Streit um Fahrrad-Volksentscheid in Berlin: ADFC-Vorstandsmitglied tritt zurück
In Berlin ist ein Volksentscheid zur Fahrradpolitik geplant. Ein Streit darüber im ADFC hat personelle Konsequenzen.
Der Berliner Fahrradclub ADFC streitet weiter über den geplanten Fahrrad-Volksentscheid. Am Freitag trat eines der sieben Vorstandsmitglieder deswegen zurück. In einer Mail an ADFC-Mitglieder begründete Bernd Zanke am Freitag seinen Rücktritt so: Ein Volksentscheid „kann kein erfolgreiches Mittel zur Förderung der Verkehrssicherheit und des Radverkehrs sein“.
Dem Vernehmen nach hat es am Donnerstagabend eine Art Probeabstimmung im siebenköpfigen Vorstand gegeben, die 5 zu 2 für eine Unterstützung des von einer Initiative geplanten Volksentscheides ausging. Dagegen stimmte neben Bernd Zanke auch der stellvertretende Landesvorsitzende Boris Schäfer-Bung. Entscheiden muss letztlich eine ADFC-Mitgliederversammlung am 19. März über eine Unterstützung der Initiative. Was der Vorstand den Mitgliedern dazu empfehlen wird, ist weiter unklar. Dem Vernehmen nach wurde in der Vorstandssitzung am Donnerstag vier Positionen diskutiert: Völlige Ablehnung, kritische Begleitung, ideelle Unterstützung sowie materielle und personelle Unterstützung. Eine Einigung gab es nicht.
Bernd Zanke hatte sich seit vielen Jahrem vor allem um Sicherheit für Radfahrer gekümmert, Unfallstatistiken und -berichte der Berliner Polizei ausgewertet. Auf der Internetseite des ADFC wurden Zankes Name und Foto noch am Freitag gelöscht. Die Initiatoren des Volksentscheids um den Aktivisten Heinrich Strößenreuther wollen den Senat zu einer fahrradfreundlicheren Verkehrsplanung zwingen. Derzeit wird die erste Sammlung von Unterschriften vorbereitet, damit es überhaupt zu einem Volksbegehren kommen kann. Sollte dieses erfolgreich sein, schließt sich daran der eigentliche Volksentscheid an.