Nach Anschlag am Breitscheidplatz: Amri-Ausschuss: Jost macht Ermittlern Vorwürfe
Im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri sagen heute Sonderermittler Bruno Jost und der Ex-Staatssekretär Bernd Krömer aus.
Aktenmanipulation und jede Menge Pannen: Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden waren im Fall Amri desaströs. Der Terrorist hätte möglicherweise vor dem Anschlag am 19. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz festgenommen werden können. Denn sein Telefon wurde abgehört, und er wurde observiert. Nur gab es offenbar keinen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Die eine Abteilung im LKA wusste nicht, was die andere tat.
Aus der Telefonüberwachung hätten sich immer mehr Hinweise auf einen gewerbsmäßigen Drogenhandel ergeben, sagte der frühere Sonderermittler im Fall Amri und Ex-Bundesanwalt Bruno Jost am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die bis zum 21. Oktober von der Generalstaatsanwaltschaft angeordnete Observierung wurde bereits am 15. Juni wieder eingestellt, ohne die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren. „Warum, ist mir nicht klar geworden“, sagte Jost. Wer das angeordnet hatte, sei auch nach seinem Aktenstudium offen geblieben.
Mehr noch: Man hätte Amri möglicherweise „auf frischer Tat beim Drogenhandel ertappen und festnehmen können“. Jost erwähnte, dass Amri mehrfach mit einer Engländerin telefoniert habe, die bei ihm Kokain bestellte. Amri hatte sich mit der „Kundin“ verabredet.
Wäre die Observation noch weitergegangen, hätte das „zu einer Festnahme führen können“, sagte Jost. Er kritisierte das LKA heftig, das die Observation nach sechs Wochen eingestellt hatte, ohne die Staatsanwaltschaft davon zu unterrichten. „Da fehlen mir fast die Worte“, sagte Jost vor dem Ausschuss.
Steinzeitliche Methoden und schlechte Ausstattung
Der frühere Sonderermittler sieht auch eine gewisse Mitverantwortung der Generalstaatsanwaltschaft, die sich über die polizeilichen Erkenntnisse hätte berichten lassen müssen, da die Observation für eine längere Dauer angesetzt worden war. Amri war mit mehreren Alias-Namen aktenkundig. In Gesprächen mit Behördenvertretern in Berlin ließ sich Jost über die Arbeitsbedingungen der Beamten im Jahr 2015 informieren. Bis zu 1900 Menschen hätten sich damals täglich beim Lageso als Flüchtlinge gemeldet.
Die Arbeitsbedingungen dort seien „trostlos“ gewesen, es habe an „primitivsten Voraussetzungen“, wie zum Beispiel an Tischen gefehlt. „Es herrschte ein heilloses Durcheinander.“ So seien Personen gar nicht regulär erfasst worden, oder die erkennungsdienstliche Behandlung sei mit „steinzeitlichen Methoden“ erfolgt. Bei Amri habe es dazu geführt, dass er allein beim Lageso unter drei verschiedenen Namen erfasst wurde.
Nach fünfstündiger Zeugenvernahme wurde der frühere Innen-Staatssekretär Bernd Krömer vernommen. Krömer sagte, der Name Amri sei ihm erst nach dem Anschlag bekannt geworden. Man habe zwar über Gefährder in kleinsten Runden gesprochen, aber an den Namen Amri könne er sich nicht erinnern. Krömer war bereits als Zeuge zur vorletzten Sitzung vorgeladen worden, hatte sich krankgemeldet und lief kurze Zeit später den Berlin-Marathon mit. Krömer wies am Freitag mehrfach auf seine angeschlagene Gesundheit hin.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU), sagte, der Ausschuss müsse „in die Tiefe gehen“ und herausfinden, wer den Abbruch der Observation angeordnet habe. „Womöglich hätte es durch eine Observation neue Erkenntnisse gegeben, die weitergehende Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt hätten.“ Die Abstimmungen zwischen den Behörden , sowohl auf Landesebene als auch zwischen den Ländern, funktionierten nicht lückenlos. Der Ausschuss wird in zwei Wochen erneut tagen und sich dann mit der Frage der Mehrfachregistrierungen von Anis Amri befassen.