen, was den Umgang mit renitenten Bürgern schwierig gestalte.

Im Bemühen um mehr Personal schreiben viele Bezirke gerade zusätzliche Stellen aus. Doch die Konkurrenz sei hart, beklagt Stadtrat Herz aus Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir konkurrieren nicht nur mit anderen Bezirken um Personal, sondern auch mit der Berliner Hauptverwaltung.“

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