BER stufenweise eröffnen?: Aufsichtsrat bremst Mehdorn
Wird der Flughafen in kleinen Schritten eröffnet? Auf diesen Plan von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hat der Aufsichtratsrat zurückhaltend reagiert. Dieser solle nun zunächst ein Konzept erarbeiten. Derweil wurde Heike Fölster erwartungsgemäß zur Finanzchefin berufen.
Erste Blessuren für Hartmut Mehdorn, der den neuen Berliner Airport im „Sprint“ an den Start bringen will: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hält die publik gewordenen Überlegungen des BER-Vorstandschefs, den neuen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld ab 2014 stufenweise zu eröffnen, bislang für unausgegoren – und nicht für entscheidungsreif. „Es gibt erste Überlegungen, aber kein geschlossenes Gesamtkonzept“, sagte Klaus Wowereit, Berlins SPD-Regierungschef und BER-Aufsichtsratsvize nach der Sitzung des Kontrollgremiums auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Mehdorn werde „noch einige Monate“ benötigen, bis er ein entsprechendes Gesamtkonzept – das einen neuen Eröffnungstermin und Kostenentwicklung einschließen – vorlegen könne.
Zwar wurde vom Aufsichtsrat die Hamburger Finanzexpertin Heike Fölster erwartungsgemäß zur neuen Finanzgeschäftsführerin der Flughafengesellschaft berufen. Doch bei einer anderen Personalie wurde Mehdorn gestoppt - nämlich für seinen Vorschlag, angesichts des ramponierten BER-Images einen neuen Chefposten für Unternehmenskommunikation zu schaffen und diesen mit dem Journalisten Klaus Schrotthofer, dem früheren Sprecher des verstorben Bundespräsidenten Johannes Rau, zu besetzen. Gegen die Personalie hatte es Widerstände gegeben, da Schrotthofer ein stattliches Jahres-Brutto-Salär von 200 0000 Euro plus Tantiemen bekommen sollte. Zum Vergleich: Regierungschef Matthias Platzeck verdient rund 120 000 Euro. Auf Nachfrage bestätigte Wowereit am Mittwoch, dass es zu dieser Personalie vom Präsidialausschuss des Aufsichtsrates „keine Zustimmung gegeben hat.“
Berlins Regierender hatte die Sitzung stellvertretend für den BER-Aufsichtsratschef und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) geleitet, der kurzfristig seine Teilnahme wegen eines eingeklemmten Ichiasnerves absagte. Das Gremium tagte auf den Tag genau ein Jahr nach der Absage der verschobenen, ursprünglich für den 3.Juni 2012 geplanten Eröffnung des BER, die Wowereit damals noch als Aufsichtsratschef verkünden musste. Nachdem auch eine im Jahr 2013 vorgesehene Eröffnung abgeblasen wurde, hatten Wowereit und Platzeck Anfang 2013 den Vorsitz getauscht.
Warum Wowereit nichts von einem Parallelbetrieb von BER und TXL hält
Auf der Pressekonferenz fehlte aber nicht nur Platzeck, sondern auch Mehdorn, wegen „dringender Termine“, wie es hieß. Ob es mit Differenzen zusammenhing, blieb offen. Wowereit machte jedenfalls keinen Hehl daraus, dass er die Debatte der letzten Tage um eine stufenweise Eröffnung des BER für „unnütz“ halte. Es seien zu viele Fragen ungeklärt. Auslöser der Debatte war Mehdorn selbst, der seine Überlegungen gegenüber der Soko-BER des Bundesverkehrsministeriums publik gemacht hatte. Auch dem RBB-Fernsehen hatte Mehdorn gesagt, dass der BER „scheibchenweise“ eröffnet wird. Wowereit dagegen lehnte das zwar nicht grundsätzlich ab. Es sei sicherlich sinnvoll, nicht mit den beiden Flughafen Tegel und Schönefeld (alt) an einem Tag zum neuen Flughafen umzuziehen, sagte Wowereit. Doch einen längeren Parallelbetrieb von BER und Tegel, den Mehdorn seit seinem Amtsantritt zum Verdruss Platzecks und Wowereits offenbar anpeilt, erteilte Berlins Regierender eine Absage. Dies sei „weder rechtlich möglich, noch aus ökonomischen Gründen wegen doppelter Kosten vernünftig,“ sagte Wowereit. Außerdem dürften die Anwohner von Tegel nicht verunsichert werden.
Mit der neuen Finanz-Geschäftsführerin Heike Fölster ist die neue Führungsstruktur des Flughafens komplett: Vorstandschef Hartmut Mehdorn unterstehen damit zwei Geschäftsführer, Horst Amann (Bau/Technik) und Fölster (Finanzen/Controlling). Zwar hatten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund dem angeschlagenen Unternehmen Ende 2012 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro zur Fertigstellung des BER bewilligt, dessen Kosten seit 2005 von 2,5 Milliarden Euro auf mittlerweile 4,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Trotzdem verschärfen sich die Finanznöte. Die von der Eu-Kommission freigegebene Summe war noch auf eine Inbetriebnahme im Jahr 2013 ausgelegt. Nach internen Schätzungen der Flughafengesellschaft kostet jeder Monat Stillstand, 30 bis 40 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie ursprünglich angenommen. Wowereit wollte diese Summen aber „weder bestätigen noch dementieren.“ Mit dem jüngsten Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) werde es aber Mehrkosten geben, sagte Wowereit. Bislang seien rund 500 Millionen Euro einkalkuliert, das würden nun deutlich mehr. Fölster sagte, sie werde sich erst einen Überblick über die Finanzlage und das Personal verschaffen.
Eine Entscheidung ist inzwischen gefallen: Eine vorzeitige Sanierung der nördlichen , noch aus DDR-Zeiten stammenden Start- und Landebahn noch vor der BER-Gesamteröffnung – statt ab 2016/2017 bei laufendem Betrieb - wird nach Abschluss der Prüfungen von der Geschäftsführung nicht weiter verfolgt, teilte Wowereit mit.