Nach Absage von Inhaberin: AfD-Landeschef fordert öffentliche Räume für Wahlparty
Weil die Vermieterin bedroht wurde, steht die AfD am Tag der Europawahl ohne Raum da. Jetzt sollen Land und Bezirke helfen.
Nach Absage der für den kommenden Sonntag geplanten Wahlparty der AfD anlässlich der Europawahl hat Georg Pazderski, Chef des Berliner Landesverbands der Partei, Land und Bezirke dazu aufgefordert, der AfD notfalls Räume zur Verfügung zu stellen, um die Veranstaltung dennoch durchführen zu können.
"Ich sehe Land und Bezirke in der Pflicht, der AfD jetzt öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Sonst wird Deutschland zum einzigen EU-Land, in dem die Opposition zur Verfolgung freigegeben ist", erklärte Pazderski auf Anfrage des Tagesspiegel.
Was war passiert? Nachdem linke Gruppen im Internet bereits Anfang Mai angekündigt hatten, die AfD-Wahlparty "zu Brei stampfen" zu wollen, kündigte die Inhaberin des für die Wahlparty vorgesehenen Veranstaltungsraumes den Vertrag mit der AfD am Montag per Mail. Ursache waren nach AfD-Angaben massive Drohungen gegen sie, Mitarbeiter des Unternehmens und Anlieger der Location. Es seien Drohanrufe eingegangen und das Gebäude beschmiert worden. Außerdem hätten mutmaßlich Linksextreme "Vergeltung" angekündigt.
Tatsächlich waren verschiedene Telefonnummern der Location – darunter die der Geschäftsführerin – veröffentlicht und mit dem Aufruf, Druck zu machen, versehen worden.
Während die Inhaberin am Dienstag für Nachfragen nicht zu erreichen war, forderte Pazderski von Regierung, Polizei und Justiz "ein konsequentes Eintreten gegen die Bedrohung. Die Täter müssen verfolgt und verurteilt werden", sagte er und nannte es einen "unhaltbaren Zustand, wenn der demokratischen Partei AfD keine Räume mehr zur Verfügung stehen, weil Linksterroristen die Vermieter bedrohen."
Zuvor hatte er namentlich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) für dessen vermeintlich zurückhaltende Haltung gegenüber Gewalttätern aus der linken Szene kritisiert. Nicolaus Fest, Spitzenkandidat der Berliner AfD für die Europawahl, wollten den Vorgang nicht kommentieren.
Martin Pallgen, Sprecher des Innensenators, reagierte umgehend auf die Aussagen Pazderskis und erklärte: "Den Vorwurf der Untätigkeit gegenüber linksextremen Straftätern weise ich zurück. Das ist schlicht Unsinn. Gewalt, egal von welcher Seite, hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen."
Den Innensenator aufzufordern, er möge der AfD öffentliche Räume für ihre Wahlparty zur Verfügung stellen, "halte ich für sehr kühn", sagte Pallgen weiter. Es sei nicht Aufgabe eines Innensenators, politischen Parteien Räume für Wahlpartys zu organisieren. "Das müssen die Parteien schon selber machen."
Kann man prima auf Privatgelände machen. Die CDU-Wahlparty zur letzten BT-Wahl fand in Potsdam im Garten der Landesgeschäftstelle statt. Hat niemand von den Mitgliedern einen Garten?
schreibt NutzerIn waschi
Zuvor hatte sich neben AfD-Bundes-Vize Pazderski auch Parteichef Jörg Meuthen zu dem Vorfall geäußert. Er erklärte am Montag, der "Gesinnungsterror in Deutschland nimmt immer extremere Formen an" und sprach von "Linksterroristen", die AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten bedrohen würden.
Meuthen warf Polizei und Verfassungsschutz vor, "diesen Bedrohungen machtlos" gegenüber zu stehen und sagte: "Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt." Ebenfalls an Geisel gewandt sagte Meuthen: "Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin."
Mehr als 800 AfD-Plakate zerstört
Tatsächlich hatten am Wochenende veröffentlichte Meldungen die Runde gemacht, denen zufolge die Partei deutlich häufiger von der Zerstörung ihrer Wahlkampfmaterialien betroffen ist als die politische Konkurrenz. In Berlin sollen im aktuellen EU-Wahlkampf sechs Mal mehr AfD-Plakate zerstört worden sein als bei allen anderen Parteien zusammen.
Die Polizei gab die Zahl der politisch motiviert zerstörten Plakate der Partei mit 839 an. Zu Beginn des EU-Wahlkampfes hatte die Partei deshalb vermeldet, Hinweise, die zur Ergreifung von Plakatzerstörern führen, mit 500 Euro belohnen zu wollen.
Für Aufregung sorgte am Wochenende auch ein auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbands der SPD-Jugend "Jusos" veröffentlichtes Foto. Darauf zu sehen: Eine junge Frau mit Baseballschläger, darunter der Spruch: "Nationalismus eiskalt abservieren." Während sich zahlreiche Politiker – nicht nur aus den Reihen der AfD – kritisch zu dem Motiv geäußert hatten, erklärte die Berliner Juso-Chefin Annika Klose, die Aktion diene der Provokation, solle aber mitnichten einen Aufruf zur Gewalt darstellen.
"Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt. Mit der Kampagne soll auf diese Gefahr aufmerksam gemacht werden", erklärte Klose.
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