Urteil im Streit um Blaue Kornblume: AfD-Politiker Andreas Wild unterliegt vor Gericht
Der gezielte Tabubruch zählt für die AfD zur politischen Strategie. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zieht Grenzen.
Im Streit zwischen Andreas Wild (AfD) und dem Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland (SPD) um einen gegen den AfD-Politiker verhängten Ordnungsruf hat der Berliner Verfassungsgerichtshof das Vorgehen Wielands bestätigt. Die Richter entschieden, der Parlamentspräsident habe den Abgeordneten zu Recht zur Ordnung gerufen, nachdem dieser zum wiederholten Male eine Blaue Kornblume an seinem Revers getragen hatte. Das Vorgehen Wielands, der das Tragen der als Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten geltenden Blume verboten hatte, sei nicht zu beanstanden (AZ VerfGH 189/18).
Wild, der mit der Begründung des Kontakts zu Rechtsextremisten aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und mit einem noch laufenden Ausschlussverfahren belegt worden war, hatte die Blume gleich mehrfach getragen. Zunächst am 8. November 2018 während einer Feierstunde für die Holocaustopfer im Plenarsaal und bei einem anschließenden Gedenkmarsch – später während einer Parlamentssitzung am 29. November. Dabei hatte Wieland dem Abgeordneten zwei Ordnungsrufe erteilt und ihn aufgefordert, die Blume zu entfernen.
Für Aufregung sorgte der Fall auch deshalb, weil die Kornblume – nachdem Wild das Jackett mit dem angehefteten Symbol aus dem Saal gebracht hatte – entwendet worden war. Monate später tauchte diese im Besitz der Linken-Politikerin Anne Helm wieder auf und wurde versteigert. Den Erlös in Höhe von 320 Euro spendete Helm an eine Initiative zur Aufklärung des 2012 verübten Mordes an Burak Bektas in Neukölln.
Wild fühlt sich "falsch beraten"
Wild, der vor das Verfassungsgericht gezogen war, weil er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Ordnungsrufe geltend machen wollte, distanzierte sich im Nachgang von der Kornblume. Er erklärte, "als politischer Neuling falsch beraten" worden zu sein. "Mir war erklärt worden, die Blaue Blume sei ein Zeichen preußisch aufklärerischer Gesinnung", teilte Wild mit und fügte hinzu: "Ich bedaure zutiefst mein öffentliches Auftreten mit diesem Symbol, das auch als Zeichen des menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenwahns gedeutet werden kann."
In der Vergangenheit hatte Wild erklärt, die Blume als Zeichen einer „konservativen und patriotischen Einstellung“ getragen zu haben. Zuvor hatte er mit Auftritten an der Seite des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke für Aufsehen gesorgt. Auch deshalb gilt Wild im Berliner Landesverband, dessen Vorsitzender Georg Pazderski sich strikt von Höcke und dem von ihm geleiteten Flügel abgrenzt, als Außenseiter.