Berliner Abgeordnetenhaus: Amri-Ausschuss will Zeugen anhören
Die vom Polizeipräsidenten eingerichtete Taskforce hat am Freitag beschlossen, Zeugen für die Sitzung am 22. September zu laden, um einen Überblick über die Sicherheitsorgane zu bekommen.
Der Amri-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus hat am Freitag beschlossen, Zeugen für die Sitzung am 22. September kurz vor der Bundestagswahl zu laden. Die ersten Zeugen sollen der frühere Staatssekretär des Inneren, Bernd Krömer, und der Leiter der Taskforce „Lupe“, Dennis Golcher, sein.
Polizeipräsident Klaus Kandt hatte die Taskforce eingerichtet, um mögliche Ermittlungspannen beim LKA aufzuklären. Der Ausschuss erwartet sich von den Aussagen einen Überblick über die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane. Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) glaubt, dass der Taskforce-Leiter bereits „erhebliche Erkenntnisse“ aus seiner Aufklärungsarbeit habe.
Auch die früheren und derzeitigen Innen- und Justizsenatoren sollen aussagen. Das Gremium will sich außerdem im Umgang mit dem IT-System Poliks der Berliner Polizei schulen lassen. Dem Ausschuss liegen noch nicht alle angeforderten Unterlagen aus anderen Behörden und Bundesländern vor. Das für die Sommerpause geplante Aktenstudium hat demzufolge noch nicht stattgefunden.
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