Ärger vor Berlin-Wahl: Alte Drucker? Bezirke widersprechen Senat massiv
Wenn es stimmt, was Reinickendorfs Bezirkschef sagt, hat Innenstaatssekretär Krömer die Öffentlichkeit getäuscht. Scharfe Kritik kommt auch aus Treptow-Köpenick.
Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, widerspricht in der Wahl-Affäre vehement der Darstellung des Senats – wenn stimmt, was er sagt, hat Innenstaatssekretär Krömer die Öffentlichkeit getäuscht. Henkels Mann hatte behauptet, die Testprobleme hätten mit veralteten Druckern in den Bezirken Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Mitte zu tun.
Balzer dagegen schreibt: Falsch - beim misslungenen Test waren neue „Hochleistungsdrucker“ im Einsatz, die Probleme sind eindeutig auf Fehler in der Software des Landesamtes zurückzuführen. Ein Beleg dafür: In den Wählerverzeichnissen tauchen Daten von Verstorbenen auf.
Auch Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel (SPD) macht jetzt richtig Druck: Hier sind nagelneue HP Laserjet 600 im Einsatz - Staatssekretär Krömer kann also auch hier sein überhebliches Leihangebot „moderner Geräte“ vergessen.
Igel hat ein ganz anderes Problem entdeckt: Die für den Druck der Wahlscheine benötigten Barcodes funktionieren nicht. „Ich verzichte hier darauf zu veröffentlichen, welche der beiden Behörden die fehlerhaften Barcodes geliefert hat und empfehle beiden Institutionen in einen kommunikativen Austausch zu gehen und die Fehler zu beheben“, ätzt der Bürgermeister. Infrage kommen die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – zuständig für beide: der Innensenator Frank Henkel (CDU).
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Diesen Text haben wir in Auszügen dem neuen Tagesspiegel-Checkpoint von Lorenz Maroldt entnommen. Mehr lesen Sie unter www.tagesspiegel.de/checkpoint