Tempelhof-Schöneberg: AfD will Moscheebau in Mariendorf verhindern
Rechtspopulisten wollen mit einer Protestaktion ein großes Neubauprojekt in Berlin-Mariendorf verhindern. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) findet die Protestaktion "widerlich".
Die AfD versucht im Berliner Süden, Protest gegen einen geplanten Moscheebau anzukurbeln. Die blauen Großplakate an den Hauptstraßen in Mariendorf sind nicht zu übersehen. Sie zeigen die weißen Umrisse einer großen Moschee neben den blassen Konturen der Mariendorfer Dorfkirche. Dazu der Schriftzug: „Islamisierung stoppen! Keine neue Moschee in Alt-Mariendorf!“ So protestiert die AfD in Tempelhof-Schöneberg gegen den geplanten Bau eines islamischen Kulturzentrums mit Moschee am U-Bahnhof Alt-Mariendorf.
Auf ihrer Homepage schreibt die Partei, die geplanten Bauten würden „provokativ neben dem evangelischen Friedhof und der historischen Dorfkirche die fortschreitende islamische Landnahme und den zunehmenden Herrschaftsanspruch des Islams über unser Land repräsentieren“. Die AfD fordert, „den Bau weiterer repräsentativer Moscheen mit Kuppel und Minarett in unserem Bezirk und in ganz Berlin zu unterbinden“. Im Sommer hatte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gegen den Bau in Mariendorf mit Bannern protestiert.
Noch ohne Bauantrag
Wie berichtet, sehen die Planungen an der Friedenstraße einen viergeschossigen Bau sowie eine Moschee mit Minarett und Kuppel vor. Bereits vor einigen Monaten hatte der Bezirk den Architekten aufgefordert, aus städtebaulichen Gründen den Entwurf zu überarbeiten. Bedenken richteten sich gegen die Höhe der Moscheekuppel und des Minaretts. Beanstandet wurden auch die Planungen für den rituellen Waschplatz und fehlende Freiflächen für die dazugehörige Kita. Bislang sei kein überarbeiteter Entwurf eingegangen, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann von den Grünen. Folglich liege noch kein Bauantrag vor. Einen Bauvorbescheid erteilte das Bezirksamt bereits im Mai 2014 und verlängerte ihn im vergangenen Mai für ein weiteres Jahr.
Betreiber des Bauprojekts ist der Verein „Islam Vakfi“. Nach Recherchen des Tagesspiegels befindet sich der Verein in einem Geflecht, zu dem auch mutmaßliche Islamisten gehören. Für Islam Vakfi soll der „Mariendorfer Moschee e.V.“ in das Neubauprojekt einziehen. Dieser Verein betreibt bereits in Mariendorf ein Gotteshaus und zählt zur „Islamischen Föderation“. Sie ist Dachverband für 17 Moscheevereine, drei werden vom Verfassungsschutz wegen mutmaßlicher Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft beobachtet.
Bei der baurechtlichen Genehmigung des Neubauprojekts könne dieser Hintergrund aber keine Rolle spielen, sagt Oltmann. Er selbst sehe das durchaus kritisch: „Der Trägerverein muss für Transparenz sorgen.“ Die AfD-Kampagne gegen den Moscheebau nennt Oltmann „widerlich“. Sie ziele auf die im Grundgesetz verbriefte Glaubens- und Religionsfreiheit.
Unterdessen zeichnet sich im Rechtsstreit zwischen der zur Islamischen Föderation gehörenden Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee und dem Berliner Verfassungsschutz eine erste Entscheidung ab. Das Verwaltungsgericht will sich im März zur Klage der Moschee gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2016 äußern.